Welche Folgen haben die tödlichen ICE-Einsätze?
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minneapolis sind die Todesschützen vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP). Präsident Trump hatte zuletzt versucht, die aufgeheizte Lage in der Stadt zu deeskalieren und den Tod des Krankenpflegers Alex Pretti als "unglücklichen Vorfall" bezeichnet.
Gewalt zeugt von schwachem Staat
Das harte ICE-Vorgehen ist kein Ausdruck von Stärke, schreibt Gazeta Wyborcza:
„Das politische Denken von Hobbes über Weber bis hin zu Arendt geht davon aus, dass Gewalt kein Beweis für die Stärke eines Staates ist, sondern ein Zeichen für dessen Erosion. Ein stabiler Staat muss nicht eskalieren, da seine Autorität im Hintergrund wirkt. Das Recht wird routinemäßig und ohne theatralische Gesten durchgesetzt – denn der Staat ist eine seriöse Institution und kein privater Wachdienst. Eine Eskalation tritt ein, wenn man auf Schock, Angst und Druck angewiesen ist, und sie ist immer ein Eingeständnis der Niederlage.“
Angriff auf die freie Gesellschaft
Die ICE hat eine Grenze überschritten, meint der Philosoph Mihály Szilágyi-Gál in Transtelex:
„Unter den unzähligen Reaktionen tauchen auch solche der Waffen befürwortenden Hardliner der Republikaner auf, darunter auch aus der zutiefst konservativen NRA (National Rifle Association), die kaum als linker Agitator bezeichnet werden kann. ... Sie spüren, dass hier nicht mehr nur die Heimatlosen ins Visier genommen werden, die unter der Stigmatisierung illegaler Einwanderung leiden, sondern sie selbst, sie alle, die hier leben und sich bewegen, die freie amerikanische Gesellschaft. Denn man kann nie wissen, wer der Mensch dort auf der Straße ist. ... Und genau dieses Nichtwissen zu akzeptieren, das ist Freiheit.“
Trump will auch geliebt werden
Für die Frankfurter Rundschau zeigt sich, dass Trump neben Macht auch noch etwas anderes wichtig ist:
„Man mag die Umbesetzung in Minneapolis für Kosmetik halten. ... Trump hat keine Kurskorrektur bei den oft willkürlich-aggressiven ICE-Festnahmen angekündigt. Und wir hören von ihm keine öffentliche Kritik an den Personen, die die brutale Anti-Migrations-Politik geschaffen haben ... . Und doch ist dem Widerstand ein Erfolg gelungen. Trump hat durchblitzen lassen, dass er anders als die Autokraten aus Russland, China und Ungarn eben doch auf seine Beliebtheit im Volk schielt. Wir haben wieder gesehen, dass sich der 79-Jährige nicht nur nach Macht sehnt. Man muss es so verkitscht sagen: Er will auch geliebt werden.“
Gefahr eines Bürgerkriegs nicht gebannt
Trotz der versöhnlichen Töne Trumps bleiben die explosiven Spannungen im Land bestehen, meint Der Standard:
„Mittlerweile hat sich die Situation wieder halbwegs entspannt. ... Gerichtliche Entscheide und Widerstand in der Bevölkerung hatten ICE ausgebremst. Und auch in Minnesota setzt Trump nun erstmals auf versöhnliche Töne, zudem hat er den hoch umstrittenen führenden Grenzschützer Gregory Bovino aus Minnesota abberufen. ... Das Problem ist damit aber nicht gelöst, die Gefahr eines Bürgerkriegs nicht gebannt. Es heißt nämlich, Trump und ICE könnten als Nächstes Philadelphia ins Visier nehmen.“
Vorsicht vor Populisten
Der Journalist Emilian Isaila hofft auf Spotmedia, dass Menschen ihre Lehren aus dem Vorgang ziehen:
„Das Chaos, das Trump verursacht hat, sollte niemanden überraschen. Doch wäre es gut, aus diesen schmerzhaften Erfahrungen zu lernen. ... Die Leute sollten lernen, nicht mehr in die Falle von Populisten aller politischer Couleur zu tappen. Sie sollten verstehen, dass die Persönlichkeit und der Charakter von politischen Anführern die Welt um uns herum schneller, härter und tiefgreifender verändern können, als es Verhaltensregeln, Traditionen und Gesetze einer demokratischen Gesellschaft können.“
Rassismus wie beim Ku-Klux-Klan
Avvenire fühlt sich an finstere Zeiten erinnert:
„Im Hintergrund wird eine klare Strategie verfolgt, die der aller populistischen Bewegungen in der westlichen Welt gleicht: Man verweist auf die Notlage der sozial Benachteiligten, die durch bestimmte Aspekte der Einwanderung entsteht, und instrumentalisiert sie für Wahlkampfzwecke. Es geht nicht darum, Lösungen zu finden, sondern Ängste zu schüren und auszunutzen. ... Es ist eine grausame und klassenbezogene Strategie, die die Spaltung der Schwächsten ausnutzt und darauf abzielt, alle Einwanderer als Kriminelle darzustellen: Menschen, die ständig überwacht, verächtlich unterdrückt und geschlagen werden sollen. Die Videos der letzten Tage sprechen für sich. Sie zeigen einen Rassismus, der dem Ku-Klux-Klan alle Ehre macht.“