Protest gegen das EU-Mercosur-Abkommen
Seitdem Brüssel die Ratifizierung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens auf den Weg gebracht hat, kommt es immer wieder zu Protesten – von Bürgern, Bauernverbänden und auch im EU-Parlament, wo 145 Abgeordnete den Deal gerichtlich anfechten wollten, was die Parlamentsverwaltung aber aus formalen Gründen stoppte. Das EU-Parlament stimmt im Dezember ab. Kommentatoren können die Kritik nachvollziehen.
Falscher Weg, sich auf der Weltbühne zu behaupten
Die EU opfert kurzsichtig ihre Werte, kritisiert Antoine Oger, Leiter des Thinktanks Institute for European Environmental Policy, in Le Monde:
„Gemeinsam mit dem derzeitigen Abbau von Umweltstandards, die angeblich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen behindern, zeigt das EU-Mercosur-Abkommen den Willen Europas, seinen Platz unter den Großmächten der Welt zu behaupten – auch um den Preis, dass der Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität in den Hintergrund rückt. Doch diese Kurzsichtigkeit führt uns in die falsche Richtung. Der künftige Wohlstand Europas liegt in einer Gesellschaft, die widerstandsfähig gegenüber dem Klimawandel und zu einem maßvollen Konsumverhalten fähig ist und die mit dem Rest der Welt durch Handelsabkommen verbunden ist, die die Grenzen unseres Planeten respektieren.“
Agrarstaaten von zwei Seiten unter Druck
Das Online-Portal wPolityce.pl sorgt sich um Europas Landwirtschaft:
„Am meisten zu verlieren haben durch das Abkommen mit Mercosur die Länder, in denen die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, darunter Polen, Frankreich und Irland. Für Polens Landwirte wird die Situation doppelt schwierig, da sie sich in einer Art Zwickmühle befinden: Einerseits gelangen bereits immer mehr Lebensmittel und Getreide aus der Ukraine auf den Markt, andererseits erwartet sie eine Flut von Erzeugnissen aus Südamerika.“
Zynischer Tauschhandel
Trud warnt:
„Hinter der Fassade strategischer Notwendigkeit verbirgt sich ein zutiefst zynisches Geschäft, das die Grundlagen der EU, die Qualität unserer Lebensmittelproduktion und die strengen Sicherheitsstandards unterminiert, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. ... Es zerstört die Existenzgrundlage der EU-Landwirte und ist ein inakzeptables Risiko für Europas Lebensmittelproduzenten. Das wahre Wesen dieses Abkommens ist keine Partnerschaft, sondern politischer Opportunismus: Es macht Europas Landwirtschaft zu einer bloßen Verhandlungsmasse, um einen besseren Zugang für Industriegüter wie Autos, Chemikalien und Maschinen zum riesigen südamerikanischen Markt zu schaffen. Dieser zynische Tauschhandel ignoriert die strategische Bedeutung der Ernährungssouveränität und des Verbrauchervertrauens.“