Ukraine-Krieg: Sollte jetzt Europa vermitteln?
Seit Februar 2022 führt Russland einen umfassenden Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine und bislang haben verschiedene Verhandlungsbemühungen kein Ende der Kämpfe gebracht. Die Ukraine greift verstärkt Ziele in Russland an und die russische Wirtschaft zeigt offenbar zunehmend Anzeichen von Schwäche. Kommentatoren fragen sich, ob jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür sein könnte, dass Europa die Initiative für Verhandlungen ergreift.
EU darf Chance nicht verpassen
De Morgen sieht nutzbare Zeichen der Schwäche in Moskau:
„Die Atmosphäre der Desillusionierung und Hoffnungslosigkeit in Russland, die immer mehr Experten beschreiben, erinnert ein wenig an die Gerontokratie in den 70er und 80er Jahren am Ende des Kommunismus. ... Wenn dem so ist, darf die Europäische Union die Gelegenheit nicht verpassen. Sie muss ihren Platz am Verhandlungstisch bei Friedensgesprächen über die Ukraine einfordern. ... Wir müssen uns auch gründlich auf die Zeit nach Putin vorbereiten und sollten daher am besten schon jetzt herausfinden, mit wem wir verhandeln müssen, sobald er auf dem Schrotthaufen der Kriegsgeschichte landet.“
Moskau würde alle gegeneinander ausspielen
NRC-Kolumnistin Caroline De Gruyter meint, Europa sei zu gespalten und würde von Putin über den Tisch gezogen:
„Europa sollte nicht mit Putin verhandeln: weil es intern in so ziemlich allen Fragen gespalten ist. Ein einziger Gegenzug aus dem Kreml, und schon flattern die 27 Mitgliedstaaten wieder laut gackernd durch den Hühnerstall. Putin würde sie gnadenlos gegeneinander ausspielen. Der Ukraine nützt das nichts. ... Im Jahr 2027 finden in Spanien, Frankreich, Polen und Italien Wahlen statt. Das könnte die Karten in der europäischen Politik erneut neu mischen. Ein weiterer Grund, warum Europa kein guter Verhandlungspartner sein kann und sich nicht zu sehr aufspielen sollte.“
Deutschland könnte einknicken
Am Ende könnte der Mut fehlen, Russland wirklich unter Druck zu setzen, schreibt Polityka:
„Die russische Wirtschaft steuert tatsächlich auf einen Zusammenbruch zu. ... Wenn Europa Geduld bewahrt, könnte die Wirtschaftskrise die harte Haltung des Kreml-Regimes aufweichen und seine Bereitschaft zu Zugeständnissen völlig verändern. Doch dieses Szenario muss nicht zwangsläufig eintreten. Der Kreml könnte dem Westen – zum Beispiel den für wirtschaftliche Argumente empfänglichen Deutschen – mit dem Schreckensszenario einer wirtschaftlichen Implosion Russlands drohen. Dabei würde man argumentieren, dass eine Krise in Russland auch für Europa ein Risiko darstelle. Und am Ende wird die Lösung suggeriert: Man müsse sich nur gegenüber Russland öffnen.“
Putin glaubt weiter an den Sieg
Corriere della Sera hält Verhandlungen für sinnlos:
„Wer auf die abschreckende Wirkung ukrainischer Drohnen und geringere Forderungen Putins hofft, wird enttäuscht werden. Der russische Präsident ist überzeugt, er könne vor Ort das erreichen, was Donald Trump ihm in Anchorage versprochen hat, ohne vorher Kyjiws Meinung zur Abtretung des noch in ihrer Hand befindlichen Teils der Region einzuholen. Das machte er gestern deutlich, indem er bekräftigte, eine politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wäre zwar wünschenswert, doch der Westen, allen voran Europa, verhindere dies und wolle Russland eine strategische Niederlage beibringen.“
Russische Opposition mit einbeziehen
Der russische Unternehmer Michail Chodorkowski wünscht sich in einem von Echo übernommenen Telegram-Post, dass Europa die russische Opposition im Exil bei ihrem Vorgehen einbindet:
„Das Putin-Regime stellt nicht nur für die Ukraine und nicht nur für die russischen Bürger eine Bedrohung dar. Es ist eine Bedrohung für das gesamte europäische Sicherheitssystem. Deshalb sind diejenigen, die für ein demokratisches, friedliches und rechtsstaatliches Russland kämpfen, natürliche Verbündete Europas. Genau aus diesem Grund brauchen wir keinen einmaligen Kontakt, sondern einen dauerhaften Mechanismus der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament: einen regelmäßigen Dialog, gemeinsame Arbeit an konkreten Lösungen und politische Abstimmung in den Fragen, in denen unsere Interessen übereinstimmen.“