"Klimanotstand" in der EU - ist das sinnvoll?
EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sollen künftig alle Entscheidungen hinsichtlich ihrer Folgen auf Klima und Umwelt überprüfen: Das besagt der "Klimanotstand", den das EU-Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit ausgerufen hat. Ähnliche Beschlüsse hatten zuvor bereits einzelne Städte und Staaten gefasst. Journalisten zeigen sich wenig beeindruckt von dem Beschluss.
Bloß nicht in Hysterie verfallen
Die Ausrufung eines Klimanotstands ist blanker Populismus, empört sich das St. Galler Tagblatt:
„Zur Erreichung ihrer politischen Ziele manipulieren die Öko-Populisten Ängste und Emotionen. Es sind dieselben Mechanismen, derer sich auch die Populisten vom anderen Ende des Polit-Spektrums bedienen. Man stelle sich vor, der italienische Rechtsausleger Matteo Salvini und seine Freunde hätten 2015 den 'Migrationsnotstand' ausgerufen und gefordert, sämtliche Politikbereiche ab jetzt der Verhinderung von Migration unterzuordnen. Die Empörung auf der linken Seite wäre total gewesen. Sicher: Der beschleunigte Klimawandel und auch die Beteiligung des Menschen daran ist eine Tatsache. Ebenso die gesteigerte Migration aus Afrika und anderen Weltgegenden. Aber in beiden Fällen sollte man vermeiden, in Hysterie zu verfallen.“
Notstandserklärungen sind historisch belastet
Zeit Online findet die Maßnahme aus historischen Gründen völlig unangebracht:
„Die Deutschen müssten besser wissen als andere, wozu das führen kann. Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 setzte die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft und ermöglichte die Machtergreifung Adolf Hitlers. ... Natürlich ist das eine Übertreibung. Doch in Zeiten des Notstands, in dem wir laut Resolution des Europaparlaments alle leben, kann es nicht falsch sein, an die historischen Vorläufer zu erinnern. Zumindest weiß man, auf welchem belasteten Terrain wir uns jetzt befinden. Das Parlament wäre im Fall eines nicht symbolisch gemeinten, sondern eines echten Notstands ja das erste Opfer. Es würde sofort aufgelöst.“
Klima, Frösche, Grenzen - alles Symbolpolitik
Nicht sonderlich ernst nimmt Denik die Erklärung:
„Der Entschluss des EU-Parlaments hat keine Rechtskraft und bindet niemanden. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten. Sie ist lediglich ein Ausdruck des Standpunkts des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit. Ähnliche Beschlüsse gab es früher zu allem Möglichen, von der Lage in Berg-Karabach bis hin zum Schutz der Frösche im nördlichen Verlauf des Flusses Hornád. Meist ohne wirklichen Einfluss auf Karabach und die Frösche. ... Zwischen Brüssel und den meisten EU-Ländern gibt es keine Differenzen beim Ziel der Beschränkung der Erderwärmung. Die Frage ist nur, wie man es macht, bis wann und wie viel man dafür ausgibt.“