EPG-Gipfel in Moldau: Demonstrative Einigkeit
Auf ihrem zweiten Gipfel suchte die erst letztes Jahr gegründete Europäische Politische Gemeinschaft aus 47 Staaten nach ihrem Profil. Die Konfrontation mit Russland und die Solidarität mit der Ukraine standen als Themen deutlich im Vordergrund. Kommentatoren fragen sich nach dem Treffen, was die EPG in Europa sonst noch bewegen kann.
Vereinter als je zuvor
De Volkskrant meint:
„[Putins] Image der Unangreifbarkeit war noch nie zuvor einer solchen Erosion ausgesetzt. Zugleich passen Frankreich und Deutschland, von denen Putin jahrelang dachte, dass er sie in der Tasche hatte, ihre Politik einschneidend an. Das Ergebnis sah man in Moldau. Die Kluft zwischen dem 'Alten Europa' und dem 'Neuen Europa' ... ist nicht aufgehoben. Aber es zeigte sich ein Europa, das vereinter und robuster ist als je zuvor - und das wird den beiden einzigen Abwesenden, Putin und Lukaschenka, nicht entgangen sein.“
Kurzfristig bereits wirksam
Ob die EPG langfristig fortbestehen und wirksam sein wird, ist noch ungewiss, doch kurzfristig hat sie reale politische Effekte, analysiert Telos:
„Sie entkoppelt und entprovinzialisiert die EU-Geopolitik, sie zwingt die Europäer zum Dialog und zur Konfrontation mit ihren Nachbarn (Türkei, Albanien, Serbien). Und schließlich trägt sie zur Sanktionspolitik bei, indem sie die diplomatische Isolierung Russlands an dessen Westflanke offenbart.“
Schlüsselfrage EU-Erweiterung
Auf dem Gipfel wurde deutlich, dass sich besonders der französische Präsident Emmanuel Macron bewegt hat, meint The Irish Times:
„Er verlagert die französische Politik nun zugunsten einer EU-Erweiterung und will damit verhindern, dass Russland neue Beitrittskandidaten in seinen geopolitischen Einflusskreis zieht. ... Das ist eine bedeutende Geste gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten, die Frankreich zuvor marginalisierte hatte. EU-Verhandlungen mit Albanien, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien laufen derzeit und Bosnien und Herzegowina ist Kandidat für Beitrittsverhandlungen. Kosovo und Georgien sind potenzielle Kandidaten und Moldau sowie die Ukraine stehen nun ebenfalls auf dieser Liste.“
Gegen Putin sein reicht nicht
Die Abgrenzung gegen den russischen Präsidenten ist offenbar der einzige gemeinsame Nenner Europas, stellt die taz fest:
„Anti-Putin-Gipfel hat es aber schon viele gegeben. Fürs Putin-Bashing braucht es keine EPG. Was Europa fehlt, ist ein geopolitisches Forum – und genau dafür wurde die EPG von Frankreichs Staatschef Macron aus der Taufe gehoben. ... Derweil schaffen andere Fakten. Bei einem Treffen der Brics-Staaten in Südafrika, das parallel zum Europagipfel stattfand und zu dem auch der russische Außenminister Sergei Lawrow kam, wurde die Erweiterung der Gruppe um mehr als ein Dutzend Staaten vorbereitet. ... Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, wächst die neue, multipolare Weltordnung. Die Europäer spielen darin nur eine Nebenrolle. Gegen Putin sein ist zu wenig, um Geopolitik zu machen.“