Neuer Schwung für EU-Erweiterung?
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können beginnen. Der Weg dafür wurde frei, nachdem die neue Regierung in Budapest die jahrelange ungarische Blockade aufgegeben hatte. Auch für die Länder des Westbalkans soll Schwung in die Verhandlungen kommen, wie Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron bei einem Gipfel in Montenegro forderten. Europas Presse schaut auf einen zähen Prozess.
Wichtiger Beistand in Rüstungsfragen
Die Ukraine ist für die EU ein Gewinn, erklärt Kolumnist Bill Emmott in La Stampa:
„Betrachtet man Europa durch die Linse der Verteidigung und Sicherheit, ist nichts offensichtlicher als die folgende Tatsache: Europa braucht die Ukraine ebenso sehr, wie die Ukraine Europa braucht. Wer lernen möchte, sich selbst gegen Drohnen oder Raketen aus Russland, gegen terroristische Gruppen oder gegen wen auch immer zu verteidigen, weiß, dass er sich an Kyjiw wenden muss. Wer sich fragt, wie man die Rüstungsproduktion rasch ausweiten und für das Zeitalter der kostengünstigen Drohnen und der künstlichen Intelligenz modernisieren kann, weiß, dass die Ukraine als Lieferant, Partner oder Berater viele Antworten parat hat.“
Jahrelange Bewährungsprobe
Der Weg in die EU wird nicht einfach sein, schreibt Diplomatin und Völkerrechtlerin Lana Serkal in einem von NV übernommenen Facebook-Post:
„Die Beitrittsverhandlungen dauern Jahre. In dieser Zeit finden in den Kandidatenländern Wahlen statt, es wechseln politische Parteien, und trotz all dieser inneren Prozesse müssen sie der Europäischen Union regelmäßig beweisen: Was auch immer wir innenpolitisch bevorzugen, wir unterstützen weiterhin alle grundlegenden Werte, die uns zum EU-Beitritt bewegen. Unsere Institutionen sind nach wie vor stabil und vor politischen Launen geschützt (oder wir bemühen uns zumindest konsequent, sie so zu gestalten), und wir respektieren weiterhin die europäischen Spielregeln.“
Mehr Tempo bitte
Für Le Soir bewegt sich die EU zu langsam auf die Ukraine zu:
„Man kann erstaunt sein, um nicht von Verärgerung zu sprechen, dass die EU nach vier Jahren Konflikt an ihren Grenzen immer noch im Stadium der Prüfung von Optionen verharrt. ... Zwischen den Zeilen versteht man sogar, dass es noch keinen konkreten Plan für die Aufnahme des Landes gibt, das aufgrund seiner Ausdehnung sowie angesichts des Ausmaßes seiner angehäuften Probleme riesig ist. Jedenfalls nicht kurzfristig, obwohl ein Beitritt für 2027 von Selenskyj angestrebt – oder sprechen wir es aus: erträumt – wird. Um dies anzugehen, ist es nunmehr zu spät, aber ein gut kontrollierter Beschleunigungsschub wäre willkommen.“
Keine Beitrittsgarantie
Politikwissenschaftler Laurențiu Pleșca schreibt auf laziar.com:
„Man sollte gleich zu Beginn sagen, was diese Nachricht nicht ist, denn die Begeisterung neigt dazu, die Dinge übermäßig aufzubauschen. Es handelt sich nicht um einen Beitritt. Es ist auch keine Garantie für einen Beitritt. Die Eröffnung erster Verhandlungskapitel bedeutet, dass die harte Arbeit erst beginnt – und nicht, dass sie bereits abgeschlossen ist. Es werden Jahre von Reformen folgen, die Punkt für Punkt überprüft werden. Es werden schonungslose Bewertungen sein und es wird Verhandlungen geben, die jederzeit von jedem Mitgliedsstaat blockiert werden können. Wer jetzt das Bild einer unweigerlichen Integration verkauft, erweist gerade der Sache, die er zu verteidigen vorgibt, einen Bärendienst.“
Vage Versprechen auf Westbalkan-Gipfel
Auch für die Länder im Westbalkan soll die Erweiterung schneller vorangehen, forderten Merz und Macron am Wochenende. Doch aus ihrem Mund findet die taz die Versprechen wenig glaubwürdig:
„2019 blockierte Macron als einziger im Europäischen Rat den Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien – obwohl das Land Reformen umgesetzt, einen Autokraten besiegt und sogar seinen Namen geändert hatte, um einen absurden Namensstreit mit Griechenland zu beenden. Die Botschaft Macrons: Selbst wer alle EU-Forderungen erfüllt, kommt nicht zwangsläufig weiter. Die EU verliert auch an Glaubwürdigkeit, weil die Europäische Volkspartei – zu der auch CDU und CSU gehören – den serbischen Autokraten Aleksandar Vučić und seine Partei weiter in ihren Reihen duldet. ... Solange das so bleibt, wirkt das Werben von Merz für eine EU-Erweiterung wenig glaubwürdig.“