Ungarn: Orbán verschärft Druck auf NGOs
Mit einem neuen Gesetz will die Regierungspartei Fidesz die Aktivitäten vieler NGOs und Medien weiter einschränken. Der Entwurf sieht eine schwarze Liste von aus dem Ausland finanzierten NGOs und Unternehmen vor. In Zukunft könnten sie nur noch mit Genehmigung des Finanzamtes ausländische Gelder annehmen. Das Gesetz würde es NGOs zudem durch bürokratische Hürden drastisch erschweren, private inländische Spenden zu sammeln.
Sehen Bürger und Brüssel einfach so zu?
Ungarn würde sich mit diesen Regelungen endgültig in ein autokratisches Staatswesen nach russischem Vorbild verwandeln, meint Válasz Online:
„Sobald dieses Gesetz verabschiedet ist, wird Ungarn offen eine Autokratie sein. ... Sobald dieses Gesetz verabschiedet ist, bleiben nur noch zwei Fragen offen. Zum einen, ob das ungarische Volk unter einer Willkürherrschaft leben will, und zum anderen, ob die Europäische Union wirklich eine so schwache Organisation ist, dass sie hilflos zusehen wird, wie in einem ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2025 der letzte Eckpfeiler für eine Autokratie nach russischer Art gesetzt wird.“
Enormer gesellschaftlicher Schaden
Niemand sonst macht die Arbeit der NGOs, warnt der Psychologe Dávid Szél in Telex:
„Wenn die verunmöglichten Organisationen sich nicht mehr um die einzelnen Menschen kümmern dürfen, wer wird das tun? ... Wer wird einer Mutter von zwei Kindern, die in Armut am Rande der Zwangsräumung lebt und kein Geld für einen Anwalt hat, Rechtshilfe gewähren, wenn nicht der Verein Straßenjurist? Wer führt eine Umweltstudie über das Gebiet durch, in dem der Staat eine Batteriefabrik bauen will, wenn nicht die Aktionsgruppe Luft? Niemand. Die Menschen werden sich selbst überlassen, was vorhersehbar für das Gemeinwesen unglaublich hohe Folgekosten bedeuten wird.“
Die Opposition möchte Patrioten den Mund verbieten
Die regierungsnahe Magyar Nemzet unterstellt der Opposition ganz ähnliche Verbotsgelüste im Mediensektor:
„Es ist erst vier Jahre her, dass András Fekete-Győr, der damalige hochnäsige Vorsitzende der [Oppositionspartei] Momentum erklärt hat, er würde Journalisten die Ausübung ihres Berufs verbieten. ... Und vor noch nicht einmal einem Jahr, verkündete der neueste gauklerhafte 'Messias', Péter Magyar: 'Es reicht! Unsere Wähler verlangen die Ablösung nicht nur der politischen Elite, sondern auch der zu ihr gehörenden Medienschaffenden.' ... Sie hoffen, mit ausländischem Rückenwind die guten alten Zeiten zurückzubringen und den Patrioten eine Lektion zu erteilen. Das wird ihnen nicht gelingen.“