USA und Iran: Wie fest steht das Abkommen?
Details des Rahmenabkommens zur Beilegung des Krieges, das die USA und Iran am Freitag in Genf unterzeichnen wollen, sind bislang nicht veröffentlicht worden. Die Inhalte werden von beiden Seiten teilweise unterschiedlich dargestellt. Fragen über die freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus, zum iranischen Atomprogramm und zu einem Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon sind noch offen. Die Presse sieht zahlreiche Fallstricke.
Rundum nur Verlierer
Niemand kann mit den Resultaten dieses Krieges wirklich zufrieden sein, findet Jyllands-Posten:
„Der Krieg hat gezeigt, dass die USA zwar nach wie vor über ein beeindruckendes militärisches Arsenal verfügen, jedoch in Bezug auf ihre globale Rolle zunehmend gespalten und ratlos sind. ... Auch die Golfstaaten oder Israel, die weiterhin von einem unberechenbaren und rachsüchtigen Teheran bedroht sein werden, können mit dem sich abzeichnenden Ausgang nicht wirklich zufrieden sein. Was die Rolle Europas angeht, so hat der Krieg gezeigt, dass die Europäer trotz geografischer Nähe und energiepolitischer Abhängigkeit vom Nahen Osten weiterhin nahezu irrelevant sind, wenn die globalen Großmächte in der Region ihre Muskeln spielen lassen.“
Jetzt ist Europa gefragt
Europa kann und muss jetzt handeln, fordert La Repubblica:
„Kurz gesagt, nur die Europäer können schnell handeln, um den brüchigen Kompromiss in der Hormus-Frage zu festigen. Sie müssten eine Marinemission entsenden, um die Meerenge von Minen zu räumen und die freie Schifffahrt zu gewährleisten, von der ein erheblicher Teil ihrer Rohölversorgung abhängt. Hinzu kommt, dass dies dank Trumps Teilnahme am G7-Gipfel in Evian eine Gelegenheit bieten könnte, ein Mindestmaß an Einigung mit Washington zu erzielen und so den Zusammenbruch der Nato beim Gipfeltreffen im Juli in der Türkei abzuwenden.“
Atomprogramm nicht unter Kontrolle
Bezüglich des iranischen Atomprogramms gibt es weiterhin viele Unsicherheiten, betont Phileleftheros:
„Was geschieht mit den Beständen an angereichertem Uran? Werden sie abtransportiert? Werden sie verdünnt? Bleiben sie im Iran? Was geschieht mit den Anlagen und den Zentrifugen? Wie sieht die Regelung für Inspektionen aus? Welche Durchsetzungsmechanismen gibt es im Falle eines Verstoßes? Darauf gibt es noch keine klaren Antworten. Aus israelischer Sicht liegt genau hier das Problem. Israel sorgt sich weniger um die Erklärungen als um die Möglichkeiten. Seine grundlegende Position lautet seit Jahren, dass es nicht entscheidend ist, was Teheran erklärt, sondern was es tun kann, wenn es beschließt, seinen Kurs zu ändern oder die internationale Gemeinschaft erneut zu täuschen.“
Zwietracht unter Verbündeten gesät
Die Sicherheit des Libanon ist ein Knackpunkt des Abkommens zwischen den USA und dem Iran, konstatiert Hospodářské noviny:
„Laut Teheran müssen die Amerikaner die Israelis zwingen, die Angriffe auf den Libanon einzustellen. Der jüdische Staat weigert sich jedoch, was die Kluft zwischen Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiter zu vertiefen droht. Dieser geschickte Schachzug iranischer Diplomaten hat Zwietracht unter den Verbündeten gesät. Und gleichzeitig schützt es die libanesische Hisbollah-Bewegung, deren Entstehung Teheran mitgestaltet hat.“
Die Fesseln der Sanktionen abgelegt
Iran feiert einen der größten Siege seiner Geschichte, schreibt die Stuttgarter Zeitung:
„Die Straße von Hormus war vor dem Krieg für alle Schiffe offen – nun wird die strategisch wichtige Meerenge wohl dauerhaft unter iranischer Kontrolle bleiben. Gespräche über Begrenzungen für das iranische Raketenprogramm und ein Ende der iranischen Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah im Libanon wird es nicht geben. Obendrein erhält das iranische Regime viel Geld aus Ölexporten und bisher eingefrorenen Auslandsguthaben. ... Ein Land mit 90 Millionen Menschen, riesigen Öl- und Gasvorräten und einem nach wie vor großen Raketenarsenal legt die Fesseln internationaler Sanktionen ab.“
