Einigung im Schuldenstreit möglich

Einen Tag vor einem weiteren Gipfel der Euro-Finanzminister mehren sich die Zeichen für einen Kompromiss im Schuldenstreit mit Griechenland. Kommentatoren zeigen sich enttäuscht, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras doch nur neue Sparmaßnahmen heraushandeln konnte und bezweifeln, dass er diese seiner Partei verkaufen kann.

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Público (PT) /

Tsipras steht vor Herkulesaufgabe

Griechenlands Regierungschef Tsipras steht vor der unlösbaren Aufgabe, Gläubiger, Volk und Partei zufriedenzustellen, kommentiert die liberale Tageszeitung Público: "Tsipras scheint die größte Hürde bereits bewältigt zu haben: die Gläubiger davon zu überzeugen, die Finanzierung aufrechtzuerhalten. Nicht weniger schwierig wird es aber sein, die Griechen und die verschiedenen Fraktionen innerhalb Syrizas davon zu überzeugen, dass weitere Sparmaßnahmen nicht gegen all das verstoßen, was er bisher verteidigt hat. Wohlwissend, dass Tsipras' Spielraum angesichts der eisernen Unnachgiebigkeit Merkels und Co. praktisch gleich Null ist, gibt es innerhalb der Syriza dennoch bereits diejenigen, die drohen, die neuen Maßnahmen im Parlament abzulehnen. Angesichts dieser Palette von Empfindlichkeiten innerhalb der Partei steht Tsipras vor einer Herkulesaufgabe."

Capital (GR) /

Nutzlose Sparvorschläge helfen Griechen nicht

Die Sparvorschläge des griechischen Premiers Tsipras sind wirtschaftspolitisch sinnlos, meint das liberale Webportal Capital: "Die meisten der neuen Steuern werden nicht bezahlt werden. Und schon vor Ende des Jahres wird Griechenland seine Wirtschaftspolitik neu definieren müssen. Die Europäer haben die Vorschläge Tsipras akzeptiert, obwohl die meisten von ihnen wissen, dass diese keine Wirkung zeigen werden. Vielleicht taten sie dies aus zwei Gründen: a) um die Unterwerfung des 'größten' Euroskeptikers, Unruhestifters und Demagogen zu zeigen, b) um das Scheitern des griechischen Staatsmodels der Subventionsmentalität und die Konsequenzen dieses Scheiterns zu zeigen, damit andere größere Ökonomien der Eurozone und Europas ähnliches Verhalten vermeiden. Die Vereinbarung wird der Wirtschaft den Sommer über ein wenig Luft zum Atmen geben, stand sie in den letzten Monaten doch wegen der Ungewissheit praktisch still. Doch schon im Herbst werden die Probleme wohl wieder zum Vorschein kommen."

Die Tageszeitung taz (DE) /

Syriza hat die EU auch nicht besser gemacht

Dass Athen nun doch wieder soziale Einschnitte vornehmen muss, um neues Geld zu bekommen, bewertet die linke Tageszeitung taz als Ergebnis einer kleinkarierten, nationalstaatlich dominierten Politik der EU und bedauert, dass es Syriza nicht gelungen ist, für mehr Solidarität zu sorgen: "Zu erklären ist [die Brüsseler Politik] nur durch eine geistige Renationalisierung wichtiger europäischer Länder. Richtig ist zwar, dass Athen Milliardenkredite bekommen hat. Mit Solidarität oder einer europäischen Idee hat das aber wenig zu tun. ... Diese Politik braucht einen Gegenentwurf. Eine europäische Flucht nach vorn und Zumutungen für kleinkarierte Nationalisten: Ohne einen Schuldenschnitt im Süden, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und gemeinsame Schulden wird Europa zerfallen. Das Beklagenswerte an der griechischen Regierung ist: Sie dient dieser Sache nicht. Weder hat sie Bündnisse für ein anderes Europa geformt, noch ist sie eine linke Alternative für den Kontinent."

The Irish Independent (IE) /

Konfrontationskurs hat Athen nur geschadet

Mit ihrer konfrontativen Verhandlungstaktik hat die griechische Regierung im Ringen mit den Gläubigern nichts erreicht, aber viel verbrannte Erde hinterlassen, kritisiert Kolumnist Shane Coleman in der konservativen Tageszeitung Irish Independent: "Syriza ist mit ihrer Taktik gegen eine Mauer gerannt. Mit der Faust auf den Tisch hauen oder eine Megafon-Diplomatie anwenden, haben der Partei nichts gebracht, außer dass sich die Standpunkte in Brüssel, Frankfurt und New York verhärtet haben. Was öffentlich über Syriza gesagt wird, ist in der Geschichte der EU beispiellos. Der Kommentar von IWF-Chefin Christine Lagarde, dass man mit 'Erwachsenen im Raum' verhandeln müsse, brachte das auf den Punkt. ... Die kalte, harte Wahrheit ist, dass es einem kleinen Land nichts bringt, mit der Faust auf den Tisch zu hauen, wenn man keinen Zugang zu Geld, aber ein Bankensystem hat, das auf Finanzierung von außen angewiesen ist."