Frontex nach Ermittlungen erneut in Bedrängnis
Die EU-Grenzschutzbehörde und ihr langjähriger Direktor Fabrice Leggeri stehen seit langem in der Kritik, Menschenrechtsverletzungen vertuscht zu haben. Vor knapp zwei Wochen ist Leggeri aufgrund Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf zurückgetreten. Europas Presse beschreibt, wie die aktuellen Strukturen Verantwortung verschleiern.
Griechenland kann die Schuld nicht ewig wegschieben
Das Katz- und Mausspiel zur Vertuschung der illegalen Pushbacks wird bald ein Ende haben, hofft das Webportal News247:
„Das Problem wird sich jedoch nicht in Luft auflösen. Das Flüchtlingsproblem wird nicht aufhören zu existieren, weil es 'unbequem' ist. All dies zeigt, in welch schwieriger Lage sich unser Land in der Flüchtlingsfrage befindet. Es ist an der Zeit, dass das schuldbehaftete europäische Vertuschen der Pushbacks in der Ägäis langsam an die Oberfläche kommt. Und dann wird der eigentliche Täter nicht in der Lage sein, seine Verantwortung mit jemandem zu teilen. Alle werden gleichgültig auf unsere Seite zeigen. ... Unsere Seite, das heißt Griechenland.“
Rücktritt offenbart vor allem Widersprüche
Ohne Weisungsbefugnis kann die EU-Behörde ihren Auftrag nicht erfüllen, bemerkt die Neue Zürcher Zeitung:
„Auf die gute Zusammenarbeit mit den Aussengrenzstaaten ist Frontex angewiesen. Die nationalen Behörden wiederum sind keineswegs verpflichtet, sich über die Schulter schauen zu lassen. … Europas Aufpasser, das ist die schlichte Wahrheit, können nur so gut funktionieren, wie es die Mitgliedstaaten zulassen. In den Hauptstädten aber scheint man sich längst mit den hässlichen Szenen an den Aussengrenzen der EU arrangiert zu haben, solange die Migration eingedämmt wird. Leggeris Rücktritt ist insofern viel mehr als ein vermeintlicher Befreiungsschlag für Frontex. Er ist in erster Linie Ausdruck einer tiefen Meinungsverschiedenheit zwischen den Akteuren des europäischen Projekts.“