Belarus: Zu viel Opposition für Lukaschenko?

Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August werden Oppositionellen erstmals Chancen gegen Langzeitpräsident Lukaschenko eingeräumt. Nachdem die Regierung zwei Herausforderer festnehmen ließ, protestierten Bürger am Wochenende in mehreren Städten mit Menschenketten und Unterschriften für die Gegenkandidaten. Kommentatoren sind sich uneins, ob das für einen Machtwechsel ausreicht.

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Svaboda (BY) /

Faire Wahlen statt Blutvergießen

Die belarussische Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch setzt in einem Interview mit Svaboda große Hoffnung in den Gegenkandidaten Viktor Babariko:

„Er ist ein sehr ehrlicher Mensch. Außerdem habe ich den Eindruck, dass er ein bisschen romantisch ist, weil er keine Erfahrungen in diesem schmutzigen politischen Kampf hat. In einem Gespräch haben wir, Viktor Dmitriewitsch [Babariko] und ich, das thematisiert und sind zur Schlussfolgerung gekommen, dass es die heutige Macht ist, die den Kampf schmutzig macht. ... Ich finde, dass Lukaschenkos Zeit vorbei ist. … Die Menschen wollen nicht mehr in einem Land leben, in dem es keine Wahl gibt. Man darf nicht zulassen, dass es in diesem Land zum Blutvergießen kommt. Niemand will Blut. Mit allen Mitteln muss man sich um faire Wahlen bemühen.“

nv.ua (UA) /

Mit Hausschlappen für Ordnung sorgen

Die Weißrussen haben genug von ihrer "schnurrbärtigen Kakerlake", wie sie Alexander Lukaschenko nennen, meint Maxim Jakowlew, Direktor der School for Policy Analysis an der Kiewer Universität, in nv.ua:

„Die jüngsten Ereignisse in Belarus zeigen deutlich, dass unseren Nachbarn der Geduldsfaden endgültig gerissen ist. … Interessant ist das Format der Proteste, deren Symbol Hausschlappen geworden sind. Schließlich kann man ja gerade mit Schlappen eine Schnurrbart-Kakerlake zerdrücken. … Jeder, der den aktiven Wahlkampf in Belarus verfolgt, hat den Eindruck, dass Herr Lukaschenko die Unberechenbarkeit dessen spürt, was derzeit im Land passiert.“

Gazeta Wyborcza (PL) /

Da formiert sich eine kritische Masse

Auch Gazeta Wyborcza macht einen Wandel im Nachbarland aus:

„Seit Beginn des Wahlkampfs Anfang Mai hat sich die Gesellschaft vor unseren Augen von Tag zu Tag verändert, sich immer mehr zusammengeschlossen und ist 'bürgerlicher' geworden. ... Das übliche Sammeln von Unterschriften für alternative Präsidentschaftskandidaten - die entweder verhaftet oder verfolgt werden - wurde zu kilometerlangen Warteschlangen, die sich über ganze Städte erstreckten. ... Das Internet ist voll von Petitionen, die die Freilassung politischer Gefangener fordern. Berühmte Sportler, staatliche Fernsehjournalisten, Musiker und Schauspieler sprechen sich für freie Wahlen aus. Sie schämen sich für die Propaganda, an der sie beteiligt gewesen sind.“

Lrt (LT) /

Die Opposition bleibt gespalten

Ohne gemeinsame Vision entsteht aus den heftigen Demonstrationen noch kein kritisches Potenzial, meint der Sozialwissenschaftler Gintautas Mažeikis in Lrt:

„'Wir sind einfach müde' - dies sind keine Worte der Hoffnung, sondern die des Scheiterns. ... Das fühlt jedoch die Mehrheit der Bewohner von Belarus - immer noch kein Volk, immer noch keine Bürger. In solche müssen sie sich erst noch verwandeln. Sie brauchen einen gemeinsamen Geist und ein Lied, eine Idee und Würde, eine Vision und Gefühl von Respekt, unabhängig von Moskau. Und diese Vision, dieses Respektgefühl und diese Freiheit bietet ihnen immer noch keiner an.“

Rzeczpospolita (PL) /

Zeugnis von großem Mut

Rzeczpospolita bewundert den Widerstand der Bürger trotz der zu erwartenden harschen Reaktion:

„Den Belarussen mangelte es nicht an Mut, als am Donnerstag Lukaschenkos Hauptkonkurrent Viktar Babaryka festgenommen wurde. Nicht nur er, auch sein Sohn Eduard landete hinter Gittern. Die mehrere Kilometer langen Solidaritätsketten wurden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in vielen anderen Städten des Landes organisiert. Nur eine Nacht lang hielt Lukaschenko das aus. Am Freitag erschienen Hunderte von OMON-Offizieren [Sondereinheiten der Polizei] auf den Straßen Minsks. Die Menschen wurden buchstäblich in gepanzerte Lastwagen geworfen.“

Radio Kommersant FM (RU) /

Politik statt Auslandsreisen

Auch mit dem Wahltermin vom 8. August könnte sich die Staatsmacht verrechnet haben, argumentiert Radio Kommersant FM:

„In offiziellen Medien werden keine Umfragen veröffentlicht - woraus zu schließen ist, dass das Rating des amtierenden Präsidenten stark fällt. ... Auch hat sich das Timing als unglücklich erwiesen: Anfangs schien der August ein idealer Monat für ein Wahl-Event. Üblicherweise fehlt es dann an jeder Opposition gegen den Batka [das Väterchen]. Die Wohlhabenderen sind im Ausland in Urlaub und die weniger Reichen als Saisonarbeiter in Russland oder Polen. Aber dem hat die Pandemie den bekannten Strich durch die Rechnung gemacht. Die Weißrussen sind faktisch in ihrem eigenen Staat eingesperrt - ganz allein mit ihrem Präsidenten und der Wahlurne.“

Lietuvos rytas (LT) /

Und der Westen schaut verblüfft

Die Proteste offenbaren auch die Unfähigkeit des Westens im Umgang mit Minsk, bedauert Lietuvos rytas:

„Die Proteste gegen Lukaschenko drohen immer mehr zu einer richtigen Revolution zu werden, die das Regime dann im Blut versenken wird. Vielleicht versinkt es auch selbst darin. ... Vilnius und andere Hauptstädte beidseits des Atlantiks stehen da, als ob sie vom Baum gefallen wären. Noch vor Kurzem stürzte man sich in eine neue Freundschaft mit Lukaschenko, begleitet von Behauptungen, er sei der wichtigste Garant der 'Souveränität' dieses Landes. ... Wird die jetzige Situation in Belarus den Westen (und Litauen) dazu bringen, über eine wirksame Politik dem Osten gegenüber zumindest nachzudenken? Oder wird man sich darauf beschränken, Besorgnis auszudrücken und zu hoffen, dass Lukaschenko das Feuer wieder löschen wird, bis ein neuer, womöglich noch größerer Brand entsteht?“