Asyl: EU-Parlament stimmt für Rückführungsverordnung
Die Mehrheit des Europaparlaments hat die so genannte Rückführungsverordnung angenommen, mit der unter anderem Asylzentren in Drittstaaten erlaubt werden. Die Entscheidung kam nicht durch die in den vergangenen Jahren übliche Parlamentsmehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande. Stattdessen stimmten konservative, rechte und rechtsradikale Parteien gemeinsam für die Verordnung.
Es geht um bessere Kontrolle
Von einem notwendigen Schritt spricht die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Das Europäische Parlament hat den Versuch unternommen, die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen. Damit soll das Leben im bröckelnden gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erleichtert werden. Das Asylrecht muss tatsächlich wieder auf seine eigentliche Bedeutung zurückgeführt werden. Dazu gehört auch die Rückführung jener, die kein Recht haben, hier zu bleiben. Zentren in Drittstaaten sind, gleichsam aus der Not geboren, Teil einer solchen Lösung.“
Ein Teufelskreis wird weiter angeheizt
De Morgen ist wütend und besorgt:
„In einer Welt im permanenten Konfliktzustand ist es eine Illusion zu glauben, die Grenzen des Kontinents ließen sich schließen. Jede Verschärfung ruft Enttäuschung hervor und damit den Ruf nach noch mehr Unmenschlichkeit. Für die extreme Rechte ist das eine Quelle ewiger Jugend. Hinzu kommt viel politische Heuchelei. Die rechten Politiker, die am lautesten über die Angriffe auf den Iran jubeln, sind die ersten, die den aus dem Land Flüchtenden dann die Tür verschließen.“