Nach CSD-Attentat in Berlin: Was denken, was tun?
Der Christopher Street Day in Berlin ist am Samstagabend wegen eines Anschlags vorzeitig abgebrochen worden. Ein Lieferwagenfahrer war am Rande des CSD-Festivals in eine Menschenmenge gerast und hatte anschließend mit einer Stichwaffe Passanten angegriffen. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche 21-jährige Täter war als Islamist bekannt und wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Augenmaß und kühlen Kopf bewahren
Politiken warnt davor, die Bedrohung Europas durch gewaltbereite Islamisten überzubewerten:
„Islamistische Terroranschläge sind in Europa sehr selten. Die Bedrohung hat im Zuge erweiterter Befugnisse und intensiver Bemühungen der europäischen Sicherheitsdienste abgenommen. Diese Bemühungen müssen aufrechterhalten und möglicherweise verstärkt werden, doch es gilt, das Augenmaß zu wahren. … Terroranschläge wie der in Berlin zielen vor allem darauf ab, Angst, Misstrauen, Wut und noch mehr Extremismus zu schüren. Die damit verbundene Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Europa hat jede Menge großer Probleme und akuter Herausforderungen: Russland, Trump, die Klimakrise. Der islamistische Terror gehört derzeit tatsächlich nicht dazu. Trotz des Anschlags in Berlin.“
Zusammenarbeit statt Ausgrenzung
Avvenire rät zur Zusammenarbeit mit moderaten Moslems:
„Trotz des Entsetzens und des Ekels muss verhindert werden, dass die Anschläge ihr Ziel erreichen, 'uns' und 'sie' gegeneinander auszuspielen und die Muslime in das extremistische Lager der Feinde unserer Zivilisation zu drängen. ... Die Antwort auf gewalttätige Auswüchse muss in erster Linie darin bestehen, Bündnisse mit dem gemäßigten und kooperativen Islam zu schmieden. Wenn der religiöse Raum von legitimierten und einflussreichen Akteuren eingenommen wird, die in der Lage sind, junge Menschen zu erreichen und sie zur Begegnung zwischen spirituellen, ethischen und zivilen Werten zu erziehen, verringert sich der Handlungsspielraum radikaler Propaganda.“
Auf einem Auge blind
Die queere Szene hat die Bedrohung von islamistischer Seite jahrelang bagatellisiert, kritisiert die taz:
„Der Feind stehe rechts, sagen so gut wie alle Funktionäre und verweisen – überwiegend zu Recht – auf gewaltsame Attacken besonders im Osten der Republik. CSDs, die angegriffen werden, eine Polizei, auf die man sich nicht verlassen kann: Das ist nicht falsch. Nur fehlt in dieser Klage etwa der Hinweis, dass es islamistische Gewalttäter auf Schwule, Lesben und trans Menschen abgesehen haben – die für sie alles verkörpern, was die Welt verderbt macht. ... Auf diesem Auge sind viele zeitgenössische Linke blind und bleiben es, wenn sie nicht anerkennen wollen, dass es diese GefährderInnen mitten unter uns gibt.“
Anti-Islamismus in Deutschland nur schwach
Alex Yusupov, Politologe bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, beklagt in einem von Echo übernommenen Telegram-Post eine Blindheit für islamistische Bedrohungen im deutschen politischen Spektrum:
„Bei den Linken und auch den Liberalen in Deutschland fehlt es sowohl an der Fähigkeit als auch an der Bereitschaft, den Islamismus als eine der zentralen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu benennen. Wenn es um Gewalt durch Rechtsextreme geht, wissen wir alle, auf welcher Seite wir stehen, und das Zusammenhaltsgefühl mobilisiert die Gesellschaft immer wieder aufs Neue. Im Falle der Islamisten fehlt diese Klarheit. Es wird keine 'Anti-Islamismus-Demos' geben, weil die Mehrheit dieses Thema letztendlich nicht als 'ihres' betrachtet.“
Berlin ist eine geteilte Stadt
Svenska Dagbladet skizziert die weltanschaulichen Kontraste in Berlin:
„Berlin ist auch heute noch eine geteilte Stadt. ... Die heutige Grenze verläuft zwischen Stadtvierteln, die von fortschrittlichen Werten geprägt sind, und solchen, in denen das Leben der Menschen im Namen von Religion und Ehre eingeschränkt ist. … Es ist dieser Kontrast, der die deutsche Hauptstadt am deutlichsten prägt: Einerseits ist sie einer der tolerantesten Orte der Welt, was Lebensstil und Partnerwahl angeht. Andererseits gibt es hier eine der größten islamistischen Szenen Europas. ... [Der mutmaßliche Attentäter Abdul] Ballout handelte vielleicht allein. Doch sein Hass auf das Recht, zu lieben, wen man will, wird von vielen geteilt.“
Nicht einschüchtern oder spalten lassen
El País appelliert, der Gewalt zu widerstehen:
