Spanien will Aufenthalt von Migranten legalisieren
Die spanische Regierung will Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere einen gesicherten, legalen Status verschaffen. Die Regelung, die per Dekret in Kraft gesetzt werden soll, betrifft Migranten, die vor dem 31. Dezember 2025 eingereist sind, seit mindestens fünf Monaten im Land leben und nicht vorbestraft sind.
Wirtschaftlich sinnvoll
Es ist keine Gutmenschpolitik, die Regierungschef Sánchez da betreibt, stellt der Madrid-Korrespondent Rainer Wandler in der taz klar:
„Es ist eine Politik, die Spanien nutzt. ... Jährlich kommen rund 600.000 Einwanderer ins Land. Die Arbeitslosigkeit nimmt dennoch ab, denn Spaniens Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Die Migranten kommen vor allem in der Tourismusbranche, der Landwirtschaft, aber auch im Baugewerbe und im Handwerk unter. Und mit der steigenden Zahl der Erwerbstätigen steigt auch die Binnennachfrage, was wiederum zum Wachstum beiträgt. Die Einwanderer sind dabei längst nicht mehr die billigen Arbeitskräfte, die sie einmal waren, denn unter Sánchez stieg der Mindestlohn um 60 Prozent. ... Ja, auch Sozialpolitik ist in diesen Zeiten möglich.“
Ethische Kriterien wiederbelebt
La Vanguardia findet das Vorhaben aus mehreren Gründen korrekt:
„Alle Menschen, die hier leben und zum Unterhalt des Landes beitragen, verdienen ähnliche Rechte. … Das erwartet man von einer Politik, die auf ethischen Prinzipien basiert, anstatt Migranten nur wegen ihrer Herkunft zu kriminalisieren, wie es die Trump-Regierung tut. … Extremistische Gruppen behaupten oft, Einwanderer kämen, um Spaniern die Arbeitsplätze wegzunehmen – als erste Phase der Theorie des großen Bevölkerungsaustauschs. Doch die Wirtschaftsindikatoren deuten auf ein BIP-Wachstum von 2,9 Prozent im Jahr 2025 hin. … Im Jahr 2025 waren rekordverdächtige 22,46 Millionen Menschen in Spanien beschäftigt, und es wurden 605.400 Arbeitsplätze geschaffen – mehr als in anderen europäischen Ländern.“
Alles hängt von den sozialen Bedingungen ab
Libération nimmt die Argumentation der migrationsfeindlichen Rechten aufs Korn:
„Selbstverständlich ist das ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte, die in Deutschland wie in Frankreich oder Spanien fortwährend das Schreckgespenst der Kriminalität heraufbeschwören und dieses systematisch mit Zuwanderung in Verbindung bringen. Es geht nicht um naiven Optimismus, es gibt problematische Einzelfälle, doch Studien zeigen, dass Zuwanderung allgemein keinen Rückschluss auf die durchschnittliche Verbrechensrate zulässt. Alles hängt von den Aufnahmebedingungen ab: Je schlechter sie sind, desto stärker steigt das Kriminalitätsrisiko. Europa hat sich jahrzehntelang auf Grundlage von Zuwanderung weiterentwickelt, dies muss weiterhin seine Stärke bleiben.“
Schade um eine wichtige Auseinandersetzung
El País hätte sich eine Parlamentsdebatte gewünscht, kein Dekret:
„Die Regierung will diese Legalisierung per Dekret durchführen und das Abgeordnetenhaus umgehen. Es ist enttäuschend, dass das Parlament der Forderung einer Mehrheit der Bevölkerung, unterstützt von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, NGOs und der Bischofskonferenz, nicht gerecht geworden ist. Im April 2024 wurde eine Gesetzesinitiative mit überwältigender Unterstützung vorgelegt, die das Parlament nur widerwillig zur Debatte annahm, um sie dann auf Eis zu legen. … Die Gesellschaft muss nun auf die Stabilität, die eine Mehrheitsentscheidung dem Beschluss verliehen hätte, verzichten.“