Trumps Politik setzt Selenskyj unter Druck
Donald Trump hat erneut Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj erhoben. Der US-Präsident erklärte, die USA hätten der Ukraine viel gegeben und nichts dafür bekommen. Selenskyj sei "keine echte Hilfe" bei den Friedensbemühungen. Der ukrainische Präsident hatte zuvor mangelnde Unterstützung durch die USA beklagt. Die Presse fragt sich, wessen Interessen so bedient werden.
Den Ukrainern drohen noch schwerere Zeiten
Auf eine Unterstützung durch den US-Präsidenten könne Kyjiw nicht mehr setzen, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Wird Trumps strategische Torheit nach dem Wahltag wenigstens wieder auf das bei ihm übliche Maß zurückgehen? Darauf kann man nicht bauen. Putin lockt ihn immer noch mit dem ganz großen Geschäft. Zudem bietet der Kreml dem Weißen Haus Vermittlerdienste im Krieg am Golf an, der Trump tausendmal mehr schmerzt als der russische Angriffskrieg in Europa. Auf die Ukrainer drohen daher noch schwerere Zeiten zuzukommen.“
Unkontrollierter Clan kennt nur eigene Interessen
Die Deals von Trump sind immer im Vorteil des Trump-Clans, klagt De Volkskrant:
„Geopolitische Konsequenzen sind dem finanziellen Gewinn untergeordnet: Diplomatie folgt dem Eigeninteresse. ... Der Interessenkonflikt und die Selbstbereicherung der Clique um den amerikanischen Präsidenten definieren auch sein Regime. Dies ist ein Merkmal einer Autokratie. ... Die USA werden von einem unkontrollierten Clan geführt, der in jeder geopolitischen Krise – von Venezuela bis zur Ukraine – seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Ihre Außenpolitik wird 'realistisch' genannt. “
Das Ende des Westens
Der ehemalige EU-Kommissar Paolo Gentiloni befürchtet in La Repubblica das Schlimmste:
„In den letzten zehn Tagen hat Donald Trump ein Abkommen mit Putin über den Export von russischem Diesel geschlossen, einen Waffenstillstand bei den ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien gefordert und das vom US-Senat verabschiedete neue Sanktionspaket gegen Moskau aufgehoben. Verzweifelte Entscheidungen. Und sinnlos, da der Preisanstieg durch den Krieg am Golf ausgelöst wurde. Ihre Sinnlosigkeit macht sie nicht weniger schwerwiegend. Die Europäer sehen sich mit einem US-Präsidenten konfrontiert, der sich als 'neutral' zwischen Angegriffenen und Angreifer präsentiert hatte und offenbar beschlossen hat, auf der Seite des Angreifers zu stehen. Wenn Trump sich offen auf die Seite Putins stellt, was bleibt dann noch vom Westen übrig?“
Der US-Präsident ist allzu emotional
Politologe Abbas Galliamow vermutet bei Facebook subjektive Gründe für Trumps Verhalten:
„Trump hat zweifellos rationale Beweggründe. Insbesondere das Bestreben, die Spritpreise kurz vor den Midterms zu senken. Doch sein ständiges Bestreben, einen weiteren Vorwand für Angriffe auf Selenskyj zu finden, wirkt allzu emotional. ... Trump muss sich selbst beweisen, dass er, indem er zum Nachteil der Interessen der Ukraine handelt, das Richtige tut. Die Rechtmäßigkeit von Selenskyjs Handeln anzuerkennen, würde bedeuten, die eigenen Entscheidungen in Frage zu stellen. Es ist weitaus einfacher, Selenskyj als schlechten Menschen darzustellen, der selbst Schuld an den aktuellen Ereignissen trägt.“
Europäer müssen standhaft bleiben
Die Ukraine kann den Druck aus Washington nicht einfach ignorieren, meint Der Tagesspiegel:
„Zwar bekommt sie aus Washington keine direkte finanzielle Hilfe mehr. Doch bei Luftverteidigung, Satelliten und Aufklärung bleibt sie von den USA abhängig. Schon vor Trumps jüngster Einmischung stand den Ukrainern der härteste Winter seit der russischen Vollinvasion bevor. Nun wird er wahrscheinlich noch härter. Die Europäer müssen deshalb standhaft bleiben, also die Ukraine weiter unterstützen und Trump klarmachen, dass auf diese Weise kein Frieden zustande kommt, sondern bestenfalls eine ukrainische Niederlage mit anschließendem Bürgerkrieg.“
Zauderndes Europa ist das wahre Problem
Wenig Verständnis für die Kritik an Donald Trumps Deal mit Wladimir Putin hat Kolumnist Matthew Syed in The Sunday Times:
„Mir ist bewusst, dass das Diesel-Abkommen Trump nur dazu diente, von seinem verheerenden Krieg im Iran abzulenken. Ich weiß, dass ihm die Ukraine, Gerechtigkeit und Souveränität völlig egal sind. Aber angesichts seiner zutreffenden Erkenntnis, dass Europa der Ukraine niemals die nötige Unterstützung für einen Sieg geben wird, welchen Sinn haben dann noch ein, zwei oder vier weitere Jahre mit einer eingefrorenen Front? Tausende weitere Ukrainer werden sterben (und täglich fallen mehr russische Soldaten, als Großbritannien im gesamten Irakkrieg verloren hat, was Putin aber nicht kümmert). Doch am Ende wird sich nichts fundamental geändert haben.“