Wie effektiv sind neue EU-Sanktionen gegen Russland?
Die EU hat das mittlerweile 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es richtet sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau bisherige Strafmaßnahmen umgeht und weiter lukrative Ölgeschäfte betreibt. Die Zahl der Schiffe, denen das Einlaufen in Häfen der EU verboten ist, erhöht sich um 189 auf nun insgesamt 342 Tanker.
Putin endlich dort treffen, wo es wehtut
Nun müssen die Europäer handeln, wie sie es angedroht haben, schreibt die Welt:
„Hart und entschlossen. Zur Not auch ohne die USA. Am Dienstag hat die EU ihr 17. Sanktionspaket verabschiedet, das fast 200 Schiffe der russischen Schattenflotte betrifft. Das ist ein guter erster Schritt. Doch weitere, viel härtere müssen folgen, etwa im Finanzbereich. Würde man die Banken sanktionieren, die bislang den Energiehandel mit Europa abwickeln, würde das Putins Kriegsmaschine deutlich verlangsamen. Die Europäer müssen Putin dort treffen, wo es wehtut. Auch wenn es sie selbst schmerzt. Die Ukrainer haben lange genug für Europas Sicherheit und Freiheit gelitten.“
Mal Zuckerbrot statt Peitsche probieren
Ein Überdenken der bisherigen Taktik empfiehlt die taz:
„Wenn 17 Sanktionspakete nichts gebracht haben, warum sollte es dann beim 18. – das bereits in Planung ist – anders laufen? Wenn Druck und Drohungen nicht helfen – warum versucht man es zur Abwechslung nicht mal mit Anreizen? Sanktionen waren eigentlich als diplomatisches Mittel gedacht, mit dem man Druck aufbauen, aber auch Entgegenkommen belohnen kann. Doch die EU hat diese Möglichkeit im Ukrainekrieg nie genutzt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken.“
Banges Warten auf die USA
Viel hängt davon ab, was nun in Washington entschieden wird, merkt Corriere della Sera an:
„Die Union setzt ihren Weg fort und wartet ab, was die USA unternehmen werden, nachdem Trump in seinem Telefonat am Montag mit Putin seine Aufforderung an Russland, einen sofortigen Waffenstillstand auszurufen, zurückgezogen hat. Die Ungewissheit darüber, wie Washington neue Sanktionen verhängen wird, wiegt auch schwer auf Brüssel, da Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen und Ungarn, das gleichzeitig Trump- und Putin-freundlich ist, immer bereit ist, ein Veto einzulegen.“