Macron skizziert atomare Abschreckung für Europa
Frankreich will sein Atomwaffenarsenal aufstocken und als Beitrag für die Sicherheit Europas anbieten. Das erklärte Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede zur Erneuerung der Nukleardoktrin, bei der er auch über die mögliche Verlegung französischer Atomwaffen ins europäische Ausland sprach. Im Anschluss kündigten Élysée und Kanzleramt gemeinsam die Einrichtung einer deutsch-französischen nuklearen Steuerungsgruppe an.
Unterschlupf bei Paris ist der bequeme Weg
Frankreichs atomarer Schutzschirm löst die Sicherheitsfrage seiner Nachbarn nicht, warnt De Standaard:
„Es bedarf wesentlich mehr, um die Widerstandsfähigkeit des europäischen Kontinents zu stärken. Dabei geht es um konventionelle Waffen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist offensichtlich wesentlich schwieriger, als bequem bei den Franzosen unterzuschlüpfen. Die immensen Investitionen erfordern eine weitreichende Integration, sonst steigen nur die Kosten. Europa braucht Skaleneffekte und Gleichförmigkeit. Allzu oft greifen europäische Staats- und Regierungschefs auf Initiativen in ihrem eigenen Land zurück.“
Abwink-Reflex bei polnischen Trump-Fans
Polens Präsident Karol Nawrocki erklärte, sein Land solle sich besser um eine Teilnahme am US-Programm „Nuclear Sharing" bemühen. Rzeczpospolita kritisiert das rechte Lager für seine Amerika-Fixierung:
„Anstelle einer sachlichen Diskussion haben wir auf der rechten Seite wieder einen Pawlowschen Reflex – eine Einigung mit den Franzosen könnte die amerikanischen Verbündeten verärgern, also sollten wir lieber den Mund halten, selbst wenn wir in Washington nichts erreichen. ... Man könnte meinen, dass die Rechte ihre Lehren aus der Unberechenbarkeit Donald Trumps gezogen haben sollte. Die erste Reaktion auf den französischen Vorschlag zeigt jedoch, dass dies nicht der Fall ist. Die Strategie, alles auf eine Karte zu setzen, und zwar die amerikanische, erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit.“
Respekt statt Angst verbreiten
Corriere del Ticino ist skeptisch:
„Das Thema Abschreckung ist hochsensibel, nicht zuletzt, weil es nicht nur auf Arsenalen, sondern auch auf der wahrgenommenen Größe und militärischen Überzeugung einzelner Mächte beruht. Und dieses Thema ist für Europa angesichts Trumps Unklarheiten gegenüber seinen Verbündeten, der Nato und einem umfassenderen Verteidigungsbegriff noch heikler geworden. ... Wir können daher Macrons strategischen Schritt – der angesichts der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr auch innenpolitisch motiviert ist – nachvollziehen. Doch wir fragen uns, ob nicht auch der entgegengesetzte Weg möglich gewesen wäre: der Weg einer verstärkten Diplomatie, ein klarerer Weg zum Frieden, der Freiheit durch wiedergewonnenen Respekt statt durch Angst sucht.“
Aufrüstung befördert Krieg, nicht Frieden
Wenn Europa auf Aufrüstung setzt, verstummt seine Diplomatie, kommentiert T24:
„Wenn die Zahl der Atomsprengköpfe erhöht wird, verliert die Diplomatie ihren Status als 'letztes Mittel' und wird zum ersten Prinzip, auf das verzichtet wird. ... Jede Vorbereitung im Namen der Sicherheit macht einen neuen Krieg ein Stück weit wahrscheinlicher. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Waffen, die mit dem Versprechen der Abschreckung entwickelt werden, schaffen früher oder später einen Grund für ihren Einsatz. Europa glaubt heute, sich selbst zu schützen, doch was es tatsächlich verliert, ist sein Anspruch, sich gegen Krieg zu stellen. Denn jeder Kontinent, der zu den Waffen greift, hat den Frieden längst vom Tisch gefegt.“
Für alle Fälle gerüstet sein
Der Vorschlag von Macron ergibt für Jyllands-Posten Sinn:
„Über Jahrzehnte waren wir davon verschont, uns mit der Frage der Verteidigung Europas mit Atomwaffen auseinandersetzen zu müssen. Aber diese Zeit ist vorbei. ... Wir sollten bereit sein, einen Beitrag zu leisten zu dem, was im besten Fall eine gestärkte europäische Säule innerhalb der fortgesetzten transatlantischen Zusammenarbeit sein könnte – und im schlimmsten Fall der erste Baustein für eine eigene gemeinsame europäische Nuklearinfrastruktur, falls die USA (entgegen den Erwartungen) sich doch entscheiden sollten, ihren Verbündeten den Rücken zu kehren.“
Andere Optionen wären schlechter
Financial Times lobt Macrons Angebot:
„Es ist ein bedeutender Fortschritt für die Bemühungen Europas, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen, und das in einer Zeit, in der die Weltordnung zunehmend von roher Gewalt statt von Zusammenarbeit und Völkerrecht bestimmt wird, wie der Angriff der USA und Israels auf den Iran zuletzt gezeigt hat. Macron hat erkannt, dass die Abschreckungskraft Frankreichs für die Verteidigung Europas unverzichtbar ist. Die Alternativen – der Aufbau von atomarer Abschreckung auf EU-Ebene oder ein Wettrüsten der einzelnen Länder – wären noch schlechter. Bedauerlicherweise können sich die Europäer nicht mehr selbstgefällig darauf verlassen, dass die USA sie um jeden Preis schützen.“
Für Frankreich eine große Aufwertung
L'Opinion sieht wechselseitige Vorteile bei Land und Kontinent:
„So wie Frankreich ohne Europa heute nicht mehr viel bedeutet, ist auch der Kontinent ohne den amerikanischen Schutzschirm nicht mehr so gut geschützt wie früher. Es war daher notwendig, ein wenig Europa in die komplexe Alchemie der Abschreckung zu integrieren – eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, aber weiterhin unter französischer Kontrolle. Für Frankreich, das so oft auf den Rang einer hoch verschuldeten Mittelmacht herabgestuft wird, ist es beruhigend, diese unvergleichliche und nicht übertragbare Macht des Atomwaffeneinsatzes zu besitzen (und zu behalten).“
Paris bleibt die Schaltzentrale
Der Frankreich-Korrespondent der taz, Rudolf Balmer, weist darauf hin, dass Macron die Kontrolle über seine Sprengköpfe nicht aus der Hand geben wird:
„Macron bietet den anderen EU-Ländern im exklusiven Klub der Atommächte nur eine Passivmitgliedschaft an. Das heißt, auch in Zukunft entscheidet der französische Staatschef ganz alleine über die Abschreckungs- und Einsatzdoktrin. Eine Mitsprache kann es zum Ausbau des atomaren Arsenals geben, zu gemeinsamen Übungen und Manövern sowie – und das ist ein wichtiger Punkt – zur eventuellen Stationierung von Kernsprengkörpern in anderen EU-Staaten. Europa wird damit in absehbarer Zukunft nicht eine eigenständige Atommacht. Aber das ist wohl auch besser so.“