Zum Jubeln noch zu früh
Dagens Nyheter sieht wenig Handfestes:
„Bevor die Welt darüber jubelt, dass ein verheerender Krieg beendet ist, sollte man sich genau ansehen, welche Art von Abkommen tatsächlich auf dem Tisch liegt. Es handelt sich nicht um ein Friedensabkommen. Es ist eine Verlängerung eines Waffenstillstands, den weder die USA, noch der Iran oder Israel eingehalten haben. ... Es handelt sich um ein Memorandum of Understanding, eine Absichtserklärung, die noch nicht unterzeichnet wurde. Was nun möglicherweise geschieht, ist laut Trump auch, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet wird. Die war vor dem 28. Februar offen, als die USA und Israel den Krieg begannen.“
Schwierige Umsetzung
Auch Naftemporiki ist skeptisch:
„Ein Waffenstillstand, der dauerhafte Sicherheit am Golf schafft, wäre das wünschenswerte Zukunftsszenario; doch der Glaube daran erfordert großen Optimismus. Die für die Umsetzung des Abkommens vorgesehene 60-tägige Verhandlungsfrist ist zu kurz für die angeblich geplanten technischen Maßnahmen bezüglich des hochangereicherten Urans aus dem Iran. Obwohl der Iran aufgrund militärischer Verluste und der Schwächung seiner Verbündeten an regionaler Macht eingebüßt hat, hat er durch die Kontrolle der Straße von Hormus – ein Ergebnis dieses Krieges – strategische Macht gewonnen.“
Für Washington alles andere als ein Erfolg
Eine klare Niederlage für die USA sieht Jutarnji list:
„Während Donald Trump zum x-ten Mal irgendein großartiges Abkommen mit dem Iran ankündigt, das einen Sieg der USA beweisen soll, muss man sich ernsthaft fragen, ob der 80-jährige US-Präsident ein pathologischer Lügner oder schlicht verrückt ist. ... Es sind tausende Menschen ums Leben gekommen, hauptsächlich im Iran und Libanon, während die globalen Energiepreise stark gestiegen sind. Das Ergebnis: Das militärisch-theokratische Regime in Teheran hat seine Macht zusätzlich gestärkt, der Iran erpresst die umliegenden arabischen Länder und einen Großteil der Welt, und von einer Demokratisierung des Landes spricht niemand mehr. Wenn das ein Sieg sein soll, wie der US-Präsident sagt, wie sieht dann eine Niederlage aus?“
Teheran wird es als großen Sieg inszenieren
Correio da Manhã sieht das Regime im Iran gestärkt:
„Das Abkommen wird sich auf 14 Punkte zur Beendigung des Konflikts konzentrieren, wobei der Schwerpunkt auf der Öffnung der Straße von Hormus, der Freigabe der eingefrorenen iranischen Finanzguthaben und der Lockerung der gegen Teheran verhängten Sanktionen liegt. Sollte diese Agenda umgesetzt werden, zeigt sie deutlich, dass die Situation für den Iran weitaus vorteilhafter ist als für Trump. Im Bewusstsein dieser vorteilhaften Position kündigte Teheran die Beisetzung des ehemaligen Obersten Führers Ali Chamenei an. ... Diese Beisetzung wird sicherlich dazu genutzt werden, den Sieg des Regimes zu verkünden.“
Israel lässt sich kein Abkommen aufzwingen
Israel wird versuchen, einen Waffenstillstand zu verhindern, befürchtet La Stampa:
„Für Israel war dieses Abkommen bereits eine Enttäuschung: Es garantiert weder die Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms, noch neutralisiert es die Hisbollah, noch eliminiert es Teherans regionale Achse. Es friert den Krieg ein, ohne Netanjahu den strategischen Sieg zu verschaffen, den er weiterhin für sich beansprucht. Der israelische Angriff auf Beirut ist daher nicht nur eine Reaktion auf die Hisbollah. Er trifft den Kern des Abkommens. Er lotet die Fähigkeit der USA aus, Israel Grenzen zu setzen. Er signalisiert dem Iran, dass Washington zwar einen Waffenstillstand versprechen, ihn aber seinem wichtigsten Verbündeten nicht unbedingt aufzwingen kann.“