Macron kündigt Anerkennung Palästinas als Staat an
Frankreich wird laut Präsident Macron Palästina als Staat anerkennen. Das teilte er auf der Plattform X mit. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen einen Staat Palästina bereits an. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Was kann Macron mit seiner Ankündigung erreichen?
Der einzige Ausweg
Dieser Schritt war notwendig, meint Público:
„Die internationale Gemeinschaft beobachtet und verurteilt, zögert aber. Die Vereinigten Staaten schützen Israel vor Sanktionen durch die Uno. Europa ringt zwischen historischer Schuld und geopolitischen Kalkülen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Entscheidung von Emmanuel Macron, den Staat Palästina im September offiziell anzuerkennen, an Bedeutung. Frankreich ist das erste Land der G7, das davon ausgeht, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Ausweg aus diesem Kreislauf der Zerstörung ist. Es ist vor allem ein Appell an das internationale Gewissen. Denn keine Demokratie kann auf dem absoluten Elend eines anderen Volkes aufgebaut werden.“
Grundsatzposition ohne Wirkung
Es braucht mehr als bloße Worte, urteilt Le Point:
„Damit die Anerkennung eines palästinensischen Staats zu einer Lösung beitragen kann, müsste die palästinensische Verwaltung handlungsfähig und ihre Legitimität durch Wahlen bestätigt sein, sie müsste sich der friedlichen Koexistenz verschrieben haben und es müsste ein Friedensprozess mit Israel im Gange sein. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. ... Ein verstärkter Druck seitens der Europäer könnte hilfreich sein, aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, indem man eine Grundsatzposition vertritt, die vor Ort keinerlei Wirkung hätte. Dadurch werden die Spaltungen im westlichen Lager vertieft und die gemeinsame Linie mit Deutschland und Großbritannien verlassen, den Islamisten der Hamas wird ein symbolischer Sieg beschert und die schädlichen Auswirkungen des israelisch-palästinensischen Konflikts in unserem Land werden verstärkt.“
Paris hat Interessen in der Region
Diese Entscheidung kam nicht aus heiterem Himmel, betont Phileleftheros:
„Und auch der Zeitpunkt ist kein Zufall. Macron hat erkannt, dass das Image Israels so stark beschädigt ist wie nie zuvor. Und angesichts der Tatsache, dass seine Beziehungen zu den französischen Juden, der drittgrößten jüdischen Gemeinde, nie besonders gut waren, entschied er, dass das Klima günstig war, um sich selbst als sensiblen Führer zu präsentieren. Die Realität ist einfach. Frankreich sieht die enormen wirtschaftlichen, energiepolitischen und sonstigen Perspektiven, die sich nun im Nahen Osten eröffnen, und versucht, etwas von seiner einst entscheidenden Rolle in der Region zurückzugewinnen, die dramatisch an Bedeutung verloren hat.“
Flaggschiff Frankreich
Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich und Europa ein Beweis der Unabhängigkeit, findet Večernji list:
„Frankreich bekräftigt damit seinen Willen, eine Führungsrolle zu übernehmen, da die französische Anerkennung Palästinas Druck auf andere EU-Mitglieder ausüben wird, einen klaren Standpunkt zur palästinensischen Staatlichkeit zu beziehen. ... Frankreich zeigt mit diesem Schritt auch, dass es bereit ist, unabhängig von Washington und außerhalb der transatlantischen Linie zu agieren. Das bedeutet, dass auch Europa bereit ist, autonom zu handeln, was sein Gewicht auf dem diplomatischen Parkett stärken wird.“