Frankreich: Neues Gesetz gegen Antisemitismus?
Der Gaza-Krieg hat europaweit eine Welle des Antisemitismus nach sich gezogen. Die Abgeordnete Caroline Yadan will diesem Phänomen in Frankreich nun einen Riegel vorschieben. Am heutigen Donnerstag wird in der französischen Nationalversammlung über ihren Gesetzentwurf debattiert. Gegner des Entwurfs warnen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Kritik an der Politik Israels kriminalisiert werden könnte.
"Loi Yadan" würde Debatte deeskalieren
Myriam Ackermann-Sommer, Rabbinerin und Essayistin, betont in Le Figaro die Notwendigkeit des Gesetzes:
„Die Unterstützung der Loi Yadan bedeutet anzuerkennen, dass heute eine besondere Dringlichkeit besteht: der Kampf gegen einen Antisemitismus, der sich neu formiert hat und bewusst eine neue Sprache wählt, um alte Feindseligkeiten zu verschleiern. ... Die Loi Yadan könnte es schaffen, die öffentliche Debatte ein wenig von der hochgradigen Gewalt zu befreien, die ihr heute innezuwohnen scheint. Zudem stellt das Gesetz die Infragestellung des Staates Israel unter Strafe und schützt somit allgemein das Prinzip der Anerkennung von Völkern und ihres Existenzrechts. ... So könnte es auch die Leugnung der Existenz des palästinensischen Volkes zum Schweigen bringen.“
Gefährlich, unwirksam und kontraproduktiv
Die Anwälte Cécile Ostier und Cédric Uzan-Sarano haben in Libération drei Kritikpunkte:
„Der Entwurf erscheint uns gefährlich, unwirksam und kontraproduktiv. ... Die Ausweitung strafrechtlicher Verfolgungen auf bestimmte Äußerungen stellt eine gefährliche Entwicklung für den Rechtsstaat dar. ... Der Gesetzentwurf ist vage und birgt die Gefahr von Willkür. … Zweitens ist er ineffizient. … Diejenigen, die unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische 'Doppeldeutigkeiten' verwenden, wissen, wie man mit Andeutungen arbeitet, die sich nur schwer auf einen konkreten Straftatbestand zurückführen lassen. … Und er ist kontraproduktiv. Die Verlagerung der Debatte auf die juristische Ebene bietet den Propagandisten einen doppelten Vorteil: Sie können sich als Opfer eines 'Systems' darstellen und das Ausbleiben einer Verurteilung als Bestätigung ihrer Thesen anführen.“