Trump droht Spanien: Sollte Sánchez schweigen?
Spaniens Premier Pedro Sánchez hat sein "Nein zum Krieg in Iran!" am Mittwoch in einer Fernsehansprache bekräftigt. Tags zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Spanien im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz heftig dafür kritisiert, dass es den USA die Nutzung zweier Militärstützpunkte untersagt hatte. Trump drohte damit, die Handelsbeziehungen zu Spanien abzubrechen. Kommentatoren bewerten das Verhalten von Sánchez und Merz.
Madrid zeigt die Würde einer großen Nation
Spanien rettet Europas Ehre, lobt Historiker Salim Lamranin in L’Humanité:
„Frankreich, Deutschland und Großbritannien weigern sich, den Angriffskrieg zu verurteilen und haben in einem unverantwortlichen Schritt sogar ihre Hilfe angeboten, um den iranischen Gegenschlag zu stoppen. Trump reagierte prompt und forderte seinen Finanzminister auf, 'alle Transaktionen mit Spanien einzustellen' und damit faktisch Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Madrid lässt sich jedoch keineswegs einschüchtern und hat mit der Würde reagiert, die große Nationen charakterisiert: 'Die USA müssen sich an das Völkerrecht sowie Handelsabkommen halten. Wir verfügen über nötige Ressourcen, um die Auswirkungen eines etwaigen Embargos einzudämmen.'“
Merz schlägt sich auf die falsche Seite
Der Bundeskanzler hat Spanien bei seinem Besuch im Weißen Haus im Stich gelassen, empört sich der Spiegel:
„America first, EU second. Das war die Linie des Kanzlers in Washington. Deutschland stand an der Seite des 'Bully', nicht an der des Opfers. ... Pedro Sánchez vertritt seit Monaten eine klare Linie. Spanien, sagt er immer wieder, stehe an der Seite des Völkerrechts. Das gelte für Gaza, für die Ukraine, nun eben auch für den Irankrieg. ... Man kann das für naiv halten. ... Aber Sánchez steht damit für jene Prinzipien, die in den EU-Verträgen festgehalten sind. Die Achtung von gemeinsam festgelegten Regeln ist der Wesenskern der EU. Sánchez hält auch Deutschland den Spiegel vor: Wollen wir aus Angst vor dem US-Präsidenten unsere Werte über Bord werfen? Merz hat auf diese Frage bisher keine überzeugende Antwort gegeben.“
Prinzipienreiterei aus sicherer Deckung
Die Süddeutsche Zeitung ist von Sánchez Standfestigkeit wenig beeindruckt:
„Abgesehen von der Frage, ob es fair ist, sich in verteidigungspolitischen Fragen hinter den Pyrenäen wegzuducken, wo man sich sicherer fühlen darf als am östlichen Rand des Bündnisgebiets: Ist es schlau, wegen innenpolitischer Punktsiege internationale Zerrüttungen zu riskieren? Am Ende womöglich einen Handelskrieg samt galoppierender Inflation? ... Im besten Fall bekämen es die USA mit ganz Europa zu tun. Diese mögliche Eskalation hätte Sánchez einkalkulieren müssen vor seinem Alleingang. Bei allem Respekt für Rückgrat und Haltung: Schon im Privaten erreicht man seine Ziele besser, wenn man nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit die große Trommel schlägt.“
Profilierung als Top-Linker
Politologin Estefanía Molina sieht Sánchez Äußerungen zum Iran-Krieg in El País innenpolitisch begründet:
„Das Ziel des Premierministers ist es, den politischen Raum von [den linken Parteien] Sumar und Podemos zu erobern. ... Die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA aufgrund des Iran-Konflikts kam Sánchez gerade recht, um seine Position als Anführer der Linken zu festigen. ... Er hat beschlossen, aus der geopolitischen Lage Vorteile für sich zu ziehen, was er innenpolitisch derzeit nicht kann. Auseinandersetzungen mit Tech-Oligarchen, sein Auftreten als stärkster Verfechter der Migration im Gegensatz zur US-Einwanderungsbehörde ICE und die Anfechtung einseitiger US-Aktionen innerhalb der UN sind allesamt Teil derselben Strategie. ... Bewaffnete Konflikte werden die Wohnungs- und Niedriglohnprobleme in Spanien aber nicht lösen.“
Die Wogen glätten
La Vanguardia erinnert Sánchez an Spaniens wirtschaftliche Interessen:
„Sánchez pokert gerne hoch. ... Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind die USA Hauptlieferanten von Öl und Gas für Spanien. ... Jetzt sind Dialog und Beschwichtigung gefragt. Zwischen Verbündeten müssen wir eine Konfrontation vermeiden, die zu nichts Positivem führen kann. Es ist gut, dass die spanische Regierung ihre eigene Position beibehält, aber sie muss auch auf ihre europäischen Partner zählen. ... Sie muss einen Weg zurück zur Normalität finden. ... Es geht um unsere Rolle in Europa und auf der internationalen Bühne, unsere Wirtschaft und die gute Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen.“
Das Völkerrecht ist hier eindeutig
Der Standard stellt sich hinter Pedro Sánchez:
„Das Völkerrecht kennt nur zwei Ausnahmen beim Gewaltverbot. Entweder der UN-Sicherheitsrat genehmigt den Militäreinsatz, oder ein Staat verteidigt sich gegen einen Angriff – oder einen unmittelbaren bevorstehenden Angriff, der nicht anders verhindert werden kann. Beides ist beim Einsatz der USA und Israels nicht der Fall. Trotzdem gibt es nicht wenige Politiker, die Verständnis zeigen und das Völkerrecht als Hindernis sehen, das nun der Realpolitik Platz machen müsse. Die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten sollten allerdings unisono verurteilt werden. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez macht es vor: 'Nein zum Krieg in Iran!' Ohne Relativierung.“