Bulgarien-Wahl: Was steht Europa mit Radew bevor?
Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew hat mit rund 45 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Radew erklärte, Bulgarien werde seinen europäischen Weg fortsetzen, aber ein starkes Europa brauche kritisches Denken und Pragmatismus. Kommentatoren fragen sich, was das Wahlergebnis für den europäischen Zusammenhalt bedeutet.
Vielleicht blamabel, aber nicht gefährlich
Bulgariens Positionierung in der EU wird sich kaum ändern, glaubt Club Z:
„Was unsere außenpolitische Ausrichtung angeht, ist bereits alles entschieden, und auch Radews pro-russische Bemerkungen werden daran nichts ändern. Wir gehören zum inneren Kreis Europas und von dort kann uns kaum jemand entfernen. ... Bulgarien ist in der EU, in der Nato, im Schengen-Raum und in der Eurozone. Was man zum Beispiel von Ungarn und Rumänien nicht behaupten kann. Es ist natürlich möglich, dass uns Radew als künftiger Premier in Brüssel mit der einen oder anderen russophilen Äußerung blamiert. ... Es ist aber schwer vorstellbar, dass er oder irgendein anderer bulgarischer Politiker sich mitten in Europa in den Vordergrund drängen und anfangen wird, den Rebellen zu spielen.“
Brüssel kann sich kein weiteres Geiseldrama leisten
Radews Russland-Sympathien beunruhigen Politiken:
„Insofern ist Rumen Radew eine mahnende Erinnerung daran, dass die EU ihre Probleme noch nicht hinter sich gelassen hat, wenn es darum geht, als Bollwerk gegen russische Aggressionen zu fungieren. Nächstes Jahr stehen in Frankreich und Polen entscheidende Wahlen an. Daher sind Mechanismen erforderlich, die der Union mehr geopolitisches Durchsetzungsvermögen sichern. Gerne mehr Mehrheitsbeschlüsse. Wir können uns keine weiteren geopolitischen Geiseldramen mehr leisten, wie Viktor Orbán sie der EU und der Ukraine auferlegte. ... Das würde die EU als glaubwürdige außenpolitische Institution untergraben.“
Noch lange kein Antidemokrat
Le Point beschwichtigt:
„Was Radew grundsätzlich von Orbán unterscheidet, ist das Fehlen eines illiberalen Projekts. Der ungarische Premier hat zehn Jahre gebraucht, um seinen Machtapparat aufzubauen: die Kontrolle der Presse, das Gefügigmachen der Justiz und eine auf seine ideologischen Kämpfe zugeschnittene Verfassung. Rumen Radew hingegen verspricht, die Oligarchie zu zerschlagen, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Justiz zu reformieren. Man kann diese Versprechen für leer halten oder befürchten, dass auch er sich der tief verwurzelten Korruption bedient, die er angeblich abschaffen will. Doch er wirkt nicht wie ein künftiger Autokrat. Sein Gegner ist die Oligarchie – nicht die Demokratie. Zumindest vorerst.“
Der EU drohen neue Bremsmanöver
Für Europa könnte Radew unbequem werden, meint die Frankfurter Rundschau:
„Der russlandfreundliche Politiker hat immer wieder Kreml-Narrative bedient und keinen Zweifel daran gelassen, dass es mit ihm keine Militärhilfe für die Ukraine geben wird. Er ist kein zweiter Viktor Orbán, aber eben auch kein glühender Europäer. Er wird die EU nicht mit Dauer-Vetos blockieren, jedoch vieles infrage stellen und verzögern. In Zeiten, in denen Europa Entschlossenheit und Tempo braucht, drohen aus Sofia Skepsis und Bremsmanöver.“
Keine guten Vorzeichen
Schlechte Nachrichten für die Ukraine, klagt La Repubblica:
