Die "Made in Europe"-Regel: Ein guter Plan?
Der EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Stéphane Séjourné hat in Brüssel seine Pläne vorgestellt, wie Europa die Binnennachfrage bestimmter Produkte fördern sollte. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürften EU-Staaten künftig nur dann Gelder in Schlüssel-Branchen lenken, wenn Erzeugnisse wie Stahl, Zement, E-Fahrzeuge oder saubere Technologien "Made in Europe" sind.
Wettbewerbsfähigkeit muss oberstes Ziel bleiben
L’Opinion warnt:
„Vorsicht: Wer glaubt, dass dieser verschleierte Protektionismus ausreicht, um Europa vor dem Niedergang zu retten, irrt. Denn die Hindernisse bleiben schwach, da sie aufgrund ihrer Komplexität umgangen werden können, und illusorisch, wenn die EU die Chance verpasst, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, selbst wenn dies eine Streckung der im Green Deal festgelegten Dekarbonisierungsagenda erfordert. Die Hindernisse könnten sich sogar als gefährlich erweisen, wenn sie den Kontinent von Wettbewerb und Innovation abschotten – zwei unerlässlichen Faktoren, um im Wettlauf des 21. Jahrhunderts mitzuhalten.“
Mit Fingerspitzengefühl könnte das klappen
Verslo žinios wägt ab:
„Die EU braucht tatsächlich neue Wege, um die verbleibende Industrie zu fördern. Das sollte jedoch nicht von anderen Prioritäten ablenken – dem Abbau von Regulierung, der weiteren Integration des Binnenmarktes und nationalen Reformen der sozialen Sicherungssysteme –, die für das Wirtschaftswachstum Europas wichtiger sind. ... Einerseits bringt umfassender Protektionismus auf keinem Markt besonders gute Ergebnisse. Andererseits könnten die EU-Kommission und ihre vorgeschlagenen Regeln, wenn sie klug genug ausgearbeitet sind, zu einer guten Stütze für die europäische Industrie werden.“
In der Not tut Brüssel, was es am besten kann
Vom eigentlichen Plan, weniger statt mehr zu regulieren, scheint sich die EU wieder zu entfernen, beobachtet Helsingin Sanomat:
„Die neuen Regeln zeugen ungewollt von der Notlage der EU. In der Union wird beispielsweise zu wenig von der für den grünen Wandel notwendigen Technologie hergestellt. Da diese nicht von selbst entsteht, wird versucht, die Produktion mit dem Versprechen anzukurbeln, dass externes Know-how beschränkt werden darf. Dies kann dazu führen, dass die grüne Wende teurer und langsamer wird. Während US-Präsident Donald Trump mit Bestechung und Drohungen gegen die Konkurrenz aus dem Ausland kämpft, sind die Waffen der EU Vorschriften und Beschränkungen. Die derzeitige Kommission hatte sich zuvor zum Ziel gesetzt, die Regulierung zu reduzieren, aber die Welt hat sich verändert, und die EU passt sich an.“