Trump: Mit dem Kopf durch die Wand?

Die Demokraten sind schuld am Shutdown und daran, dass die USA von illegalen Einwanderern bedroht werden: So lautet in Kürze der Inhalt von Trumps erster TV-Rede an die Nation. Er forderte die Opposition erneut dazu auf, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer freizugeben. Die Demokraten halten dies für Geldverschwendung. Dass Trump dennoch beharrt, finden einige Journalisten logisch, andere lächerlich.

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Ekho Moskvy (RU) /

Shutdown ist Trumpf im Ärmel

Im Streit mit den Demokraten um die Finanzierung der Grenzmauer kann Trump mit dem Shutdown gut pokern, findet Echo Moskwy:

„Eine zu einem Viertel nicht arbeitende Regierung, das ist ein Vorteil Trumps in den Verhandlungen. Oder einfacher gesagt, seine Geisel. Und wie paradox, der nationale Notstand kann für Trump zum praktischen Ausweg aus der Lage werden: Dann hat er den Demokraten keine Zugeständnisse gemacht und in den Augen seiner Wähler alles getan, um die Mauer zu bauen. ... Übrigens hat Trump mehrfach behauptet, Mexiko werde die Mauer bezahlen. Gestern erklärte er, 'ich habe das nicht gesagt' und 'ich habe etwas anderes gemeint'.“

Excélsior (MX) /

Wähler beharren auf ihrer Mauer

Trump wird mit allen Mitteln versuchen, sein unrealistisches Wahlversprechen umzusetzen, befürchtet Kimberly Armengol im Blog Cosmovisión der mexikanischen Tageszeitung Excélsior:

„'Nicht aus Beton, sondern aus Stahl' werde diese unglaublich mächtige Mauer sein, die die USA vor allen Feinden schützt. Das erinnert uns an Trickfilme aus der Kindheit, wo magische Schutzschilde die Guten blitzschnell vor allem Bösen bewahrten. In dem Land, das die Schuld für den eigenen Niedergang gerne bei den anderen sucht, werden Trumps Worte viele Sympathisanten finden. Die Wähler wollen endlich die versprochene schöne hohe Mauer sehen. ... Verzweifelt setzt Trump alles daran, wenigstens eine Meile davon zu errichten. Uns würde es nicht wundern, wenn er notfalls ein Stück davon aus eigener Tasche zahlt.“

Journal 21 (CH) /

Donald will aus dem Kinderparadies abgeholt werden

Donald Trump weigert sich beharrlich, auf Kompromisse der Demokraten einzugehen, kritisiert Journal 21, das das Verhalten des Präsidenten mit einer frühkindlichen Trotzphase vergleicht:

„Die Demokraten haben im Kongress einen auch von Republikanern getragenen Gesetzesentwurf eingebracht, der 1,3 Milliarden Dollar für zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Südgrenze vorsieht, falls der Präsident im Gegenzug dafür den seit dem 22. Dezember anhaltenden Shutdown beendet... . Doch Donald Trump, in der Mitte seiner Amtszeit, will nicht einlenken. Kein Wunder, meint zynisch ein Kolumnist der 'Washington Post'... . Der Präsident sei zu Beginn seiner 'terrible twos', jener schwierigen Phase der Kindheit, in der Zweijährige und ihr Trötzeln die Erwachsenen um sie herum zur Verzweiflung treiben würden: 'Das kann eine physisch erschöpfende und schwierige Zeit sein.'“

Telegram.hr (HR) /

Hinter Mauer-Gerede stecken rassistische Motive

Obwohl laut Umfragen die Mehrheit der Bürger gegen eine Grenzmauer zu Mexiko ist, hält Trump stur an ihrem Bau fest, schimpft Telegram.hr:

„Die Mehrheit der Amerikaner sieht, aus gutem Grund, keinen Sinn im Mauerbau - die Anzahl der illegalen Grenzübertritte sinkt schon seit 2000. Die Zahl der Mexikaner, die von Amerika zurück nach Mexiko ziehen, ist sogar größer als die Zahl derer, die in die umgekehrte Richtung gehen, da in Mexiko neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber Trump interessierte Immigration nie als Fakt, sondern als Mittel, um Angst und Hass zu schüren gegenüber 'Nicht-Weißen, die nach Amerika stürmen'. Diese Aussage war nie wirtschaftlich, sondern hauptsächlich rassistisch motiviert. Der Mauerbau ist eine Lösung aus dem 15. Jahrhundert für ein Problem des 21. Jahrhunderts.“

Karjalainen (FI) /

Wahlversprechen sollte man leise begraben

Trump hat zu lange an seinem Wahlversprechen festgehalten, konstatiert Karjalainen:

„Trump steht nun am Rande des Abgrunds oder vielleicht oben auf der Mauer. Während er sich selbst per Twitter lobt, mag er überlegen, wie weit es sich lohnt, die Auseinandersetzung noch zu verschärfen. Die im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko wird nicht kommen, das wurde spätestens nach dem Erfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen deutlich. Die Mauer hat Trump im Rausch der Wahl - wie es seine Art ist - leichtfertig versprochen. Nun erfährt er am eigenen Leib, dass man nicht zu viel Lärm um seine Wahlversprechen machen, sondern diese leise begraben sollte. Erfahrene Politiker wissen das.“

Polityka (PL) /

Gesichtswahrende Lösung finden

Ein Kompromiss zwischen den Demokraten und Donald Trump ist noch möglich, glaubt Polityka:

„Nachdem die Demokraten die Wahlen zum Repräsentantenhaus gewonnen haben, gehen sie stärker auf Konfrontationskurs zu Trump: Sie weigerten sich, die Mauer zu finanzieren, was die Annahme des Haushalts verhinderte und zu einer teilweisen Lähmung der Verwaltung führte. ... Es bedarf jedoch der Kompromissbereitschaft, damit beide Seiten die Konfrontation gesichtswahrend beenden können. Dafür gibt es Raum, denn viele in Trumps Team verstehen seine 'Mauer' metaphorisch, nicht als Betonkonstruktion und nicht einmal als Zaun, sondern nur als eine weitere Abdichtung der Grenze. Der Präsident hat daher eine gewisse Bewegungsfreiheit. Die Frage ist nur, ob die Demokraten auf ihn zugehen werden.“

Kristeligt Dagblad (DK) /

Trump wird an seinen Lügen festhalten

Auch wenn sich der US-Präsident in eine ungünstige Lage hineinmanövriert hat, wird er jetzt nicht nachgeben, mutmaßt Kristeligt Dagblad:

„Wieder und wieder hat er deutlich demonstriert, dass seine Gefühle die Fakten übertrumpfen. Denn er weiß, dass unter seinen Wählern das Misstrauen gegenüber den Medien so verbreitet ist, dass viele sich für die Lüge entscheiden, die sie für die beste halten. Die wiederholten Angriffe auf die etablierten Medien haben ihre Wirkung gezeigt. Vielen Amerikanern fehlt es schwer, die 'Wirklichkeit' zu erkennen, die zum Beispiel The Washington Post, The New York Times und der TV-Sender CBS beschreiben.“