Was könnte Dublins EU-Ratsvorsitz bringen?
Irland hat am heutigen Mittwoch turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dem sechsmonatigen Zeitraum stehen wichtige Themen wie der Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 und die EU-Erweiterung an. Kommentatoren bewerten Irlands Potenzial an der EU-Spitze höchst unterschiedlich.
Europa muss mehr Irland wagen
Das kleine Land ist für die Rolle an der Spitze Europas bestens geeignet, findet The Irish Times:
„Irlands Unterstützung für einen offenen internationalen Handel und wettbewerbsfähige EU-Märkte ist ein echter Gewinn für die europäische Wirtschaftspolitik. Die Erfahrungen des Landes bei der Sicherung des Friedens auf der Insel sowie bei internationalen Missionen, sein Engagement für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung im Israel-Palästina-Konflikt und seine fortgesetzte Entwicklungshilfe sind von großer Bedeutung. Ebenso wichtig ist das Bekenntnis zur EU-Erweiterung mit dem Ziel einer friedlichen kontinentalen Integration. Diese Faktoren wirken unüberlegten Bestrebungen entgegen, militärische Stärke über politische Übereinkünfte zu stellen.“
Zu nah an den Tech-Konzernen
Dublin ist als ehrlicher Makler bei den heiklen Digitalthemen gänzlich ungeeignet, warnt Kolumnist Johnny Ryan in The Guardian:
„Die EU-Regeln für Technologie und Künstliche Intelligenz (KI) werden im selben Zeitraum neu verhandelt. Doch der irische Staat und die irische Wirtschaft sind von den großen Technologiekonzernen vereinnahmt. Irland ist so stark kompromittiert, dass es sich in seiner Rolle an der EU-Spitze aus allen Verhandlungen über Technologie und digitale Souveränität heraushalten sollte. ... Wenn es das nicht tut, sollten Berlin, Paris, Warschau, Madrid und Brüssel genauso Druck auf Irland ausüben, wie es einige von ihnen nach der Bankenkrise taten. Was damals ungerecht war, wäre diesmal vollkommen legitim.“