Ungarn gibt Blockade auf: Weg für Ukraine-Kredit frei
Nachdem die Ukraine die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline bekannt gegeben hat, hat Ungarn seine monatelange Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kyjiw aufgegeben. Der abgewählte ungarische Premier Viktor Orbán trug den EU-Beschluss mit. Brüssel gab zudem grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Kommentatoren beleuchten Motive und Zusammenhänge.
Immerhin etwas erreicht
Jetzt hat die EU etwas zum Vorzeigen, meint La Stampa:
„Das doppelte Signal kam gestern gegen Mittag. ... Die ungarischen und slowakischen Botschafter gaben grünes Licht für den Beginn des schriftlichen Verfahrens zur endgültigen Genehmigung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine und des 20. Sanktionspakets gegen Russland, das zwei Monate lang blockiert war. ... Sollte keine Regierung Einwände erheben – was laut mehreren EU-Quellen unwahrscheinlich ist –, können die europäischen Staats- und Regierungschefs den doppelten 'Erfolg' heute Abend am ersten Tag des informellen Gipfels in Zypern feiern, der justament mit einer Rede von Wolodymyr Selenskyj eröffnet wird. Die Nachricht dient dazu, das Gesicht auf einem Gipfel zu wahren, auf dem viel diskutiert, aber wenig beschlossen werden wird.“
Wundersame Selbstreparatur einer Pipeline
Die Weltwoche staunt, dass unmittelbar nach der Abwahl Orbáns in Ungarn wieder Öl durch die Leitung fließt:
„Wunder über Wunder! Monatelang blockierte die Ukraine den Zugang zur angeblich bei einem russischen Angriff beschädigten Druschba-Pipeline, über die Öl aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei geflossen war. In Budapest und Bratislava vermutete man, dass Kiew so die ungarischen Wahlen beeinflussen wollte. Wohl nicht zu Unrecht. Kaum wurde Orbán abgewählt, war die Pipeline über Nacht wieder heil. Fliessen soll nun nicht nur Öl, sondern auch Kohle. ... Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Wunder geschehen schliesslich immer wieder. Auch die Selbstreparatur einer Pipeline.“
Kyjiws Vorgehen ist nachvollziehbar
Denník Postoj zeigt Verständnis für die Ukraine:
„Die Unterbrechung des Öltransports durch die Druschba-Pipeline war auf russische Bombenangriffe zurückzuführen. ... Eine gewisse Unflexibilität, vielleicht sogar Zurückhaltung, mit der die ukrainische Seite die Reparatur und Wiederherstellung des Öltransports durch die Druschba anging, war angesichts der Ziele der Ukraine verständlich. Wenn der Feind den Krieg gegen einen mithilfe der Infrastruktur finanziert, die über das eigene Territorium verläuft, ist es nur natürlich, dass man dieser Infrastruktur selbst keine besondere Aufmerksamkeit entgegenbringt. Besonders dann, wenn sich am anderen Ende der Ölpipeline zwei Länder (Ungarn und die Slowakei) befinden, die zumindest verbal mehr mit dem Feind als mit einem selbst sympathisieren.“
Selenskyj nicht alles durchgehen lassen
Warum das Öl jetzt plötzlich fließt, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Die Klempnerarbeit an der Pipeline gehorchte offensichtlich einem politischen Zeitplan. ... Viktor Orbán, der seit Jahren eine russlandfreundliche Politik treibt, wurde abgewählt. ... Bemerkenswert ist, dass er [Orban] jetzt ... zu seinem Wort steht: Fließt Öl, gibt er grünes Licht. Das ändert nichts daran, dass er sich gegenüber der Ukraine seit 2014 feindselig und innerhalb der EU illoyal verhalten hat. Aber auch das ist wahr: Kiew setzt seine Interessen ausgesprochen hemdsärmelig durch, manchmal auch gegenüber Ländern, die es besser als Partner gewinnen sollte. Alles sollte man Selenskyj nicht durchgehen lassen.“
EU hat brav zugeschaut
Die EU hätte von Kyjiw Beweise für die Beschädigung der Pipeline fordern müssen, meint Pravda:
„Viktor Orbán setzte einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs waren verärgert über Budapest, rügten Orbán, verlangten aber von Selenskyj keine relevanten Beweise für die Schäden an der Pipeline. In einer faktenbasierten Gesellschaft sollte dies selbstverständlich sein, war es aber nicht. ... Worum ging es in diesem ganzen 'Krieg' um die Druschba eigentlich? Sollte Putin bestraft werden, sollte Orbán besiegt werden? Weder noch. Selenskyj hat lediglich gezeigt, wer das Sagen hat. Und die Führer der EU sahen gehorsam zu.“