Burnham: Es gab russische Einflussnahme beim Brexit
Der britische Premier Andy Burnham hat Russland vorgeworfen, sich 2016 aktiv in das Brexit-Referendum eingemischt zu haben. Details zu Art und Auswirkungen der Einflussnahme nannte er in dem Interview jedoch nicht. Wähler in Deutschland und Frankreich sollten sich bewusst sein, dass ein Teil der politischen Debatten "von unseren Feinden, speziell Russland, angestoßen wird", warnte Burnham.
Mehr Widerstand gegen Manipulation leisten
In der Politik wird Einmischung externer Akteure viel zu wenig thematisiert, kritisiert De Volkskrant:
„Allzu oft wird auf traditionelle Mitte-Parteien verwiesen, die angeblich kein ausreichend überzeugendes Programm mehr hätten, doch vielleicht muss man zu dem Schluss kommen, dass gemäßigte Parteien in der derzeitigen vergifteten Debatte, in der die Algorithmen der sozialen Medien vorzugsweise Empörung und Hass verbreiten, ohnehin kaum eine Chance haben. Amerikanische Tech-Unternehmen, die sich von niemandem zur Rechenschaft ziehen lassen, bestimmen zu einem großen Teil die Regeln der öffentlichen Debatte und bieten darüber hinaus Ländern wie Russland Raum, unsere öffentliche Meinung zu manipulieren. Es ist unverständlich, dass sich so wenige Politiker dagegen auflehnen.“
Blick zurück statt nach vorn
The Daily Telegraph vermutet hinter Burnhams Vorwurf ein Ablenkungsmanöver:
„Für Labour ist es bequem, den Brexit für die eigene schlechte Wirtschaftspolitik verantwortlich zu machen. Burnhams unbedachte Äußerungen über russische Einmischung in das Referendum von 2016 dürften bei jenen fanatischen Rejoinern einen Nerv getroffen haben, die Labour zurückgewinnen will. Doch die Kühnheit seines Vorstoßes sollte nicht unterschätzt werden. Die eigentliche Ironie besteht darin, dass er vorgibt, eine Diskussion über die Zukunft Großbritanniens anzustreben, dafür aber nur ein Mittel kennt: die schmerzhaften Brexit-Debatten der Vergangenheit erneut aufzurollen.“
Mit frischem Elan Europa ansteuern
Die Vorwürfe sind ein weiterer Grund, die Debatte zum EU-Wiedereintritt zu forcieren, findet The Independent:
„Nun stellen sich grundlegende, berechtigte Fragen dazu, wie Großbritannien zu einer stabileren und produktiveren Beziehung zur EU zurückfinden kann. Sollte man auf ein erneutes Referendum verzichten, nachdem sich dieses Instrument als so traumatisch und spaltend erwiesen hat, und die Entscheidung stattdessen den Wählern und einem neu gewählten Parlament überlassen? Sollte Großbritannien die Einführung des Euro erwägen? ... Burnham hat recht, wenn er den Blick auf das kommende Jahrzehnt richtet und bereit ist, über einen anderen Weg in die Zukunft zu sprechen – einen Weg, der Großbritanniens Einfluss wieder ins Herz Europas zurückbringt, wo das Land hingehört.“