Brasilien: Mit Bolsonaro auf dem Weg nach rechts?
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien gehen Amtsinhaber Lula da Silva und Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, in eine Stichwahl. Der rechtsgerichtete Bolsonaro gewann den ersten Wahlgang mit rund 47 Prozent. Für Lula stimmten rund 45 Prozent der Wähler. Am 25. Oktober findet die Stichwahl statt. Für Kommentatoren reicht die Bedeutung dieses Votums über Brasiliens Grenzen hinaus.
Trumpisten weltweit auf dem Vormarsch
De Standaard sieht Bolsonaros Erfolg als Warnung, dass der Rechtspopulismus nur schwer zu besiegen ist:
„Das größte Land Südamerikas gerät nun in Trumps Einflusssphäre. Das hat große Folgen. Zunächst wird dadurch der weltweite Kampf gegen die globale Erwärmung erschwert. ... In Frankreich und Deutschland klopfen Populisten an die Pforten der Macht. In den USA zerbrechen sich die Demokraten den Kopf darüber, wie sie sich profilieren müssen, um die Wähler für sich zu gewinnen. Aus dem brasilianischen Wahlergebnis geht eines deutlich hervor: Um den Populismus zu bekämpfen, sind hochbetagte Personen mit langer Erfahrung im politischen Establishment nicht die beste Waffe.“
Es drohen dunkle Jahre
Die taz ist besorgt:
„[E]ine Regentschaft von Bolsonaro Junior könnte grundlegend anders sein. Der Oberste Gerichtshof dürfte nach einer Reihe von Skandalen nicht mehr die gleiche Kontrollfunktion einnehmen. Das Parlament ist am Sonntag noch viel weiter nach rechts gerückt. Und in den USA regiert mit Donald Trump ein grande amigo der Bolsonaros. Stichwort Trump: Von ihm könnten sich die brasilianischen Rechten auch abschauen, wie man eine zweite Amtszeit mit der Brechstange durchzieht. Man sollte jetzt nicht in Panik verfallen – und vor allem erst einmal die Stichwahl abwarten. Drei Wochen bleiben, um die aus linker Sicht drohende Katastrophe noch abzuwenden. Gelingt das nicht, könnten Brasilien politisch sehr dunkle Jahre bevorstehen.“
Lulas Machtgier schadet dem Land
Verärgert schreibt der brasilianische Autor und Filmemacher Jorge Oliveira in Público:
„Lulas krankhafte Machtgier könnte in Brasilien zu einem schwerwiegenden Zusammenbruch der demokratischen Institutionen führen, da dem Land die reale Gefahr droht, einen unerfahrenen Politiker mit fragwürdiger Vergangenheit im Präsidentenamt zu haben, der sich schon bereit erklärt hat, unter der Führung von Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, zu arbeiten. Indem er die Macht nicht an andere Führungskräfte abgibt und auf seiner Kandidatur beharrt, wird Lula Brasilien der extremen Rechten ausliefern, sollte Flávio gewählt werden.“
Sorgen der Bürger nicht ernst genug genommen
Warum die Bolsonaros nun wieder an der Schwelle zur Macht stehen, erklärt Financial Times:
„Die Antwort liegt weniger in den Leistungen Flávio Bolsonaros, der sich als dürftiger Kandidat erwiesen hat, als im Versagen Lulas. Eine späte Aufholjagd Lulas ist nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn neue Korruptionsvorwürfe gegen seinen Gegner auftauchen, doch seine Schwächen als Kandidat sind im Wahlkampf deutlich zutage getreten. ... Die Brasilianer nennen organisierte Kriminalität stets als eines ihrer größten Probleme. Lula, der seit vielen Jahren an der Spitze der brasilianischen Politik steht, hat Mühe, die Wähler davon zu überzeugen, dass er eine wirksame Antwort auf den Vormarsch der Drogenbanden hat; viele Linke vermitteln den Eindruck, dass sie das Problem nicht als vorrangig betrachten.“
Austritt aus Brics wäre nicht tragisch
Radio Kommersant FM taxiert, was ein Wahlsieg Bolsonaros für Russland bedeuten würde:
„Bolsonaro ist ein rechter Politiker und Anhänger von Donald Trump. Unter seiner Führung wird sich Brasilien unweigerlich den USA zuwenden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Selbst ein Austritt aus den Brics ist nicht ausgeschlossen, da der 47. Präsident der USA diese Organisation bekanntlich nicht besonders schätzt. Dennoch wird davon ausgegangen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht besonders leiden werden, vor allem weil die Rechten für Pragmatismus eintreten und nicht vorhaben, aus ideologischen Gründen Verluste hinzunehmen.“