Tschechien: Wofür steht das neue Kabinett?
Mit der Vereidigung aller Ministerinnen und Minister am Montag auf der Prager Burg ist die Bildung der neuen rechtspopulistischen Regierung aus Ano, der Autofahrerpartei Motoristen sowie Freiheit und direkte Demokratie (SPD) in Tschechien formal beendet. Kommentatoren debattieren, wie sich das Kabinett unter Premier Andrej Babiš positionieren wird, insbesondere gegenüber Russland und der Ukraine.
Orbán und Fico wären die falschen Partner
Deník hofft, dass Babiš sich zu den richtigen Leuten gesellt:
„Denn nur dann wird er von Bundeskanzler Friedrich Merz, seinem alten Freund Emmanuel Macron, der Italienerin Giorgia Meloni, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk oder vielleicht der dänischen Ministerpräsidentin zum Kaffee eingeladen. Das ist der Platz, der gut für Tschechien wäre. Besser als die 'Eselsbank' mit Orbán und Fico. ... Denn, wenn Babiš die Tschechische Republik wirklich zum 'besten Ort zum Leben auf dem Planeten' machen will, dann sind Ungarn und die Slowakei nur Negativbeispiele, die in den meisten zivilisatorischen Parametern am Ende der EU stehen.“
Umgang mit Kyjiw könnte kühler werden
Pravda sorgt sich um das Verhältnis der neuen tschechischen Regierung zur Ukraine:
„Obwohl Babiš nicht Fico und deutlich proeuropäischer eingestellt ist, ist seine Haltung zur Ukraine wesentlich kritischer als die seines Vorgängers. Darüber hinaus vertreten seine Koalitionspartner und insbesondere deren Wähler eine viel schärfere Position gegenüber Kyjiw und sind Moskau gegenüber nachsichtiger. Der neue Ministerpräsident wird all dies akzeptieren und im Rahmen der Union entsprechend handeln müssen. Und so hat er bereits vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel klargestellt, dass er die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigungskosten nicht unterstützen wird.“