Vage Versprechungen auf EU-Sozialgipfel
Auf einem Gipfel in Göteborg haben sich die EU-Staaten zu gemeinsamen sozialen Mindeststandards bekannt, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Die "Soziale Säule" genannte Charta war im April von der EU-Kommission vorgelegt worden. Rechtlich ist die Erklärung allerdings unverbindlich. Entsprechend wenig euphorisch bewertet sie Europas Presse.
Der nächste Streit bahnt sich schon an
Die Ergebnisse des Gipfels sind nur wenig handfest, kritisiert Delo:
„Der Gipfel war eine Reaktion auf die Ängste vor den Folgen der Globalisierung, die Veränderungen der Arbeitswelt und die wachsende Ungleichheit. ... Ziele, wie das Recht auf faires Gehalt und einen anständigen Lebensstandard, oder die Gleichheit der Geschlechter bei der Bezahlung, sind leichter in politische Deklarationen zu schreiben als zu Hause umzusetzen. Es ist einer der größten Schwachpunkte der Säule sozialer Rechte, dass es keine konkreten Pläne zur Verwirklichung der Ziele gibt und die Interessen der einzelnen Länder unterschiedlich sind. So sieht man im Osten die Forderung Emmanuel Macrons, die sozialen Standards in Europa anzunähern, als versteckte protektionistische Bestrebung.“
Brüssel muss Sozialstandards überwachen
Mit der "Säule sozialer Rechte" sind hohe Erwartungen verbunden, kommentiert der Deutschlandfunk:
„Sie verspricht, Europas Sozialstandards dort zu bewahren, wo sie führend in der Welt sind. Und sie dort zu verbessern, wo sie es noch nicht sind. Die Politik ist gut beraten, dieses Versprechen nicht zu brechen, diese von ihr geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen. Durch die Umsetzung und Verwirklichung der 20 in Göteborg aufgelisteten sozialen Grundrechte. Nicht von heute auf morgen, aber verlässlich und nachvollziehbar. Warum, zum Beispiel, soll die EU-Kommission nicht das Recht erhalten, die sozialen Standards der Mitgliedsländer genauso zu überwachen wie sie das bereits mit deren Haushalten tut? Das wäre immerhin ein erster Schritt.“
Der Papst zeigt, wie es geht
Während in Göteborg nur altbekannte Plattitüden aufgetischt wurden, hat Papst Franziskus am Sonntag 1.500 Bedürftige zum Mittagessen eingeladen, berichtet Jutarnji list und fordert, dass sich die Politiker daran ein Beispiel nehmen sollten:
„Die europäischen und kroatischen Politiker können das Vertrauen der Menschen nur zurückgewinnen, wenn sie wenigstens ein bisschen auf die Worte aus dem Vatikan hören, auf diesen wunderbaren bodenständigen Papst, der den Glanz des Apostolischen Palastes ablehnt, nicht im Lamborghini fahren möchte und sich um Flüchtlinge, Obdachlose, Arme und Unglückliche kümmert. Das macht er nicht, um einen Tropfen Popularität zu erhaschen, sondern das ist ehrlich und kommt von Herzen.“