Ende von New Start: Droht atomares Wettrüsten?
Am heutigen Donnerstag läuft der Atomwaffenvertrag New Start aus, der 2010 zwischen den USA und Russland geschlossen wurde, um die Zahl strategischer Nuklearwaffen zu begrenzen. Beide Seiten erklärten sich damals bereit, maximal 1.550 Sprengköpfe und 800 Trägerraketen zu besitzen. Russlands Staatschef Putin hatte im September angeboten, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern, US-Präsident Trump war jedoch nicht darauf eingegangen.
Chancen für Folgevertrag stehen schlecht
Trump verspricht zwar ein neues Abkommen, an dem sich auch China beteiligen soll, doch Der Standard ist skeptisch:
„Internationale Rüstungsverträge benötigen jahrelange Vorarbeiten und Vertrauen durch gegenseitige Kontrolle. Beides ist ohnehin schon Mangelware und wird durch Trumps Sprunghaftigkeit verstärkt. Die beinahe wöchentlichen Atomwaffendrohungen des Kremls verschlimmern die Situation. Und Trump konnte sein angeblich gutes Verhältnis zu Putin nicht nutzen, um China mithilfe Russlands frühzeitig an den Tisch zu zwingen. So eröffnet sich ohne New Start und ohne Folgevertrag plötzlich ein Zeitfenster ohne effektive Selbstregulierung der Staaten. Ein neues atomares Wettrüsten droht.“
Risiko der Verbreitung steigt
Le Monde warnt:
„Die Beerdigung von New Start zeitigt den Beginn eines neuen Zeitalters nuklearer Abschreckung und das ist beunruhigend. Es kann nämlich sowohl die horizontale Verbreitung begünstigen, womit eine Zunahme der nuklear bewaffneten Länder gemeint ist, als auch die vertikale, welche sich auf eine Vergrößerung ihrer jeweiligen Arsenale beziehen. … Dieses neue Zeitalter geht mit der Relativierung eines lange tabuisierten Themas einher. Die verantwortungslosen Drohungen Wladimir Putins, im Kontext des Ukrainekriegs auf taktische Atomwaffen gegen Nato-Länder zurückzugreifen, belegen dies.“
Neue Ära nuklearer Eskalationspolitik
Auch The Irish Times ist besorgt:
„1986 gab es rund 70.400 Atomsprengköpfe, heute sind es etwa 12.500 – eine Reduzierung, die das Resultat jahrelanger Verhandlungen zwischen Washington und Moskau war. ... Die zunehmende Verbreitung von Atomwaffen in Staaten wie Nordkorea, Pakistan und Israel hat neue Unsicherheit und Risiken geschaffen. ... Trumps geplantes Raketenabwehrsystem 'Golden Dome' droht die abschreckende Wirkung russischer und chinesischer Atomwaffen zu verringern und diese Länder zu veranlassen, neue Systeme zu entwickeln, um es zu umgehen. Eine neue Ära nuklearer Eskalationspolitik ist ein reales Risiko.“
Selbst Aggressoren können keinen Atomkrieg wollen
Politiken findet klare Worte:
„Die Atomwaffenabkommen auslaufen zu lassen, ist der Gipfel der Idiotie. Sicherlich hatten sie viele Mängel, nicht zuletzt, dass sie nur die USA und Russland umfassten. Aber sie haben ein Mindestmaß an Kontrolle und eine gewisse Zusammenarbeit gewährleistet, die das Risiko von Missverständnissen verringern. Jetzt muss ein neues Kontrollregime aufgebaut werden und die starken Männer in Russland, Amerika und China sollten die Notwendigkeit dafür erkennen. Ein globaler Atomkrieg hat keine Gewinner, nur Verlierer. Sowohl Trump als auch Putin und Xi sind manisch auf ihr Vermächtnis und die Größe ihrer Nationen fixiert. Alle drei Staatschefs wollen das Territorium anderer Länder übernehmen und dort ihre eigene Flagge hissen. Aber was nützt das, wenn der Planet in die Luft gesprengt wird?“
Europa braucht die Bombe
Jutarnji list findet Gefallen an der Idee einer nuklearen Aufrüstung Europas:
„Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte am 29. Januar, dass europäische Staaten anfangen, über eine Idee eines gemeinsamen nuklearen Schutzschirms nachzudenken. ... Russische Medien reagierten stürmisch auf Merz' Aussage, also ist die Idee gut. Denn sie macht den Plan Moskaus zunichte, mit nuklearen Drohungen Zugeständnisse von Europa zu erpressen. ... Verteidigungsunabhängigkeit und Resilienz sind für das Überleben der EU und Europas von schicksalhafter Bedeutung. Selbst die nukleare Variante.“