Britische Regierung will Assange ausliefern
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die britische Innenministerin Priti Patel vorige Woche eine Auslieferungsanweisung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA unterzeichnet. Assange könne innerhalb von 14 Tagen Berufung einlegen, hieß es. Es gehe um die Pressefreiheit, betonen Kommentatoren.
Pressefreiheit hat keinen Stellenwert
Die Entscheidung für die Auslieferung ist falsch, stellt tagesschau.de klar:
„Natürlich geht es bei Assange immer auch um die Frage, ob hier ein Journalist mundtot gemacht wird, der Missstände aufgedeckt hat. Deshalb hätte [Innenministerin] Patel die Auslieferung verhindern müssen. Sie hat es nicht getan. Warum, darüber muss man mutmaßen. Vielleicht, um es sich mit den Amerikanern nicht zu verscherzen. Aber, was man schon länger beobachten kann: Für diese Regierung, die die BBC regelmäßig angreift und die es mit der Wahrheit nicht ernst nimmt, hat Pressefreiheit keinen Stellenwert.“
Er hat genug gelitten
Es ist ein schwarzer Tag für alle, denen Journalismus und Demokratie wichtig sind, meint The Guardian:
„Dieser Schritt öffnet möglicherweise Tür und Tor dafür, dass Journalisten auf der ganzen Welt an die USA ausgeliefert werden können, wenn sie Informationen preisgeben, die von Washington als geheim eingestuft wurden. ... Assange hat genug gelitten. Bis 2019 wartete die Polizei sieben Jahre darauf, dass er die ecuadorianische Botschaft verlässt. Seitdem hat er drei Jahre im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh verbracht, ohne für ein Verbrechen verurteilt worden zu sein. Assange hätte gegen eine Kaution freigelassen werden müssen, um bei seiner Frau und seinen beiden Kindern zu sein. Die Behörden hätten ihn elektronisch überwachen können, um ihn im Auge zu behalten.“
Noch ist der unwürdige Rechtsstreit nicht vorbei
Naftemporiki kritisiert, wie die Pressefreiheit im Westen verteidigt wird:
„Ach, diese Pressefreiheit. Wenn autoritäre Regime Medien schließen und Journalisten inhaftieren, gehen die Tastaturen in Flammen auf. ... Aber wenn die Freiheit, wie im Fall des Wikileaks-Gründers Assange, unsere eigenen Untaten berührt, dann halten weder Schutz noch Asyl seine Verfolger auf. … Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Die Entscheidung von Patel bedeutet nicht das Ende von Assanges Rechtsstreit, der seit mehr als zehn Jahren andauert. Der Australier hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben.“