Erwartungen an Ostgipfel gedämpft
In Riga beginnt am heutigen Donnerstag der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Dominiert wird das Treffen vom Ukraine-Konflikt, konkrete Zusagen an die sechs Partnerländer wird es offenbar nicht geben. Die EU lässt die Länder im Stich, kritisieren einige Kommentatoren. Andere zeigen Verständnis für das Zögern der Union, schließlich will sich diese keinen neuen Ärger mit Russland einhandeln.
Östliche Partner auf sich allein gestellt
Vor dem Gipfel in Riga hat sich die EU zurückhaltend gegeben, weil sie keinen neuen Konflikt mit Russland provozieren will, glaubt die Tageszeitung România Liberă. Das geht auf Kosten der Ukraine und der anderen Länder, die mit der Partnerschaft an die EU herangeführt werden sollten, kritisiert das Blatt: "Der Optimismus der Länder ist mit der Zeit verflogen. Sie haben verstanden, dass sie die eigenen Kräfte, den eigenen Instinkt, die eigene Erfahrung nutzen müssen, um in einer neuen Zeit zu überleben, in der sie Teil eines Puzzles sind: zwischen dem wohlhabenden, aber egoistischen Westen und dem generösen, aber dominanten Osten. Der Zermürbungskrieg, mit dem Russland die Ost-Ukraine in eine ähnlich autonome Region wie Transnistrien verwandelt hat, um einen Schutzmantel für die Krim zu haben, ist für die Moldauer und Georgier Beweis genug, dass der Westen sie niemals gegen Russland verteidigen wird. Sie sind, wie schon in der Vergangenheit, auf sich allein gestellt."
EU darf keine gefährlichen Illusionen nähren
Die EU ist mit dem Wunsch der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft nach einer Beitrittsperspektive überfordert, warnt Eric Bonse auf seinem Blog LostinEU: "'Overstretched' - überdehnt: Das ist EUropa heute schon. Die letzten Neuzugänge Bulgarien, Rumänien und Kroatien hat die EU bis heute nicht integriert, Kroatien steckt tief in der Krise. Auch auf dem Balkan, dem Brüssel pauschal den Beitritt versprochen hat, geht es nicht voran. In der EU-Kolonie Kosovo hat eine Massenauswanderung eingesetzt, in Mazedonien herrscht Chaos. ... Gemeinsam ist [den sechs Ländern] eigentlich nur, dass sie ehemalige Sowjetrepubliken sind - und nach Westen streben. Doch das reicht nicht für eine echte Partnerschaft. Nur für neuen Ärger mit Moskau. Die EU hat sich zu weit erweitert. Sie sollte in Riga nun keine neuen, gefährlichen Illusionen nähren. Doch genau das ist die große Gefahr. Schließlich geht es hier um neue Märkte - und um Geopolitik."
Prag lässt Kiew im Regen stehen
Die Ukraine wird in Riga am Ende unter anderem deshalb mit leeren Händen dastehen, weil es das tschechische Parlament verpasst hat, den EU-Assoziierungsvertrag mit Kiew rechtzeitig zu ratifizieren, bedauert die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny: "Die Tatsache, dass der letzte Versuch, den Vertrag im Parlament zu behandeln, von der kommunistischen KSČM blockiert wurde, zeigt, dass diese Partei in Tschechien genau die Rolle spielt, die Russland international einnimmt. ... Das Kabinett und Außenminister Lubomír Zaorálek hatten seit vergangenem Dezember Zeit zur Ratifizierung. Am Dienstag noch versicherte Zaorálek seinem ukrainischen Kollegen, dass die Regierung an der Annahme des Vertrags interessiert sei. … Minister Zaorálek gehört zwar verbal zu den härtesten Kritikern Moskaus in der tschechischen Regierung. Sein Versagen beim Assoziationsvertrag weckt aber neuerlich Zweifel an seiner tatsächlichen Macht."