EU-Parlament fordert Baustopp von Nord Stream 2

Das EU-Parlament hat wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gefordert. Die EU müsse die Fertigstellung der Pipeline "umgehend verhindern", heißt es in dem am Donnerstag verabschiedeten Beschluss. Auch Kommentatoren sind der Meinung, dass die Sanktionen gegenüber Russland handfester werden müssen.

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Lrt (LT) /

Bisher nichts als Ablasshandel

Solange Projekte wie Nord Stream 2 weiterlaufen, werden andere Sanktionen Russland nicht abschrecken, zeigt sich Lrt überzeugt:

„Was für einen Sinn macht es, 30 russische Beamte zu sanktionieren, wenn zur gleichen Zeit Nord Stream 2 nach Deutschland weitergebaut wird? Was können neue symbolische Sanktionen ändern, wenn die europäischen Banken weiter die Milliarden von Putins Oligarchenfreunden und die Häfen ihre Yachten hüten? ... Die europäischen Sanktionen gegen Putins Russland und Lukaschenkas Belarus sind längst dazu geworden, was Anfang des 16. Jahrhunderts die Ablasspapiere des Papstes waren. ... Papiere, die als Bezahlung für die Sünden der Zukunft gelten. Eine schwächere Strafe, als dreimal das 'Ave Maria' beten zu müssen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Berlins Festhalten zeugt von Schwäche

Deutschland gibt im Streit über die Pipeline ein klägliches Bild ab, findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Mit der Biden-Administration wird man auch über diesen Dissens und mögliche Kompromisse vernünftiger reden können als mit den Trump-Leuten. Zu einem Ruhmesblatt der deutschen Außen- und Energiepolitik wird das Kapitel Nord Stream aber nicht mehr. Putin dagegen kann sich die Hände reiben: Das Projekt hat maximalen Unfrieden in der EU und im transatlantischen Bündnis gesät. Weder amerikanische Sanktionen noch russisches Gift konnten bislang Berlin dazu bringen, es aufzugeben. Das mag mancher als Zeichen von nationaler Souveränität ansehen. Der Kreml, so steht es zu befürchten, bewertet solches Verhalten eher als Folge von alternativloser Abhängigkeit.“