US-Angriff auf den Iran: Was sind die Folgen?
Am Samstagmorgen haben die USA gemeinsam mit Israel begonnen, Ziele im Iran anzugreifen. Dabei wurde Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. US-Präsident Trump begründete den Militärschlag damit, dass der Iran die USA und ihre Verbündeten in der Region unmittelbar bedrohe. Teheran reagierte mit Raketen und Drohnen auf Israel und mehrere Golfstaaten, in denen es US-Militäreinrichtungen gibt. In Europas Presse herrscht Sorge vor einer weiteren Eskalation.
Ein unverantwortlich hohes Risiko
Ob der Angriff Freiheit für die Bevölkerung bringt, lässt sich bisher kaum absehen, analysiert NRC:
„Erst wenn eine neue Führung den Hinrichtungen im Iran, der Folter in den Gefängnissen und dem Kopftuch-Terror ein Ende gesetzt hat, und wenn es eine dauerhafte Lösung für die nuklearen Ambitionen des Iran gibt, durch die die internationalen Sanktionen aufgehoben werden können, wird das iranische Volk befreit sein. Das Regime schlägt derzeit noch wild um sich, mit Angriffen auf Israel und die Golfstaaten. Niemand weiß, ob dies letzte Zuckungen sind oder der Beginn eines langwierigen regionalen Krieges. ... Was auch [Trumps] Motive sein mögen, er geht ein unverantwortlich großes Risiko ein.“
Kopf der Hydra abgeschlagen
Aus Sicht von Novinky.cz gibt es keinen Grund, Chameneis Tod zu bedauern:
„Er war ein brutaler Führer, der Iran in die Isolation trieb, auf die Entwicklung von Atomwaffen und die Unterstützung terroristischer Bewegungen, insbesondere in den Nachbarländern, setzte, um die Region zu destabilisieren und Teherans Macht dort zu festigen. Die USA waren für ihn ein großer Satan, und Israel wollte er als kleinen Satan von der Landkarte tilgen. Das Ergebnis seiner Herrschaft ist ein ausgeplündertes Land. Die anhaltenden Kämpfe lassen jedoch vermuten, dass es in diesem Fall nicht ausreicht, nur den Kopf der Hydra abzuschlagen.“
Ohne Völkerrecht gibt es nur noch Barbarei
Correio da Manhã sieht eklatante Selbstherrlichkeit am Werk:
„Das grausame iranische Regime verdient es, gestürzt zu werden, und seine Verantwortlichen sollten für die Verbrechen, die sie gegen ihre Bevölkerung begangen haben, vor Gericht gestellt werden, aber diese Entscheidung sollte nicht von einem im Weißen Haus sitzenden 'Sheriff' und seinem Handlanger in Tel Aviv getroffen werden. Zudem zeigt dieser Angriff mitten im Ramadan, einem für Muslime heiligen Monat, eine tiefe Missachtung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu gegenüber Werten, die für Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt wichtig sind. ...Wenn die Regeln des Völkerrechts nicht respektiert werden, treten wir in eine Ära der Barbarei ein.“
Skrupelloser Rückgriff auf das Recht des Stärkeren
Auch El País sieht das Völkerrecht ad acta gelegt:
„Es gibt ein militärisches Ziel, die Vernichtung von Nuklearanlagen und Raketen. Dazu kommt ein politisches, der Regimewechsel. ... Aber es gibt noch einen dritten, unausgesprochenen Grund: Trumps und Netanjahus persönliche Ziele. ... Beide haben große interne Schwierigkeiten und wichtige Wahlen dieses Jahr. ... Wir erleben eine neue Episode der Beschleunigung in einer Ära der totalen Übergriffigkeit und des skrupellosen Rückgriffs auf das Recht des Stärkeren. ... Die Welt war noch nie ein Paradies, aber wenn jemals ein Minimum an Zivilisation erreicht wurde, dann ist es nun am Schwinden. Die unverhohlene Verletzung des Völkerrechts und die unverfrorene Durchsetzung nationaler oder persönlicher Interessen machen sich breit.“
Kaum Schutz für die Bevölkerung
Trump hat auf Truth Social die Bürger im Iran dazu aufgerufen, Schutz zu suchen und nicht auf die Straße zu gehen. Die Journalistin Lelia Munteanu schreibt in Libertatea:
„Der Iran hat nahezu keinerlei Strukturen zum Schutz der Zivilbevölkerung. In Teheran, der Hauptstadt mit fast zehn Millionen Einwohnern, sind die 82 U-Bahnstationen, die offiziell als Luftschutzbunker ausgewiesen sind, völlig unzureichend. Es ist sogar unklar, ob sie mit dem Nötigsten fürs Überleben ausgestattet sind (Wasser und Erste-Hilfe-Material). Das letzte Mal, als Trump den iranischen Demonstranten, die auf offener Straße erschossen wurden, falsche Hoffnungen gemacht hat, war am 13. Januar, als er erzählte, dass 'Hilfe auf dem Weg ist'. Jetzt haben wir den 28. Februar und @realDonaldTrump schickt die Bürger im Iran in Schutzräume, die es kaum gibt.“
Höchste Zeit, die Realität zu erkennen
Europa muss nun endlich aufwachen, mahnt Corriere della Sera:
„Wir schauen fassungslos und hilflos einem weiteren Krieg zu. … Nationale Souveränität ist heute kaum mehr als ein Schein, wenn sie nicht durch angemessene militärische Stärke geschützt wird. Dies ist eine Umkehrung des eigentlichen Daseinsgrundsatzes des europäischen Projekts. Wo wir uns einst auf die 'soft power' von Handel und Kultur verlassen hatten, lehrt uns die Realität dieser neuen Ära, dass stattdessen 'hard power' zählt: der Wille zur Macht, militärische Überlegenheit, technologische Innovation. Drei Güter, die wir nicht besitzen. Die Zukunft wird Abhängigkeit und Unterordnung bringen, wenn wir nicht handeln – und zwar schnell.“