Iran-Krieg: Wie positioniert sich die EU?
Die EU hat bislang zu keiner gemeinsamen Haltung zum Iran-Krieg gefunden. Dabei werden Differenzen nicht nur zwischen Regierungschefs einzelner Länder deutlich, sondern auch innerhalb der Führungsebene Brüssels. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag sagte, dass die "alte Weltordnung" nicht mehr existiere, widersprach ihr Ratspräsident António Costa am Dienstag. Er sagte, Europa müsse dafür sorgen, dass die Welt weiterhin auf Regeln basiere.
Risse wieder flicken
El Mundo fordert die großen Volksparteien im Europaparlament zur Zusammenarbeit auf:
„Der Iran-Krieg hat den latenten Riss zwischen den beiden politischen Familien, die Europa aufgebaut haben, deutlicher denn je offengelegt. ... Die Sozialdemokraten werfen Ursula von der Leyen vor, Trumps Agenda übernommen zu haben. ... Von der Leyen hatte Recht, als sie argumentierte, die EU müsse realistisch handeln, doch sie irrte sich, als sie behauptete, Europa könne es sich leisten, das Völkerrecht zu relativieren. ... Die Sozialdemokraten irren sich, wenn sie die Realität verleugnen und große Prinzipien beschwören, ohne sie zu verteidigen. Die EVP irrt sich, wenn sie den Aufstieg der populistischen Rechten als bloßes Wahlkampfthema betrachtet und sich von den liberalen Werten abwendet, die unsere Demokratien prägen.“
Auf Abschreckung setzen
Europa beschäftigt sich mit den falschen Fragen, schreibt der Journalist Edward Lucas in Delfi:
„Anstatt sich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie, wann und wo der 'Dritte Weltkrieg' ausbrechen könnte, wäre es weitaus sinnvoller, sich auf Verteidigung und Abschreckung in dem Konflikt zu konzentrieren, der bereits vor unseren Augen tobt. Nicht nur die Bombardierung des Iran mit all ihren unvorhersehbaren Folgen für die regionale Stabilität, den Zusammenhalt des Bündnisses und die Glaubwürdigkeit der USA; und nicht nur der Krieg in der Ukraine, der zwar aus den Schlagzeilen verschwunden ist, aber nach wie vor den größten Einfluss auf die Sicherheit Europas hat. Russland (und China) betreiben in ganz Europa derzeit die Strategie des Teilens und Herrschens – und das mit alarmierendem Erfolg.“
Pahlavi den Rücken stärken
Wie Europa den Menschen im Iran jetzt konkret helfen könnte, erklärt der Tages-Anzeiger:
„Gerade die Planlosigkeit von US-Präsident Donald Trump eröffnet Europa die Möglichkeit, sich geschlossen dafür einzusetzen, dass der Iran eine Chance auf Zukunft bekommt. Ein erfolgreicher Regimewechsel scheint derzeit nur mit einem Menschen möglich zu sein: Reza Pahlavi hat es geschafft, der iranischen Opposition ein Gesicht zu geben und grosse Teile der über Jahrzehnte zerstrittenen Gruppierungen zu vereinen. ... Selbst Menschen, die Pahlavi lange kritisch gegenüberstanden, sehen in ihm derzeit die einzige Chance auf einen geordneten Wandel. Dafür aber braucht Pahlavi Rückendeckung. Deshalb sollte Europa ihn jetzt als Kopf der Opposition anerkennen.“