Wie wirken sich die Sanktionen gegen Russland aus?
Wie sehr die vom Westen verhängten Sanktionen Russland wirklich treffen, ist umstritten. Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, hat nun in der Duma davor gewarnt, dass die "strukturellen Veränderungen" das Land im zweiten und dritten Quartal mit voller Härte treffen werden. Europas Presse nimmt Notiz.
Verwundbarkeit eingestanden
Russlands Wirtschaft ist anfälliger, als Putin vorgibt, erklärt La Repubblica:
„Die erwarteten wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, die Auswirkungen der Sanktionen und die Neuordnung der wirtschaftlichen Allianzen gehen nicht in die von Putin gewünschte Richtung. Das Eingeständnis der Schwierigkeiten durch die Chefin der Moskauer Zentralbank Elvira Nabiullina ist aus zwei Gründen wichtig: Zum einen zeigt es, dass eine übermäßig lange Fortsetzung des Konflikts die russische Wirtschaft schwer belasten würde; zum anderen, dass es für russische Unternehmen keine sofortige Alternative zum derzeitigen Modell der Geschäftsbeziehungen mit dem Westen gibt. Nabiullina zufolge gibt es kein russisches Produkt, das nicht von ausländischen Komponenten abhängig ist.“
Ignoranz ist tödlich für die russische Wirtschaft
Der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew hält in einem Facebook-Eintrag nichts von Russlands Autarkie-Plänen mit maximaler Unternehmensförderung:
„Man kann die Steuern auf Null setzen und behördliche Inspektionen verbieten. Aber das lässt keine Bau- und Ersatzteile auf die Fabriken regnen. Man wird uns auch erzählen, dass Import-Komponenten nur 3 bis 5 Prozent der Kosten der meisten russischen Waren ausmachen. Aber viele dieser Waren werden wir nicht zu sehen bekommen, da das Fehlen dieser 'paar Prozent' ihre Produktion unmöglich macht. Wer es nicht weiß: [Der Lada-Hersteller] AvtoVAZ steht seit dem 4. April still wegen fehlender Elektronikteile. Nicht die Sanktionen des Westens, sondern die Ignoranz der russischen Führung ist für unsere Wirtschaft tödlich.“
Ist Privateigentum auf einmal nicht mehr heilig?
Die regierungsnahe Magyar Hírlap beobachtet die Sanktionen gegen russische Oligarchen mit Sorge um den Rechtsstaat:
„Was ist eines der wichtigsten Grundprinzipien der westlichen, bürgerlichen Welt? Die Heiligkeit des Privateigentums. Indem die Politik dieses Heiligtum ignoriert, schafft sie einen gefährlichen Präzedenzfall. ... In bürgerlichen Demokratien kann einem das Eigentum nur durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil entzogen werden. Alles andere ist rechtswidrig. Während eines Rechtsverfahrens muss geklärt werden, welche Straftaten der Angeklagte beging, wie, wann und wem er welchen Schaden zufügte, und viele weitere Fragen, was [im Fall russischer Oligarchen] nicht geschehen ist.“