Was geschieht nun im Iran?
Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurden bei der Protestwelle im Iran 5.000 Menschen getötet, davon 500 auf Seiten der Sicherheitskräfte. Die Sunday Times schreibt von mindestens 16.500 Toten. Washington hatte zunächst ein militärisches Eingreifen angekündigt. Am Mittwoch hatte Donald Trump dann jedoch erklärt, darauf vorerst zu verzichten, weil das Regime bereits angesetzte Hinrichtungen abgesagt habe.
Exekutiert wird im Verborgenen
Militärexperte Sergej Auslender geht in einem von Echo übernommenen Telegram-Post davon aus, dass der Iran keineswegs geplante Hinrichtungen ausgesetzt hat:
„Was die 'abgesagten' Hinrichtungen angeht, so ist das völliger Unsinn. Man wird in Gefängnissen oder irgendwo an abgelegenen Orten töten, davon gibt es genug. Im Schnellverfahren, eine Kugel in den Kopf, allein aufgrund der Tatsache der Verhaftung, unabhängig davon, unter welchen Umständen eine Person dort gelandet ist. Junge Männer werden natürlich vorrangig hingerichtet. ... Wer sagt, dass dies die Agonie des Regimes ist und es dem Untergang geweiht ist, hat Recht. Völlig Recht. Die Frage ist nur, wie viele Menschen diese Agonie mit sich reißen wird.“
Trump hat die Iraner schon vorher fallengelassen
Dass die Opposition in ihrer Kommunikation isoliert war, hätte verhindert werden können, betont Profil:
„Als Donald Trump US-Präsident wurde, ließ er per Executive Order die staatliche Behörde für Entwicklungshilfe USAID schließen und auch Aktivitäten der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium einstellen. Darunter waren auch Förderungen, mit denen Tools wie Starlink oder Psiphon zur Unterstützung der iranischen Opposition ... finanziert wurden. ... Als Folge dieser Verblendung warteten Oppositionsgruppen im Iran im vergangenen Jahr vergeblich auf weitere Unterstützung. Und deshalb waren sie im vielleicht wichtigsten Moment ihres Lebens schlechter vorbereitet, als sie hätten sein können. ... Dissidenten in Diktaturen dürfen nicht fallengelassen werden.“
Mit leeren Versprechungen getäuscht
NRC kritisiert Trump scharf:
„Der amerikanische Präsident handelte völlig unverantwortlich, als er erklärte, dass die Vereinigten Staaten für eine militärische Intervention 'voll einsatzbereit' seien, dass 'Hilfe unterwegs' sei und er die Iraner ermutigte, staatliche Institutionen zu übernehmen. Wer so etwas ankündigt und es dann nicht umsetzt, täuscht die Iraner, die abwägen müssen, ob sie ihr Leben riskieren können, indem sie auf die Straße gehen. ... Das iranische Regime lässt sich nicht einfach so brechen. ... Die Opposition muss sich auf wohlüberlegte Hilfe von außen verlassen können. Das hat in diesem Fall gefehlt.“
Opposition braucht einen Kopf
Ohne Führungsfigur gibt es keine Chance auf eine Revolution, kommentiert Habertürk:
„In Iran ist in den letzten Tagen tatsächlich etwas los, aber der Grund dafür ist nicht eine Opposition gegen das Regime, sondern die finanziellen Schwierigkeiten und die Hungersnot aufgrund des Embargos. ... Die Ereignisse sind nicht geringzuschätzen, aber sie sind auch nicht so groß, dass sie das Regime stürzen könnten. Vor allem im Vergleich zu den Protesten der Vergangenheit, insbesondere im Vergleich zu den Unruhen von 1979, die zum Sturz des Schahs führten, sind sie nicht einmal als große Demonstrationen zu bezeichnen. Damit eine soziale Bewegung zu einer Revolution wird, die das Regime stürzt, muss es einen Anführer geben, der die Massen mitreißen kann.“
Doppelstrategie gegen den Aufstand
Mit Gewalt und Internetsperren hat es das Regime geschafft, den Protest zu ersticken, schreibt Corriere della Sera:
„Die Basidsch-Miliz wurde mit der Aufgabe betraut, den Aufstand niederzuschlagen, indem sie die Polizei in den Städten unterstützte. Parallel dazu versuchten Cyber-Einheiten, alle Kanäle nach außen zu schließen, während die Regierung eine Sperrung des Internets verhängte. Die Behörden wiederholten, was sie bereits in der Vergangenheit getan hatten, nur dass es diesmal durch die Verhängung einer strengen Sperre wirksamer zu sein schien. Denn sie hatten ihre Lektion gelernt, Fehler behoben und ihre Ausrüstung verbessert. Sie wollten töten und dabei die 'Beweise' für ihr Handeln auf ein Minimum reduzieren, indem sie die Verbreitung von Videos verhinderten und die Kontakte nach außen unterbanden.“
Erinnerung an die Hölle Syriens
Dem Iran könnte das gleiche Schicksal wie Syrien bevorstehen, befürchtet France Inter:
„Das schlimmste Szenario ist das eines Bürgerkriegs. Einige Iran- und Nahostanalysten fürchten sich davor. Sie sehen in der aktuellen Entwicklung eine düstere Erinnerung an Syriens Abstieg in die Hölle nach den Protesten gegen Baschar al-Assad im Frühjahr 2011. Die Parallelen: ein Regime, das entschlossen ums Überleben kämpft und dazu nicht vor der Politik der verbrannten Erde zurückschreckt; friedliche Demonstranten, die beginnen sich zu bewaffnen. In Syrien hat dies zu einer tödlichen Spirale geführt, die über ein Jahrzehnt andauerte. Im Fall des Iran würde dies ein Land mit 90 Millionen Einwohnern treffen, in dem Minderheiten wie Kurden und Belutschen leben, die bereits über bewaffnete separatistische Bewegungen verfügen.“
EU außenpolitisch einmal mehr zahnlos
Die EU hat auch in diesem Konflikt nur wenig Einfluss, bedauert die Neue Zürcher Zeitung:
„Wie reagiert Brüssel? 'Angesichts der zunehmenden Repressionen und der anhaltenden Verluste unschuldiger Menschenleben beobachten wir die Lage aufmerksam', schrieb die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag auf X. Später äusserten von der Leyen, der EU-Rats-Präsident António Costa und die Aussenbeauftragte Kaja Kallas zwar deutlichere Worte. Sie verurteilten die gewaltsame Unterdrückung aufs Schärfste, forderten die sofortige Freilassung inhaftierter Demonstranten und die Wiederherstellung des Internetzugangs. Aber unter dem Strich beweist der iranische Volksaufstand einmal mehr: Aussenpolitisch ist die EU weitgehend machtlos.“
Unsicherheit als geopolitisches Machtinstrument
Wie das Regime in Teheran sich außenpolitisch an der Macht halten kann, erklärt Capital:
„Die Führung in Teheran weiß logischerweise, dass sie nicht über die militärische Stärke für eine offene Konfrontation mit den USA verfügt. Sie besitzt jedoch die einzigartige Fähigkeit, globale Unsicherheit zu erzeugen. Und Unsicherheit ist ein zentrales Instrument ihrer Politik. Jede Spannung im Iran erhöht das geopolitische Risiko. Jede Bezugnahme auf die Straße von Hormus beeinflusst die internationalen Energiepreise. Jedes Ereignis verlagert Kosten auf andere und verleiht dem Regime der Mullahs selbst zusätzlichen Verhandlungsspielraum. Das iranische Überlebensmodell basiert auf dem Management der Angst und der von ihm erzeugten Unsicherheit.“