„Sollte sich das islamistische Motiv bestätigen, so wäre dies der Beweis dafür, dass die von dieser gewalttätigen Ideologie ausgehende Gefahr auch nach den Massenanschlägen der ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts – von Madrid bis Paris – nicht verschwunden ist. ... Zuletzt hat sich die Bedrohung im Zuge der Schwächung des 'Islamischen Staates' in Syrien und im Irak verändert. Heute sind es keine komplexen Komplotte mehr, die auf massives Sterben und Zerstörung ausgelegt sind, die Täter agieren auf eigene Faust. ... Sie wollen Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Gleichberechtigung zerstören. ... Die einzige Antwort darauf ist, sich weder einschüchtern noch spalten zu lassen. Das wäre ihr größter Sieg – und eine Niederlage für die Demokratie.“
Die Gefahr beim Namen nennen
Die Neue Zürcher Zeitung hat genug von Floskeln:
„Die Islamverbände beklagen nach solchen Taten allenfalls dürr die Gewalt. ... Bereitschaft, für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten zu werben, gibt es nicht. ... Neben dem organisierten Islam muss aber auch die deutsche Linke endlich verstehen, dass sie nicht nur Taten verurteilen, sondern endlich die Täter beim Namen nennen muss. In der Schwulenszene ist es hinter vorgehaltener Hand längst klar, wer ihre Freiheit und ihr Leben bedroht. Nur die offiziellen LGBT-Verbände tun noch immer so, als sei das grösste Problem der Aufstieg der AfD. ... Die Deutschen ahnen längst: Schnelle Lösungen, gar absolute Sicherheit, gibt es nicht. Sie dürfen aber erwarten, dass die Politik Floskeln sein lässt und entschlossen handelt. “
Absolute Sicherheit im öffentlichen Raum unmöglich
Die Zeit konstatiert:
„Eine wogende Party in der ganzen Stadt wie der Christopher Street Day wird sich nie vollständig schützen lassen, sie wäre sonst keine Parade, sondern eine Hochsicherheitszone. Wenn Mörder wie im Berliner Tiergarten ein Auto zur Waffe machen und mit einer Machete über feiernde, ausgelassene Leute herfallen, dann wird aus einem Straßenfest eine Form des Straßenterrors, die sich nur sehr, sehr schwer verhindern lässt. Mit einer gewissen Verletzlichkeit werden wir leben müssen, so wie es die Franzosen nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo, auf den Nachtklub Bataclan in Paris und die Fußgänger auf der Promenade in Nizza bewiesen haben.“
Sträfliche Naivität gegenüber Islamisten
Novinky.cz analysiert:
„Ein Verbot des Islam wäre ein Fehler, denn er würde uns einen Teil der Demokratie rauben – die Religionsfreiheit. Islamischer Fundamentalismus, der unser System stürzen will, und der damit verbundene Terrorismus sind jedoch nicht zu tolerieren und müssen entschieden bekämpft werden. ... Muslimische Radikale versuchen, anderen ihre Lebensweise aufzuzwingen. ... Der Fall zeigt auch unsere Naivität. Verurteilte, die nachweislich Verbindungen zu islamischen Radikalen haben, dürfen nicht freigelassen werden. Der Versuch, junge Fundamentalisten auf der Couch zu deradikalisieren, ist Ressourcenverschwendung. Sie werden ihren Glauben und ihre Überzeugungen nicht aufgeben und können diese im Internet oder durch das Hören radikaler Predigten in Moscheen sogar noch verstärken.“
Niemand sollte überrascht sein
Der Anschlag in Berlin bestätigt jene, die schon lange auf die Bedrohung durch den radikalen Islam in Europa hinweisen, meint Kolumnist Jonathan Sacerdoti in The Spectator:
„Manche von uns warnen schon seit Jahren vor derartigen Anschlägen. Wir werden oft als 'Rassisten' abgetan, obwohl islamistische Terroristen aus den unterschiedlichsten ethnischen Gruppen stammen. Man diffamiert uns als 'spalterisch', obwohl wir größtenteils sehr offene Menschen sind, die sich mit anderen Freiheitsliebenden im Widerstand gegen diejenigen vereinen, die Nichtmuslime auseinanderdividieren und töten wollen. Manchmal werden wir als 'Panikmacher' bezeichnet, obwohl wir zahlreiche Vorfälle anführen können, die unsere eindringlichen Warnungen untermauern.“
Steilvorlagen für die AfD frei Haus
Das Handelsblatt befürchtet neuen Rückenwind für eine bestimmte Partei:
„Der AfD spielen gleich drei Umstände in die Hände. Der Tatverdächtige stammt laut Polizei aus dem islamistischen Milieu. ... Zweitens soll der Verdächtige erst vor Kurzem aus dem Jugendknast entlassen worden sein. Das steht für jenes Staatsversagen, das die AfD seit Jahren anprangert. Und drittens verbreiteten sich in den Stunden nach dem Attentat Rufe nach einem AfD-Verbot. Dass der Täter aber offenbar nicht aus dem rechtsextremen, sondern dem islamistischen Milieu stammt, stärkt das AfD-Narrativ der ewig Verfolgten. ... Es scheint, als müsse sich die AfD gerade gar nicht anstrengen. ... Die Steilvorlagen kommen frei Haus.“