Draghi gibt Athen vorerst kein billiges Geld

Die EZB beginnt am Montag ihr Programm zum massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. Zentralbank-Chef Mario Draghi bestätigte am Donnerstag, dass griechische Bonds vorerst nicht darunter seien. Damit erstickt die Europäische Zentralbank die griechische Wirtschaft, kritisieren einige Kommentatoren. Andere fordern, dass die EZB niemals Anleihen eines bankrotten Staats kaufen sollte.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Staatsfinanzierung durch Zentralbank absurd

Wie gefährlich und absurd die Strategie der EZB ist, zeigt besonders der Fall Griechenland, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Aus Griechenland wird die EZB keine weiteren Staatsanleihen kaufen - leider nur vorerst. Sie sollte gar keine Papiere eines Landes kaufen, dessen Finanzminister Giannis Varoufakis sagt, es sei ein 'bankrotter Staat'. Im Juli kommt die nächste Klippe. Dann muss Varoufakis Anleihen im Nennwert von mehr als vier Milliarden Euro tilgen, welche die EZB hält. Erst wenn diese Anleihen zurückgezahlt sind, sinkt der EZB-Anteil unter den Schwellenwert von 33 Prozent, den die Zentralbank sich gesetzt hat. Dann aber kann sie laut ihrem eigenen Beschluss wieder neu kaufen. Es ist absurd: Varoufakis muss Milliarden auftreiben, um sie der EZB zu zahlen, damit diese dann neue Anleihen kauft. Aber nein, die EZB betreibt ja keine Staatsfinanzierung."

To Vima und To Vima Online (GR) /

EZB lässt griechische Wirtschaft ersticken

Griechenland wird am Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB nicht teilnehmen, weil es die Voraussetzungen für EZB-Kredite noch nicht erfüllt. Das stellte EZB-Vorsitzender Mario Draghi am Donnerstag klar. Die liberale Onlinezeitung To Vima kritisiert diese Entscheidung: "Und wieder erhält Athen nur tröpfchenweise Geld. ... Es ist offensichtlich, dass diese Situation weder Griechenland noch Europa hilft und nur dramatische Auswirkungen haben kann. Es ist absurd, dass unsere europäischen Partner einerseits sofort Veränderungen und Reformen fordern und gleichzeitig die Wirtschaft ersticken lassen, weil wir unsere Verpflichtungen ihnen gegenüber erfüllen sollen. Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, kommenden Montag in der Eurogruppe ein erstes Paket mit konkreten und mit Kostenangaben versehenen Reformen vorzulegen. ... Weder die öffentlichen Finanzen, noch die Realwirtschaft oder die Gesellschaft können in den kommenden Monaten in ständiger Unsicherheit leben."

Der Standard (AT) /

Anleihekäufe kommen zu spät

Die Anleihekäufen in Milliardenhöhe werden nicht zur Belebung der europäischen Wirtschaft beitragen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die Zinsen sind ohnehin auf Rekordtief, und die Eurozone hat nach Einschätzung der EZB-Ökonomen die Talsohle bereits durchschritten. EZB-Präsident Mario Draghi verweist auf die Deflationsgefahr - er erwartet für heuer gar keinen Preisanstieg mehr. Doch schuld daran ist vor allem der niedrige Ölpreis, der auch entscheidend zum höheren Wachstum beiträgt. Und nach den Regeln der Notenbank fließt der Löwenanteil des frischen Geldes nach Deutschland, wo es bereits Negativzinsen auf Staatsanleihen gibt. Diese Geldspritze nützt den italienischen und spanischen Unternehmern, denen die Banken keine Kredite geben, wenig. Vor zwei Jahren wäre ein solches Programm angebracht gewesen. Doch damals war die Politik noch nicht bereit dazu. Dr. Draghis Wundermedizin kommt zu spät, um dem Euro-Patienten zu helfen. Selbst wenn sie ihm nicht schadet - eine kohärente Geldpolitik ist das nicht."

Financial Times (GB) /

Draghi sichert den Aufschwung in Europa

Der Ankauf von Staatsanleihen im großen Stil wird helfen, den Aufschwung in der Eurozone nachhaltig zu sichern, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: "Obwohl sie zunächst zu langsam auf das schwache Wachstum und die niedrige Inflation reagiert hatte, ergreift die EZB nun richtigerweise Maßnahmen, um die aufkeimende wirtschaftliche Besserung in einen anhaltenden Aufschwung zu verwandeln. ... Mit ihrem Programm der quantitativen Lockerung hat die EZB, wenn auch etwas verspätet, den richtigen Ansatz gewählt. EZB-Präsident Mario Draghi ist erfolgreich dem Widerstand innerhalb der Bank gegen außergewöhnliche Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik entgegengetreten. Die EZB sollte das Programm weiterführen, bis aus den vereinzelt eintrudelnden guten wirtschaftlichen Nachrichten eine wahre Schwemme geworden ist."