Europa: Wie auf Proteste reagieren?
In Frankreich gingen zunächst vorwiegend Schüler und Studierende auf die Straße, in Mailand plünderten Protestierende Geschäfte, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni schickt Soldaten. Hohe Mieten, soziale Ungleichheit und fehlende Perspektiven schüren die Unzufriedenheit. Kommentatoren diskutieren, wie die Politik reagieren sollte: mit härterem Durchgreifen oder mit Reformen, die den Sorgen der jungen Generation Rechnung tragen.
Politik für Konzerne statt Menschen
Die EU-Spitze schaut immer noch weg, kritisiert die taz:
„Ihr Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel war dafür wieder ein schlagendes Beispiel. Auf Druck von Kanzler Friedrich Merz haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt – aber nicht mit der Sozial- und Bildungsmisere. ... Dabei liegt nahe, was zu tun wäre: Die EU müsste sich um erschwingliche Mieten, günstige Energie und bezahlbare Bildung kümmern, statt die wirtschaftsliberalen Reformen voranzutreiben. Erste zaghafte Schritte wurden zwar schon unternommen, etwa auf dem Wohnungsmarkt. Doch das reicht nicht. Solange die EU ihre Gipfel auf die Konzerne ausrichtet und nicht auf die Menschen, wird sich nichts ändern.“
Jetzt soll es das Militär richten
Giorgia Meloni schickt Soldaten nach Mailand. La Stampa hält das für falsch:
„Die Entscheidung, auf die Jugendbanden, die Mailand geplündert haben, mit einer Militarisierung zu reagieren, war zu erwarten, womöglich unvermeidlich. Sie entspringt jenem Reflex nach Ordnung, der das Handeln der Rechten seit ihrem Einzug in den Palazzo Chigi bestimmt. … Daraus ergibt sich das Bild, das unsere Städte, allen voran Mailand, künftig abgeben werden: Schuh- und Bekleidungsgeschäfte, die von Soldaten mit Maschinenpistolen bewacht werden. Ein solches Szenario assoziieren wir eher mit den wohlhabenden Vierteln von Mexiko-Stadt oder Bogotá, mit den Gegenden um die großen Hotels in afrikanischen Hauptstädten: Orte, an denen die soziale Ungleichheit so extrem ist, dass sich der Wohlstand nur noch mit der Waffe in der Hand schützen lässt.“
Hinter die Flammen blicken
Sozialwissenschaftler Skirmantas Bikelis widerspricht in LRT der Darstellung, die Proteste in Europa seien Ausdruck gesellschaftlichen Verfalls:
„Wer nur die Flammen und vermummten Gewalttäter sieht, ohne sich mit den Botschaften sowie Kontext und Ursachen der Proteste auseinanderzusetzen, gelangt kaum zu tiefgehenden Einsichten. ... Absurd ist es, die Proteste in Frankreich durch die Brille eines 'Hasses auf die westliche Kultur' zu betrachten. Schließlich gehören gewaltsame Proteste spätestens seit dem Sturm auf die Bastille 1789 zur politischen Kultur Frankreichs. ... Doch es lässt sich nicht leugnen, dass auch die harte Faust, Stacheldraht und eine engstirnige autoritäre Mentalität zur politischen Kultur Europas gehören.“
Gen Z will, was ihre Eltern hatten
Die Jugendlichen protestieren dagegen, dass sie sich nicht das leisten können, was für ihre Eltern selbstverständlich war, schreibt Kapital:
„Ihre Eltern wuchsen in einer Zeit auf, in der es kaum Unterhaltung gab, dafür aber ein hoher Lebensstandard erreichbar war. Sie hatten einen Fernseher, eine Schallplatte, für die man sparte, ein Telefon im Flur, einmal im Jahr Urlaub. Mit ihrem Gehalt konnten sie sich eine Wohnung kaufen, die Wohnung wurde zum Vermögen, das Vermögen zur Rente. Der Kapitalismus war eine Leiter und Millionen sind daran hochgeklettert. Ihre Kinder leben das Gegenteil davon. ... Ein Zuhause, eine Familie, Sicherheit und ein Anteil an der Wirtschaft sind zum Luxus geworden. Die Generation Z kann sich alles ansehen, besitzt aber fast nichts.“