Was hat Rumäniens Regierungspartei vor?

Auf dem Sonderparteitag der regierenden Sozialdemokraten in Rumänien hat die PSD ihre Parteiführung gewählt - ausgenommen den Chef. Diesen Posten hat weiterhin Liviu Dragnea inne. Seine Person nehmen Rumäniens Medien besonders unter die Lupe, da sie ihn für denjenigen halten, der im Hintergrund der Regierung die Fäden zieht.

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România Liberă (RO) /

Kritik kann Parteichef nichts anhaben

All die Kritik an PSD-Parteichef Liviu Dragnea in den Medien macht ihn nur stärker, warnt România Liberâ:

„Der Plan, den Dragnea fürs Land hat, ist derzeit der beste, weil es keinen anderen gibt. ... Der PSD-Sonderparteitag vom Sonnabend hat Liviu Dragnea erneut ins Rampenlicht gerückt. Es ist egal, ob er im Fernsehen in günstigem Licht erscheint, oder von einer aggressiven Minderheit, die online extrem aktiv ist, verunglimpft wird. ... Ob die Medien wollen oder nicht: Dragnea anzufechten, ist die beste Werbung für ihn. Und die Menschen im Land sind mehr an Investitionen interessiert, an Rentenerhöhungen und Jobs, als an der Unabhängigkeit der Justiz.“

Radio Europa Liberă (RO) /

Worauf Dragnea aus ist

Auch wenn Parteichef Liviu Dragnea aufgrund seiner Vorstrafe wegen Wahlmanipulationen nicht selbst Premier werden darf, hat er auf dem Parteitag die weitere Marschrichtung der Regierung vorgegeben, meint Europa Libera:

„Er will die Marginalisierung von ausländischem Kapital. Er will die schnelle Änderung der Gesetze für die Geheimdienste, um sie so Regierung und Parlament unterzuordnen. Er will die Strafgesetzgebung ändern, ebenso die Außenpolitik, wo die Republik Moldau weiterhin wichtiger Partner bleibt und Rumänien darauf reagieren muss, dass sich das Gleichgewicht zwischen den USA und Europa verschiebt und China an Bedeutung zulegt. Zudem legt er Wert auf eine 'pragmatische Zusammenarbeit' in der Region mit Bulgarien, Serbien und Ungarn, doch über den Beitrag zum Schengen-Raum verliert er kein Wort.“