Wertlose Waffenruhe in der Ostukraine?
Für die Ostukraine gilt seit Montag wieder einmal ein Waffenstillstand, der allerdings nach Angaben Kiews schon am ersten Tag von den Separatisten gebrochen wurde. Zuvor hatten der ukrainische Präsident Selenskyj und sein russischer Amtskollege Putin miteinander telefoniert. Beide bekannten sich zu den Minsker Vereinbarungen und dem Normandie-Prozess - doch Beobachter geben darauf nicht viel.
Putin lässt Selenskyj auflaufen
Putin hat kein echtes Interesse, einer Konfliktlösung näher zu kommen, meint Echo Moskwy:
„Es bleibt völlig unklar, worin die Konstruktivität und Geschäftsmäßigkeit des Gesprächs zwischen Selenskyi und Putin bestand, die [Kremlsprecher] Peskow erwähnte. Hat Selenskyi etwa Verstand und Mut gefehlt, um Putin direkt zu fragen: Garantieren Sie die Feuereinstellung? Und wenn Selensky die einzig mögliche Antwort - 'Nein' - kannte, worüber haben dann die beiden Staatschefs geredet? Putin bleibt bei seinen Kämpfern. … Und bei seiner Position: 'Du willst Frieden? Dann erkenne die Kämpfer als Machthaber an, veranstalte Wahlen unter den Läufen russischer Gewehre und hole dir die Kämpfer ins ukrainische Parlament.'“
Ohne Kontrolle ist Einigung nichts wert
Es ist eine Einigung zu Moskaus Bedingungen, erklärt Analyst Iulian Chifu in Adevărul:
„Sie werden wohl sagen, dass ein Waffenstillstand eine gute Sache ist. Ist er auch - wenn er überprüfbar ist und die Spielregeln eingehalten werden. Doch übt Russland seit einigen Monaten Druck auf die internationale Gemeinschaft aus und hat die Einreise von OSZE-Beobachtern ins besetzte Donbass-Gebiet verboten, das durch die sogenannten 'Separatisten' kontrolliert wird, die in Wirklichkeit russische Truppen und importierte russische Bürger sind, die die paramilitärischen russischen Truppen führen. ... Weder die Behörden in Kiew noch die von den internationalen Partnern angebotenen Drohnen dürfen die bisherigen Vereinbarungen überprüfen, die den Rückzug schwerer Waffen und deren Lagerung in ausreichendem Abstand von der Demarkationslinie vorsehen.“
Beide Seiten müssen Abstriche machen
Večer fordert Zugeständnisse beider Seiten, um den Konflikt dauerhaft zu lösen:
„Kiew muss sich schweren Herzens einverstanden erklären, dem Donbass ein hohes Maß an Autonomie zu verleihen, fast eine Art Selbstverwaltung. Denn es kann die beiden Regionen mit einer Bevölkerungszahl von fast sieben Millionen Menschen weder politisch noch militärisch wieder unter seine Herrschaft stellen. Am Ende wird den pro-russischen Separatisten nichts anderes übrig bleiben, als dem zuzustimmen und zu versuchen, so viel wie möglich dabei herauszuschlagen. Mutter Russland hat sie immer wissen lassen, dass sie sie zwar unterstützt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie nicht im Traum daran denken sollen, von der Russischen Föderation annektiert zu werden.“