Warum stimmten die Schweizer gegen mehr Neutralität?
In einer Schweizer Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit von 70,2 Prozent gegen eine striktere Neutralität ausgesprochen. Die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität bedeutet, dass die Schweiz sich nicht an Kriegen beteiligt und keinem Militärbündnis beitritt. Die Initiative für das Votum kam von der maßgeblich von Christoph Blocher getragenen Vereinigung "Pro Schweiz", die der rechtspopulistischen SVP nahesteht.
Ein Fiasko
Corriere del Ticino analysiert:
„Die 70 Prozent Nein-Stimmen sind ein unwiderrufliches Urteil für diejenigen, die auf eine starre, um ihrer selbst willen bestehende Neutralität abzielten und diese in der Verfassung verankern wollten. Gleichzeitig ist es eine Bestätigung der Politik des Bundesrats und des Parlaments; sowohl in grundsätzlicher Hinsicht – die Neutralität soll flexibel als bewährtes Instrument für Frieden und Sicherheit eingesetzt werden – als auch bei konkreten Entscheidungen wie im Fall der Sanktionen gegen Russland und der internationalen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Die von Pro Schweiz – mit massiver Unterstützung der SVP – lancierte Initiative verlor nach und nach an Schwung. ... Letztendlich war es ein Reinfall, ohne mildernde Umstände.“
Das Nein geht ebenso an Moskau
Die Neue Zürcher Zeitung analysiert:
„Ein weiteres Mal hat sich gezeigt, dass staatspolitische Fragen bei den Stimmberechtigten einen schweren Stand haben. Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen war die Neutralitätsinitiative jedoch nicht abstrakt. Sie war eine Reaktion auf den Bundesratsentscheid vom Februar 2022, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen, die die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine erlassen hatte. In Christoph Blochers Augen machte sich die Schweiz damit zur Kriegspartei. Indirekt hat die Stimmbevölkerung nun auch in diesem Punkt den Kurs des Bundesrats unterstützt. Dass sich Russland in den Abstimmungskampf einschaltete, war für die Befürworter kontraproduktiv. Die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie weiss mit plumpen Beeinflussungsversuchen umzugehen.“
Auch für die Initiatoren kontraproduktiv
Die SVP-Überfigur Blocher, die maßgeblich hinter dem Abstimmungsvorstoß stand, hat seinem Anliegen einen Bärendienst erwiesen, schreibt die Chefredaktorin des Tages-Anzeigers, Raphaela Birrer:
„Das deutliche Verdikt könnte sich nun für Blochers ... Kernanliegen sogar kontraproduktiv auswirken. Im Ausland, wo unsere direktdemokratischen Debatten aufmerksam verfolgt werden, wird die Schweiz erklären müssen, dass sie trotz des Neins zur Initiative sehr wohl neutral bleibt. Die Feinheiten unserer Innenpolitik werden international kaum angekommen sein. Diese verzerrte Aussenwahrnehmung schwächt letztlich die Neutralität, statt sie zu stärken, wie es Christoph Blocher unbedingt wollte.“
SVP verkennt Bürgerwillen
Eine herbe Absage der Wähler an die Vorschläge der SVP, betont Le Temps:
„Die stärkste Partei der Schweiz spielt an den Wahlurnen in letzter Zeit nicht auf Sieg. Rundfunkgebühren, Bevölkerungsobergrenze für die Schweiz von zehn Millionen Einwohnern, Neutralität. … Es ist die dritte Niederlage in diesem Jahr. Doch diese schmerzt besonders. Zum einen aufgrund ihrer Klarheit. Vor allem aber, weil sie die Lieblingsthemen der Partei tangiert: Neutralität, Souveränität und Unabhängigkeit. Das Nein der Abstimmung sagt etwas darüber aus, wie die Schweizer ihren Platz in der heutigen Welt sehen. Einer Welt, die sich wandelt, in der Bedrohungen zunehmend deutlich und gefährlich werden und in der hybrider Krieg uns nicht verschont.“
Sehr variable Auslegungen
Nutzen zählt mehr als Neutralität, erklärt La Tribune de Genève:
„Die Schweizer haben sich klar für eine 'flexible' Neutralität, wie es offiziell heißt, ausgesprochen. Man kann sie auch als opportunistisch bezeichnen, da sie sich je nach Kontext, Beteiligten und unseren eigenen Interessen anpasst. Und vor allem daran orientiert, was das westliche Lager macht, insbesondere die USA und als zweiter Orientierungsanker die EU. Dies erklärt, warum Verstöße gegen das Völkerrecht wirtschaftlich nicht [in jedem Fall] mit gleicher Intensität sanktioniert werden. … Eine vom Nutzen geleitete Neutralität mit variabler Geometrie also.“