Irland und Apple gehen gegen Brüssel vor Gericht

Apple und Irland ziehen gegen eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro vor Gericht, zu der die EU-Kommission den US-Konzern im Sommer verdonnert hat. Brüssel wirft Apple vor, mithilfe irischer Gesetze die Besteuerung sämtlicher in der EU erzielten Gewinne zu vermeiden. Dublin kritisiert eine Einmischung in die Souveränität durch die Kommission. Macht sich Irland zum Handlanger für Apple?

Alle Zitate öffnen/schließen
The Irish Independent (IE) /

Dublin nicht zum Sündenbock machen

Das wahre Problem sind andere Staaten, die multinationalen Konzernen immer noch Steuervermeidung ermöglichen, klagt The Irish Independent über das Vorgehen der EU-Kommission gegen die irische Regierung:

„Es besteht schon länger der Verdacht, dass die EU unerbittlich darauf hinarbeitet, Irland wegen seines bemerkenswerten Erfolgs beim Anlocken ausländischer multinationaler Konzerne auszusondern. Es gibt tatsächlich überzeugende Argumente für die Reform von Gesetzen und für die Schließung internationaler Schlupflöcher, die es Unternehmen ermöglichen, ihren vollen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Doch wenn die EU-Kommission die irische Regierung dafür verantwortlich macht, dass andere Länder es nicht geschafft haben, ihre Steuerregelungen wasserdicht zu gestalten, schießt sie schamlos über das Ziel hinaus.“

Irish Examiner (IE) /

Steuerstreit schadet Irlands Ruf enorm

Im Streit mit der EU wird es der Regierung in Dublin kaum gelingen, ihr schlechtes Image abzuschütteln, fürchtet Irish Examiner:

„Bei diesem Streit steht viel auf dem Spiel. Er schwächt die wichtigen Beziehungen zwischen Irland und der EU, zwischen der EU und den USA, aber auch zwischen Irland und den USA. Der Streit wird überdies Irlands Fähigkeit schwächen, denjenigen Sicherheit zu bieten, die in diesem Land investieren wollen. Das Urteil der EU wird jenem Argument zusätzliches Gewicht verleihen, das die Hilfsorganisation Oxfam vergangene Woche vorgebracht hat: Dass Irland eine Steueroase ersten Ranges ist, die internationalen Unternehmen in einer Art und Weise einen sicheren Hafen bietet, die der irischen und anderen Gesellschaften schadet. Die irische Regierung weist diesen Vorwurf zurück. Doch dieser wird auch von einem Ausschuss des US-Senats und von der Uno erhoben. Und der Zeitgeist legt nahe, dass dem Gegenargument der irischen Regierung die Glaubwürdigkeit fehlt, um wirklich zu überzeugen.“