Polen: Kaczyński feuert Konflikt mit EU an
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, geht erneut auf Konfrontationskurs zur EU: Es könne und dürfe nicht sein, dass die EU gegenüber Polen Verträge, Vereinbarungen und Abkommen nicht einhalte, erklärte er in einem Interview. Hintergrund ist ein Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Kyjiw braucht Warschau als Botschafter
Rzeczpospolita ärgert sich über Inhalt und Timing der EU-Kritik:
„Das vom Vorsitzenden der Regierungspartei vorgestellte Verständnis von der EU bedeutet die vollständige Marginalisierung Polens in Europa. ... Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es mehr als ein Fehler, einen politischen Krieg mit Brüssel zu beginnen, der dazu führen wird, dass wir an den Rand des europäischen Politikbetriebs gedrängt werden. Es ist politischer Selbstmord. Und gleichzeitig eine verpasste Chance, die Ukraine in die EU zu führen. Kyjiw braucht Polen als Botschafter, der ein wichtiger Akteur in der EU ist, und nicht als Paria.“
Ein Neuanfang wäre so einfach gewesen
Auch Gazeta Wyborcza ist empört:
„Der russische Einmarsch in der Ukraine war für Polen die Chance auf einen Neuanfang in den Beziehungen zum Westen. Die Welt staunte über die Solidarität der Polen, die ukrainische Flüchtlinge aufnahmen, und über das Engagement polnischer Politiker, die Hilfe für ihren sich wehrenden Nachbarn organisierten. Streitigkeiten über die Rechtsstaatlichkeit hätten im Handumdrehen beigelegt werden können und dies hätte einen Geldstrom aus den EU-Kassen eröffnet. Die Chance wurde verpasst und die Frist ist abgelaufen.“