Wahl am 12. April: Was kommt auf Ungarn zu?
Zwei Wochen vor der ungarischen Parlamentswahl verschärft sich der Ton. Der langjährige Premier Viktor Orbán liegt in den Umfragen zurück und wirft der Oppositionspartei Tisza vor, den Interessen der EU und der Ukraine zu dienen. Die Herausforderer kritisieren die Regierung dafür, die Probleme des Landes zu ignorieren. Brüssel prüft indes Vorwürfe, der ungarische Außenminister habe Interna an Moskau weitergegeben.
Dem Premier fällt nichts mehr ein
Orbán hat es anscheinend die Sprache verschlagen, meint Népszava:
„Der Premier zweifelt offenbar sowohl an den konkreten Umfragewerten als auch an den vorhergesagten großen Trends: Mit keinem Wort hat er sich dazu geäußert, dass das bisher zuverlässigste Meinungsforschungsinstitut [Medián] ein Zweiparteienparlament prognostiziert. ... Diese Konstellation spiegelt ideologisch nicht die gesamte ungarische Gesellschaft wider, aber das zeigen die Zahlen von Medián auch nicht. Sondern vielmehr, dass eine neue politische Bewegung aus dem Stand heraus und innerhalb von nur zwei Jahren die Mehrheit der Wähler hinter sich versammelt hat, allein mit der Botschaft, dass Orbán gehen muss – wozu jemand, der Viktor Orbán heißt, wirklich schwer etwas Kluges sagen kann.“
Wirtschaftlich am Ende
Die langjährige Regierungspartei kann die Probleme des Landes nicht mehr lösen, glaubt Cyprus Mail:
„Auch andere europäische Länder lassen sich von Zeit zu Zeit von populistischen Politikern verführen: Die Slowakei und Tschechien haben derzeit solche Politiker, und sogar das Vereinigte Königreich könnte nach der nächsten Wahl einen haben (Nigel Farage). Ungarn hingegen hat Orbán in vier aufeinanderfolgenden Wahlen gewählt. Das Interessante daran ist, dass Orbán dieses Mal verlieren könnte. Seit Monaten liegt seine Fidesz-Partei deutlich hinter der oppositionellen Tisza-Partei zurück – in der Regel um etwa zehn Prozentpunkte. ... Der eigentliche Grund für seine Probleme ist eine stagnierende Wirtschaft, aber er kann das nicht beheben und ist mittlerweile in Panik geraten.“
Hat Moskau die Kontrolle übernommen?
Dass Orbán im Wahlkampf so sehr auf die Ukraine und die EU schimpft, lässt bei LB.ua einen Verdacht aufkommen:
„Indem er den Mythos der 'Einmischung der Ukraine' aufbauscht, versucht Orbán, die Realität zu verschleiern – nämlich den faktischen Verlust der Kontrolle über die eigene Souveränität zugunsten des Kremls. Denn wie sonst sollte man eine Situation bezeichnen, in der sich die ungarische Regierung mehr damit beschäftigt, Hilfe für die Ukraine zu blockieren und Lobbyarbeit für russische Interessen in der EU zu betreiben, anstatt sich um die Probleme des eigenen Landes zu kümmern? Und dass der Außenminister regelmäßig Moskau Bericht erstattet?“
In jedem Fall wird das Land sich verändern
Sollte Fidesz erneut gewinnen, müsste sich Orbán auf Druck aus Brüssel einstellen, meint Polityka:
„Die Frage ist: Wie geht es weiter? Selbst wenn er gewinnen sollte – wie stellt er sich die weitere Koexistenz mit der Europäischen Union vor? Er hat buchstäblich alles blockiert oder mit einer Blockade gedroht. Niemand vertraut ihm, der Rest des Kontinents hält ihn für einen Handlanger Russlands, Maga und Trumps. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen am 12. April verändert sich in Ungarn etwas. Man weiß nur nicht, ob zum Besseren.“