Nach Ankara: Zieht die Nato wieder an einem Strang?
Die Nato-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfels in Ankara Geschlossenheit demonstriert. In der Abschlusserklärung heißt es, Europa und Kanada würden in Zukunft größere Lasten bei der Verteidigung tragen. In die Rüstungsindustrie und die Modernisierung der Streitkräfte der Mitgliedsstaaten soll massiv investiert werden. Auch wurde der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre in Aussicht gestellt. Die Medien ziehen Bilanz.
Einigkeit trotz politischer Schlaglöcher
Politologe Linas Kojala resümiert in Delfi:
„Der Nato-Gipfel in Ankara endete mit etwas, das heute keineswegs mehr selbstverständlich ist: Einigkeit. Das bedeutet nicht, dass es innerhalb des Bündnisses keine Spannungen mehr gäbe. ... Das politische Umfeld bleibt holprig, mitunter sogar chaotisch. Die wichtigste Botschaft lautet jedoch: Trotz aller Turbulenzen findet die Nato einen Weg nach vorn. Die Unterschrift der USA unter der Abschlusserklärung signalisiert, dass sich die Amerikaner trotz einer Verschiebung der Verantwortlichkeiten innerhalb des Bündnisses keineswegs vollständig zurückziehen wollen. ... Die Prognosen vom 'Tod der Nato' sind deutlich überzogen.“
Das Vertrauen ist längst zerstört
Von der Nato ist nicht mehr viel übrig, konstatiert hingegen das Handelsblatt:
„Aus seiner Verachtung gegenüber den transatlantischen Partnern machte der Wüterich im Weißen Haus einmal mehr keinen Hehl – da können die Europäer noch so beschwichtigend auf ihn einwirken wollen. ... Tatsächlich stellt sich inzwischen die Frage, was von dem westlichen Verteidigungsbündnis bleibt, wenn ohnehin niemand diesseits des Atlantiks dem Bündnisversprechen der Amerikaner trauen kann. Die Beistandspflicht nach Artikel 5 ist ein zartes Pflänzchen, das weniger auf einem Paragrafen im Nato-Vertrag beruht als vielmehr auf dem Vertrauen der einstigen Wertepartner. Das Vertrauen aber ist längst zerstört.“
Trump stärkt Europa
El Mundo ist zufrieden:
„Der Nato-Gipfel in Ankara endete mit einem überwiegend positiven Ergebnis. Zu einer Zeit, da Donald Trump wiederholt mit dem Austritt der USA aus dem transatlantischen Bündnis droht, konnte die politische Einheit zumindest vorerst gewahrt werden. Der wichtigste Vorteil für Europa besteht darin, dass es Zeit gewinnt, seine Aufrüstung fortzusetzen, ohne dass seine wichtigste Schutzmacht es im Stich lässt und es der lebensbedrohenden russischen Gefahr allein gegenübersteht. … Trump ist und bleibt eine ständige Quelle der Unsicherheit. Daher ist Europa gezwungen, den von Trump paradoxerweise geförderten Weg der politischen Einheit und defensiven Autonomie entschlossener und schneller zu beschreiten.“
Bündnis der Rüstungsenthusiasten
Über einen neuen Militarisierungswahn klagt Avvenire:
„Sinnbildlich dafür steht Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er nickt demonstrativ, als Donald Trump die neuen Bombenangriffe auf den Iran für sich reklamiert. Er lächelt zustimmend, während der Tycoon Spanien angreift, obwohl das Land ebenfalls Mitglied des Bündnisses ist. Vor allem aber spricht er mit beinahe kindlicher Begeisterung von Rüstungsaufträgen im Wert von Billionen von Dollar. Er gerät ins Schwärmen über Munition der neuesten Generation, Drohnen, Fregatten, Raketen… Doch Rutte ist nur die Spitze des Eisbergs einer kaum noch zu bändigenden Art von Fanatismus. Auch die Führungen der EU-Institutionen halten sich nicht zurück. ... Als wäre das Bewusstsein für den Ernst der Sache und der historischen Phase, in der wir uns befinden, weitgehend verloren gegangen.“
Jede Menge Chancen für die Türkei
Der eigentliche Gewinn des Gipfels war für den Gastgeber nicht diplomatischer, sondern ökonomischer Natur, meint Milliyet:
„Denn in der neuen neomerkantilistischen Ära lassen sich Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen. Rüstungsindustrie, Technologie, Energie, künstliche Intelligenz und Lieferketten werden inzwischen zusammengedacht. Wenn die Türkei diesen Wandel richtig deutet und ihren geopolitischen Vorteil in ein Wirtschaftsmodell verwandelt, das Hochtechnologie produziert, exportsteigernd wirkt und in den globalen Wertschöpfungsketten aufsteigt, dann wird der bleibendste Gewinn dieses Gipfels nicht diplomatisch, sondern wirtschaftlich sein.“
Selenskyj hat viel erreicht
Die Ukraine konnte auf dem Nato-Gipfel massiv punkten, wirft Corriere della Sera ein:
„Noch vor anderthalb Jahren war Wolodymyr Selenskyj von Donald Trump und J.D. Vance im Weißen Haus gedemütigt worden. ... Das ukrainische Volk, seine Streitkräfte und seine technologische Kreativität haben das Kräfteverhältnis verändert – und Machtverhältnisse haben auf Trump stets einen entscheidenden Einfluss. Zuvor hatte schon das Pentagon erkannt, dass diese Ukraine eine Ressource darstellt, und wurde zum Kunden Kyjiws, um sich Know-how im Drohnensektor zu sichern. ... In Ankara ging Trump sogar so weit, die Erteilung einer Lizenz in Aussicht zu stellen, die es der Ukraine ermöglicht, Patriot-Flugabwehrraketen im eigenen Land zu produzieren. … Das ist eine bemerkenswerte Rehabilitierung.“