„Vor allem für Selenskyj, der vor drei Jahren bei einem Besuch in Sofia einen ziemlich heftigen Meinungsaustausch mit dem damaligen bulgarischen Präsidenten hatte, ist es keine gute Nachricht, Radew nach Orbán in Europa zu haben. Zumindest solange die derzeitigen Abstimmungsregeln in der EU bestehen bleiben. Aber es ist auch keine gute Nachricht für die Nato, denn in der strategischen Architektur des Bündnisses spielt Bulgarien aufgrund seiner geografischen Lage eine sehr wichtige Rolle. Und schließlich zeigt sich vor dem Hintergrund des Kriegsverlaufs in der Ukraine (wo Putin zunehmend in militärische, vor allem aber wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät), dass die Gefahr russischer Propaganda und Desinformation nach wie vor sehr hoch ist.“
Borissow ist abgewählt, aber sein System bleibt
Die Bulgaren sahen in Radew die einzige Chance, Borissow loszuwerden, meint e-vestnik:
„Die pro-russische Mehrheit [Radews] im Parlament spiegelt nicht das tatsächliche Kräfteverhältnis in der Gesellschaft wider. Bislang hatten die Verteidiger des Aggressors Russland etwa ein Drittel der Sitze im Parlament. Nun aber verschafft der Wunsch der Mehrheit, Borissow aus dem Amt zu drängen, Radew Stimmen. ... Viele, die für ihn gestimmt haben, werden schnell enttäuscht sein, doch Neuwahlen wird es so bald nicht geben. Es gibt allerlei Anzeichen dafür, dass Radew in die Fußstapfen von Orbán treten und sich in der europäischen Familie neben Fico einreihen wird. Und dass er lediglich Borissow ersetzen wird, anstatt das von ihm geschaffene System abzubauen.“
Europas neuer Veto-Mann
La Repubblica äußert eine Befürchtung:
„Bulgarien könnte zum neuen Ungarn werden. Zumindest in seiner Rolle als Stachel im Fleisch der EU und als Putins 'fünfte Kolonne'. Bei den Parlamentswahlen gewann nämlich Rumen Radew, Vorsitzender der neuen Partei 'Progressives Bulgarien', die eindeutig souveränistisch und pro-russisch ausgerichtet ist. Er vertrat von Wahlkampfbeginn an eine anti-ukrainische Haltung. Wenn es Radew gelingt, eine Regierung zu bilden, besteht die größte Gefahr, die die Union in Alarmbereitschaft versetzt, darin, dass er zum 'Mann der Vetos' wird, genauso wie Orbán.“
Ein zahnloser Orbán
Rzeczpospolita-Herausgeber Bogusław Chrabota beruhigt:
„Nach Ansicht der meisten europäischen Beobachter gilt Rumen Radew als der neue Viktor Orbán. Vor allem deshalb, weil er in seinen Äußerungen Brüssel scharf kritisiert und mit den Russen flirtet. Interessanterweise präsentiert sich Radew selbst, wenn er danach gefragt wird, als bulgarischer Péter Magyar. Allerdings ist nicht ganz sicher, ob dies nicht lediglich ein Imagetrick ist, um sich von einem Politiker zu distanzieren, der in letzter Zeit zum Synonym für politische Niederlagen geworden ist. ... Radew mag als Ministerpräsident zwar gemäßigt euroskeptisch sein, aber er wird das Boot der EU nicht ins Wanken bringen. Ein 'zahnloser Orbán'.“
Erfolgreich als Rebell präsentiert
Mit welchem Thema man in Bulgarien Wahlen gewinnt, ist für Corriere della Sera klar:
„Radews Aufstieg war geprägt von dem Versprechen, die Korruption und den 'Mafia-Staat' zu bekämpfen, die das ärmste Land der EU untergraben. Obwohl er seit über einem Jahrzehnt in den höchsten Rängen der Politik tätig ist, gelang es ihm, sich als Rebell neu zu positionieren, indem er die Welle der Antikorruptionsproteste nutzte, die im Dezember zum Sturz der Regierung führte – zum siebten Mal in fünf Jahren. Eine Mobilisierung, die eigentlich von der pro-europäischen liberalen Partei vorangetrieben wurde, die dann aber an Zustimmung verlor: Radew machte sie für die hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich, weil sie die Einführung des Euro befürwortet hatte.“