Nato-Beitritte: Und was, wenn Ungarn blockiert?
Nach monatelangem Hinauszögern widmet sich das ungarische Parlament in dieser Woche dem Nato-Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens. Bisher hatte man in Budapest noch auf Zeit gespielt – und so ist Ungarn der letzte EU-Staat, der den Beitritt noch nicht ratifiziert hat. Eine Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Dabei steht einiges auf dem Spiel, meinen Kommentatoren.
Budapest würde alle verärgern
Die Blockade des Nato-Beitritts wäre für Contributors eine Schande:
„Sollte dies geschehen, würde das von Fidesz dominierte Parlament eine lange Serie von Vertragsbrüchen begehen: es wäre ein Treuebruch gegenüber den Alliierten der Nato; eine Treulosigkeit gegenüber den europäischen Bürgern und den Ungarn, die in der benachbarten Ukraine leben. Es wäre eine Ehrlosigkeit gegenüber jenen, die sich 1956 gegen einen Vorgänger von Putin erhoben haben. Es wäre treulos gegenüber den kommenden Generationen von Ungarn, die vermutlich in einer instabilen Welt werden leben müssen - unter dem vorwurfsvollen Blick der Europäer.“
Niemand hat Orbán gestoppt
Nato und EU sollten sich über die Verschleppung der Nato-Erweiterung nicht wundern, meint Helsingin Sanomat:
„Orbán zerstört die Front des Westens von innen heraus, ohne jegliche Zurückhaltung. Das hat sich die EU selbst zuzuschreiben. Orbán bleibt in Ungarn an der Macht, mit EU-Geldern, Korruption und der Macht des Fidesz. Als der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU endlich verabschiedet wurde, um gegen die autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen vorzugehen, hat man ihn nicht richtig genutzt. Auch die Nato hätte die Autokraten rechtzeitig in die Schranken weisen müssen, denn jetzt haben sie das Militärbündnis in einem kritischen Moment als Geisel genommen.“
Erweiterung ist bereits Realität
Die Verzögerung ändert nichts an der Sache, meint der Ökonom und ehemalige Finanzminister Lajos Bokros in Élet és Irodalom:
„Der imperialistische Krieg Russlands hat die Einheit des Westens auf spektakuläre Weise gestärkt, statt sie zu schwächen. Schweden und Finnland haben die Mitgliedschaft in der Nato beantragt, und sachlich gesehen hat die Erweiterung bereits stattgefunden, auch wenn der Beitritt im rechtlichen Sinne durch das türkische Veto und durch den ungarischen Pfauentanz verzögert wird.“