Präsidentschaftswahl: Setzt Portugal ein Zeichen?
Der gemäßigte Sozialist António José Seguro wird portugiesischer Präsident. In der Stichwahl besiegte er mit rund 67 Prozent der Stimmen seinen rechtspopulistischen Kontrahenten André Ventura (Chega). Der konservative Regierungschef Luís Montenegro gratulierte zur Wahl und hofft auf gute Zusammenarbeit. Laut Verfassung kann der Staatspräsident sein Veto gegen Gesetze einlegen oder durch Auflösung des Parlaments Neuwahlen herbeiführen.
Klares Votum gegen verfassungsfeindliches Projekt
Público sieht einen Sieg für die demokratische Zukunft des Landes:
„Die hohe Wahlbeteiligung und das Votum beweisen: Die Demokratie – die auf Treue zur Verfassung, Verbundenheit mit der nationalen Solidarität, Empathie, der durch ihr Staatsoberhaupt verkörperten Einheit aller und dem Respekt für Minderheiten basiert –, ist etwas, für das die Portugiesen bereit sind sich einzusetzen. Aus unterschiedlichen Gründen wird das illiberale, spaltende, konfliktreiche und verfassungsfeindliche Projekt, für das André Ventura eintritt, von zwei Dritteln der Portugiesen abgelehnt. Aus dieser Wahl eine dystopische Vision einer künftigen parlamentarischen Mehrheit von Chega abzuleiten, ist nicht nur weit hergeholt, sondern auch unlogisch.“
Erster Rückschlag für Rechtspopulisten Ventura
Ventura hat es nicht geschafft, seine Wählerbasis deutlich zu vergrößern, schreibt Correio da Manhã:
„Es gab eine perfekte Übereinstimmung zwischen dem Profil von Seguro und dem historischen Moment des Landes, in dem die Mehrheit der Bevölkerung nach Stabilität, Ausgewogenheit und Entscheidungssicherheit strebte. ... André Ventura erlitt die erste ernsthafte Niederlage seiner Karriere. Es gelang ihm nicht, seine Unterstützerbasis wesentlich zu erweitern, und er legte weniger als erwartet zu. Die Vagheit, mit der er sich von neonazistischen Bewegungen distanzierte, und sein Eintreten für eine Verschiebung der Wahlen waren zwei Fehlschläge.“
Hier steht die Brandmauer noch
Die Süddeutsche Zeitung lobt:
„Sogar stramm Konservative zogen den Mitte-links-Kandidaten António José Seguro dem Ultranationalisten vor. Chapeau. ... Das Land hat klargemacht, wo seine Brandmauer verläuft. Nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen rechts und rechtsextrem. Im Nachbarland Spanien ist das ganz anders. Der cordón sanitario, wie die Iberer eine politische Brandmauer nennen, ist dort gegenüber der ultranationalistischen Partei Vox längst eingerissen. ... So kommt es zur Paradoxie auf der Iberischen Halbinsel: Die einen (Portugal) werden derzeit konservativ regiert, wählen aber einen Sozialisten zum Präsidenten. Die anderen (Spanien) werden von Sozialisten regiert, aber aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens von 2027 an Rechtsextreme mit an die Macht bringen.“
Rechtsextremismus bleibt auf dem Vormarsch
Le Soir rät dazu, den Erfolg der extremen Rechten nicht herunterzuspielen:
„Für Portugal wie für den Rest Europas ist der erstmalige Einzug eines Kandidaten der extremen Rechten in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ein weiterer Schock – eine Reaktion auf all die Ereignisse im Nachbarland oder weiter nördlich: Die AfD, die in Deutschland Wahl für Wahl Erfolge verzeichnet, oder in Großbritannien das fast tägliche Abwerben bei den Konservativen durch Nigel Farage und seine Reform UK. Nicht zu vergessen die französischen Kommunalwahlen Mitte März, bei denen sich bereits jetzt eine Bestätigung für die lokale Verankerung des Rassemblement National abzeichnet. … Trotz der starken Mobilisierung der Portugiesen am Sonntag bleibt die Befürchtung, dass die politischen Dämme gegen die extreme Rechte brechen könnten.“
Paradoxe Machtbalance
Auf das künftige Verhältnis zwischen sozialistischem Präsidenten und konservativer Regierung schaut der Historiker Victor Pereira in Le Monde:
„Seguro drohte nicht mit einer Auflösung des Parlaments, wiederholte jedoch, dass er gegenüber einer Regierung, der Trägheit und Unbeholfenheit im Umgang mit den jüngsten Naturkatastrophen vorgeworfen werden, hohe Ansprüche stellen werde. In der Zusammenarbeit mit der Regierung dürfte Seguro angesichts der begrenzten Befugnisse eines portugiesischen Präsidenten mit einem Paradoxon konfrontiert sein: Mögliche Fehltritte der Regierung von Luís Montenegro könnten André Ventura zugutekommen, der nur auf den kleinsten Fehler lauert. Ein linker Präsident wird daher einer rechten Regierung helfen müssen.“