Finnland: Parlament stimmt für Nato-Beitritt
Das finnische Parlament hat sich am Mittwoch mit einer überwältigenden Mehrheit von 184 zu 7 Stimmen für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Finnland wartet allerdings ebenso wie Schweden weiterhin auf die notwendige Zustimmung der Bündnismitglieder Ungarn und Türkei. Machen die Blockadestaaten den Weg noch frei?
Im Zweifelsfall auch allein
Gazeta Wyborcza sieht Finnland wegen seiner langen Grenze mit Russland unter Zugzwang:
„Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine haben Schweden und Finnland im vergangenen Mai gleichzeitig einen Antrag auf Beitritt zum Bündnis gestellt. Die Regierungen beider Länder bekräftigen bis heute, dass sie dem Bündnis gerne gleichzeitig beitreten würden, aber die Finnen - mit ihrer 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland - signalisieren zunehmend, dass sie dies im Falle langwieriger Beitrittsschwierigkeiten Schwedens auch allein tun werden. Die Abstimmung im finnischen Parlament könnte sich als ein Schritt in diese Richtung erweisen.“
Sicherheitsgarantien sind nicht genug
Etelä-Suomen Sanomat ärgert sich über die Blockade zweier Staaten:
„Nachdem der türkische Präsident Erdoğan bereits im vergangenen Sommer seinen Basar eröffnet hat, treibt nun auch der ungarische Premier Viktor Orbán sein eigenes Spiel, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass Premierministerin Sanna Marin bereits am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Helsinki die Glaubwürdigkeit der offenen Türen der Nato in Frage stellte. Stoltenberg wies darauf hin, dass die Länder im Prinzip bereits am Nato-Tisch säßen, geschützt durch die Sicherheitsgarantien mehrerer Mitgliedsstaaten. ... Aber das reicht noch nicht aus, um den Status zu erreichen, den nur eine Vollmitgliedschaft in der Nato für Finnland und Schweden bedeuten kann.“
Nach den Wahlen wird Erdoğan Ja sagen
Ankara wird seine Blockade des Nato-Beitritts spätestens nach den Wahlen in der Türkei aufgeben, prognostiziert Yetkin Report:
„Wenn Erdoğan die Wahlen gewinnt, wird man der Nato-Mitgliedschaft vielleicht zuerst Finnlands und dann Schwedens oder vielleicht beiden zugleich auf dem Gipfel in Vilnius [im Juli] zustimmen. Auch wenn [Außenminister] Çavuşoğlu heute wiederholt, dass man nicht zustimmen werde, solange Schweden die Forderungen nicht erfülle, sieht es wahrscheinlich aus, dass Erdoğans Widerstand gegen die USA mit einer Versöhnung enden wird. Und wenn Erdoğan verliert? Der Sechsertisch hat bereits versprochen, sowohl den Kampf gegen den Terror als auch die Beziehungen zum Westen, insbesondere zur Europäischen Union, weiter auszubauen.“