Frankreich: Schülerproteste eskalieren in Gewalt
Seit Tagen machen Jugendliche in Frankreich ihrem Unmut über miserable Zustände an den Schulen Luft. In mehreren Städten kam es bei Schulblockaden zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei, die Hunderte junge Leute festnahm. Schülervertreter distanzierten sich von der Gewalt. Auch Frankreichs Justizminister Darmanin sagte, es sei unklar, ob die Gewalttäter Schüler seien.
Die Linke übt den Aufstand
Die Partei von Mélenchon instrumentalisiert die Schülerproteste, um für die Präsidentschaftswahl zu mobilisieren, warnt The Daily Telegraph:
„In sieben Monaten werden die Franzosen ihren nächsten Präsidenten wählen, und Mélenchon verfolgt diesbezüglich zweierlei Dinge. Erstens hat er bereits mit dem Wahlkampf begonnen, beflügelt durch erste Umfragen, die zeigen, dass er es in die Stichwahl schaffen und dort gegen die rechtsextreme Marine Le Pen antreten könnte. Zweitens bereitet Mélenchon den Aufstand vor, den er sich im Falle eines Wahlsiegs von Le Pen erhofft. Er weiß, wie fragil das Land ist, und wird jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um die Spaltung weiter zu vertiefen und Chaos zu säen. Politisch macht es ihm nichts aus, gewalttätig zu wirken – ganz im Gegenteil.“
Mélenchons Rechnung wird nicht aufgehen
Mélenchon und La France Insoumise scheinen kurzfristig von den Protesten zu profitieren, sie sollten sich aber nicht zu lang freuen, rät die Paris-Korrespondentin der Welt, Martina Meister:
„In sechseinhalb Monaten finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Bis dahin dürfte auch der Linkspopulist Mélenchon merken, dass seine Rechnung nicht aufgeht. Wenn Straßenkämpfe toben, wenn ... Eltern Angst haben müssen, dass ihre Kinder verletzt nach Hause kommen, lässt das nur den Ruf nach Gesetz und Ordnung lauter werden. Davon dürfte vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen profitieren.“
Schuss ins Knie
Die Art des Protests lenkt von der Sache ab, meint Népszava:
„Wenn der Eingang einer Schule in Flammen steht, ein Schulleiter angegriffen wird, Möbel, Busse oder öffentliche Gebäude in Brand gesetzt werden, lässt sich kaum behaupten, dass diese Taten der Verbesserung des Bildungswesens dienen. ... Gewalt eignet sich dazu, die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen abzulenken und dies ist eine günstige Entwicklung für die Regierung. ... Denn es ist viel einfacher, über Festnahmen und Störenfriede zu sprechen, als darüber, dass Frankreich zwar zu den wohlhabendsten Staaten Europas gehört, aber dennoch nicht in der Lage ist, den Schülern gleiche und akzeptable Bedingungen zu schaffen.“
Gebeutelte Generation
Auch in Belgien protestieren Schüler für bessere Bildung. Die Jugend steckt in einer immensen Krise, betont Le Soir:
„'Niemand versucht, uns zuzuhören', klagen sie erneut dieser Tage von Lüttich bis Paris. Sie werden lauter, damit ihre Stimme gehört wird. Ihr Protest greift von den Schulen auf die Universitäten über. ... Wie kann man nicht wütend werden angesichts dieser schwarzen Wolken, die den Horizont einer bereits durch Corona verletzten Jugend verdüstert? Diese Generation hat für das Klima protestiert. Vergeblich. Sie ist für Frieden marschiert, der nun einer Utopie gleicht. Sie ist mit Technologie aufgewachsen, die nunmehr mit Dystopie einhergeht. Lauter berechtigte Ängste, die teils vom Lärm der Wut übertönt werden, aber gehört und ernst genommen werden müssen.“
Die Jugend bricht ihr Schweigen
Die jungen Franzosen sind keineswegs von der Realität abgekoppelt, betont Jean-Emmanuel Ducoin, Chefredakteur von L’Humanité:
„Die gleichen Schüler, die wir für still und apathisch hielten, erheben nun ihre Stimme. Sie versammeln sich. Sie demonstrieren. ... Wir verstehen nun, dass die ohrenbetäubende Stille vielleicht nicht das war, was wir dachten. Junge Menschen können vor einem Bildschirm schweigen und lautstark sprechen, wenn es um ihre Schule, ihre Lebensbedingungen und ihre Zukunft geht. Daher stellt sich die Frage: Können wir ihnen noch zuhören? Und wie bringen wir sie zum Sprechen? Diese Schüler, die wir für 'stumm' gehalten hatten, positionieren sich als engagierte Bürger. ... Laut und deutlich, wenn die Situation dringlich wird.“
LFI-Bürgermeister legitimiert Ausschreitungen
Dass der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der der Links-Außen-Partei LFI angehört, die Kritik der Schüler unterstützt, kritisiert Politologe Nicolas Lecaussin in Contrepoints:
„Wenn er Angriffe auf Polizisten und Lehrer in seiner Stadt gutheißt und diejenigen als die wahren Schuldigen bezeichnet, die angeblich 'das republikanische Versprechen nicht eingehalten haben', betreibt er keine Politik: Er vermittelt den Jugendlichen seiner Stadt, dass das Gesetz je nach Verdienst des Anliegens ausgehandelt werden kann. Genau das ist die Definition dessen, was Rechtsstaatlichkeit nicht ist. … Teenager haben am Montag also von ihrem Bürgermeister, einem gewählten Volksvertreter, gelernt, dass Brandstiftung, Vandalismus und Konfrontationen mit der Polizei gerechtfertigt sein können, wenn sie einem guten Zweck dienen.“
Präsident versagt im Kampf gegen Extremismus
Macron hat die politischen Ränder erstarken lassen, kritisiert Le Figaro:
„Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl nutzt Jean-Luc Mélenchon, der brandstiftende Kandidat, jede Gelegenheit. Getreu seiner 'Kuckucksstrategie' will er jegliche Wut ausnutzen, um Konflikte zu schüren und zu bündeln. Er nutzt nicht nur Schüler als Kanonenfutter für den Wahlkampf, sondern hat sich am Dienstag auch an der Seite streikender Beamter gezeigt und seine Gefolgsleute haben sich in den Marsch der Pariser Feuerwehrleute eingereiht. … Emmanuel Macron ist zweimal mit dem Versprechen gewählt worden, ein Bollwerk gegen den Rassemblement National zu sein. Wir sehen, was daraus geworden ist. Und obendrein war die extreme Linke in Frankreichs Großstädten nie zuvor so stark.“